In Bezug auf den Altlastenfonds muss ich feststellen: Auch da sollten Sie sich etwas besser informieren. Es ist ja gar nicht schlimm, dass Sie mich kritisieren. Dann muss es aber auch begründet sein. Gerade im Altlastenbereich haben wir uns immer wieder bemüht,
entgegen Ihrer verfehlten Politik in den 90erJahren die Wirtschaft mit ins Boot zu holen. Das wird nicht erfolgen. Wir werden uns aber weiter darum bemühen. Wir haben aber auch Mittel des Konjunkturpakets II 15 Millionen Euro in den Bereich der Altlasten hineingesteckt. Natürlich können Sie sagen: Das ist zu wenig; wir möchten mehr. - Dann müssen Sie aber auch sagen, woher dieses Geld dann genommen werden soll.
Dann kommt die Erhöhungspartei der Bundesrepublik Deutschland. Früher war das die SPD. Jetzt sind es die Grünen. Auch dort ist Gott sei Dank noch Unwissenheit vorhanden, sodass man es vielleicht damit entschuldigen kann. Sie wollen die Wasserentnahmegebühr erhöhen. Das kann man ja machen. Ganz interessant ist aber Folgendes: Sie wollen die Wasserentnahmegebühr erhöhen und die Mittel dann in den allgemeinen Haushalt hineinstecken. Das sind Ihre Einsparvorschläge.
Meine Damen und Herren, man muss aber auch einmal das Gesetz betrachten. Man kann die Wasserentnahmegebühr nämlich nicht unberechtigt
Herr Experte oder Herr umweltpolitischer Vorsitzender, wenn man diese Mittel dann nicht im eigenen Bereich verwendet.
Wir haben die Wasserentnahmegebühr seit 1992. Damals haben Sie ja mitregiert. Sie müssen doch nicht alles, was Sie gemacht haben, hier auch noch schlechtmachen. Das verstehe ich nun gar nicht.
Grundsätzlich ist von allen Regierungen immer wieder der Satz der Wasserentnahmegebühr angepasst worden - mit der Notwendigkeit, dementsprechend die Mittel auszuschöpfen. Unser Finanzminister hat uns auch immer die entsprechende Möglichkeit gegeben - immer im gesetzlichen Rahmen - und uns die Mittel zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zu dem beliebten Thema der erneuerbaren Energien kommen. Ich habe Ihnen im Umweltausschuss klar und deutlich erklärt - Herr Tanke, waren Sie nicht da? -,
und mein Haushaltsreferent hat das ebenfalls getan, dass wir dort gemeinsame Mittel des Wirtschafts- und des Umweltministeriums haben, dass wir genau das Gleiche getan haben wie beim Vertragsnaturschutz und nur genau die Beträge hineingeschrieben haben, die auch wirklich abfließen werden.
Meine Damen und Herren, nun muss ich mich kurz mit Herrn Tanke auseinandersetzen. Herr Tanke, was Sie hier abgeliefert haben, haben auch andere schon bewertet. Wenn Sie das Gutachten des DIW zitieren, müssen Sie aber zumindest einmal zur Kenntnis nehmen - die Zahlen sind klar und deutlich -, dass wir bei den erneuerbaren Energien spitze sind. Das ist auch ganz klar zu beweisen. 25 % des aus Windenergie erzeugten Stroms und 25 % des aus Biomasse erzeugten Stroms werden
Wenn Sie dann unter Umständen Bremen anführen, das eine Vorzeigestadt für erneuerbare Energien ist, müssen Sie natürlich auch sehen, dass wir im Jahr 2008 insgesamt fast 15 TWh Strom aus erneuerbaren Energien in Niedersachsen erzeugt haben. Wenn Sie einen Bezug zur Einwohnerzahl oder zur Fläche herstellen, kommen Sie zwar vielleicht zu anderen Zahlen. Das wäre aber mehr als unseriös, glaube ich.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu einem ernsten Punkt. Da bin ich dem Kollegen auch dankbar. Herr Kollege Tanke, was Sie sich heute bei der Beschimpfung der Mitglieder unserer Regierungskommission wieder geleistet haben, geht auf keine Kuhhaut.
Meine Damen und Herren, nach der letzten Auseinandersetzung haben wir Anrufe von Mitgliedern der Regierungskommission bekommen, Herr Tanke.
Diese Mitglieder haben sich über die Darstellung beschwert, die Sie von diesen sehr ehrenwerten, mit Fachverstand versehenen Experten hier im Landtag und anderswo vortragen. Das ist eine Unmöglichkeit.
Herr Kollege, vielleicht ist Ihnen entgangen, dass Herr Professor Schneidewind es ehrenamtlich gemacht hat. Wenn er eine hauptamtliche Position
bekommen kann, kann man ihm das ja wohl nicht verwehren. Dies aber als Begründung heranzuziehen, ist schon mehr als unverschämt.
(Rolf Meyer [SPD]: Das hat Ihr Minis- terium gemacht! Es war ein Vertreter Ihres Ministeriums, der das gesagt!)
Die von Ihnen angesprochenen Gutachten - auch das muss ich hier einmal klar und deutlich sagen, Herr Präsident - sind genau die Gutachten, die dazu dienen, dass die Arbeit unserer Mitglieder der Klimaschutzkommission gestärkt wird.
Sie haben auch noch die alte Agentur angesprochen, die zu der Zeit Ihrer Regierung vom Wirtschafts- auf das Umweltministerium übertragen wurde. Daran waren alle beteiligt, der Staat und die Wirtschaft. Die Wirtschaft ist gekommen und hat gesagt: Wir müssen sie sofort liquidieren; sonst wird sie in die Insolvenz gehen. - Daraufhin haben wir das im Einvernehmen mit allen Beteiligten gemacht. Dieses Unternehmen hat nämlich, anders als man früher hoffte, keine Aufträge mehr bekommen. Wenn es keine Aufträge mehr bekommt, muss man im Interesse des Landes dafür Sorge tragen, dass das vorhandene Gesellschafterkapital nicht auch noch vernichtet wird. Daran sehen Sie, wie notwendig das war.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Klimaschutz nun noch drei, vier Dinge klar und deutlich benennen. Wir hatten gerade in dieser Woche eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit. Auch das ist wichtig. Herr Kollege Herzog hat es sehr deutlich hervorgehoben. Wir können Klimaschutz nicht nur in Niedersachsen machen. Wir können ihn aber auch nicht von der Landesregierung machen, wenn die Kommunen vor Ort nicht entsprechend mitwirken. Die Bürger müssen mitmachen.
Es ist bedauerlich, dass die Energieagenturen in den einzelnen Kreisen und Gemeinden nicht mehr so wirkungsvoll sind. Daher haben wir die Transferzentren Energieeffizienz sowie den Wettbewerb „Klima kommunal 2010“ geschaffen - eine ganz tolle Sache, bei der wir die Kommunen gefördert haben und sie dementsprechend auch dazu gebracht haben, noch mehr zu tun. Die von mir eben genannten Transferzentren Energieeffizienz unterstützten die Betriebe, was ganz wichtig ist, bei der Clusterbildung.
Herr Fraktionsvorsitzender und Ausschussvorsitzender Wenzel, jetzt will ich nur noch zwei Dinge zu den Ausführungen der Grünen sagen. Der
Sprecher der Grünen ist wirklich toll darin, Halbwahrheiten zu verbreiten und dann alles als selbstverständlich darzustellen. Wenn man über Raumordnung spricht, sollte man sich aber zumindest erst einmal informieren. Der Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms ist vom Kabinett verabschiedet worden und in die Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben worden. Er ist noch gar nicht beschlossen, sondern wird erst im nächsten Jahr - Ende des nächsten Jahres oder im Oktober/November - zu beschließen sein, weil das Verfahren so lange dauert.
Ganz schlimm wird es aber, wenn man noch nicht einmal in der Zeitung lesen kann; denn Herr Meyer hat vom Badeckermoor gesprochen. Können Sie einmal sagen, wo das ist?
Meine Damen und Herren, ich habe, glaube ich, deutlich gemacht, dass gerade die Regierungsfraktionen und diese Regierung dem Umweltschutz auch weiterhin ein großes Augenmerk widmen werden. Wir werden diesen erfolgreichen Umwelt- und Klimaschutz in den nächsten Jahren weiter fortsetzen.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Tanke noch einmal gemeldet. Sie haben noch eine Restredezeit von drei Minuten.