Auch der Umwelthaushalt des Jahres 2011, Frau Flauger, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein guter Haushalt. Wir haben den Haushaltsplanentwurf wie immer von der Landesregierung
vorgelegt bekommen. Wir haben ihn ausführlich besprochen, und wir haben uns erlaubt, an einigen Stellen Schwerpunkte zu setzen. Wir werden diesen Haushalt morgen auch so beschließen.
Bevor ich Ihnen die Schwerpunkte des Haushalts 2011 im Detail darlege, möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben, Danke zu sagen. Frau Gade und Herr Dr. Birkner, Sie haben uns in der klaren Luft des Werratals in Hannoversch Münden zu vielen Fragen Rede und Antwort gestanden. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitskreis Umwelt und Klimaschutz der CDU-Fraktion ganz herzlich bedanken.
Der offene Austausch zwischen Minister, Staatssekretär, Mitarbeitern und Abgeordneten ist ein Fundament für den Haushalt 2011, der Einnahmen in Höhe von 260 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 390 Millionen Euro verzeichnet. Das Schönste ist, dass der Zuschussbedarf in diesem Jahr um weitere 6 Millionen Euro abgesenkt werden konnte. Das ist ein starker Beleg dafür, dass in Niedersachsen eine gute Politik für Umwelt und Natur gemacht wird.
Natürlich - damit möchte ich auf das eingehen, was meine Vorredner gesagt haben - wäre es schön, wenn man finanzpolitisch aus dem Vollen schöpfen könnte. Das tut sicherlich jeder Politiker gerne. Aber vor dem Hintergrund, dass dieser Landeshaushalt eben nicht ausgeglichen ist, und vor dem Hintergrund, dass das Land Niedersachsen leider nicht schuldenfrei ist, sind alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen. Der Kollege Dr. Hocker hat vorhin für den Bereich erneuerbare Energien und auch für den Klimaschutz klar dargelegt, dass wir dort nach wie vor Beträge im Millionenbereich investieren, aber dass wir sehr genau schauen, was man mit diesen Mitteln bewirken kann.
Ich will Ihnen eines zum Thema Freiwilliges Ökologisches Jahr sagen. Von meinen Vorrednern ist gefordert worden, die Zahl der Plätze in diesem Bereich zu erhöhen. Wir halten es im Vorfeld der Änderungen, die der Bund durchführen wird, im Vorfeld der Einführung eines neuen Bundesfreiwilligendienstes nicht für richtig, die Zahl der Plätze zu erhöhen. Wir sollten erst einmal schauen, was der Bund diesbezüglich schafft. Für den Fall, dass es dort Defizite geben sollte, sage ich Ihnen zu, dass wir im Rahmen eines Nachtragshaushalts
Trotz aller Kürzungen, Herr Meyer, die wir vorgenommen haben, sind wir der festen Überzeugung, dass man auch mit diesen Ansätzen gute Umwelt- und Klimaschutzpolitik machen kann; denn es kommt eben nicht immer nur auf die Höhe des Geldes an, sondern es kommt auch darauf an, die richtigen Maßnahmen zu finanzieren. Das tut dieser Umweltminister; das tut Hans-Heinrich Sander. Herr Sander, lieber Hans-Heinrich, vielen Dank dafür.
An dem, was Hans-Heinrich Sander tut, kann man auch sehen, wie erfolgreich man ein Ministerium führen kann. Wir werden im nächsten Jahr wiederum 68 Millionen Euro für den Schutz der Küste ausgeben. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen für die Menschen an der Küste. Meine sehr geehrten Damen und Herren an der Nordseeküste, wir stehen an Ihrer Seite. Unser Ziel, den Küstenschutz jedes Jahr mit einer Summe von mehr als 60 Millionen Euro zu finanzieren, werden wir auch im Jahre 2011 erreichen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Kümmern Sie sich einmal um das Klima, dann brauchen Sie nicht so hohe Deiche!)
Wir stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Flauger, auch zum Weltnaturerbe Wattenmeer. Wir sind stolz auf die Auszeichnung durch die UNESCO. Für dieses Erbe, das wir von unseren Vätern geerbt haben
und dass wir für unsere Kinder erhalten müssen, haben wir den Ansatz um mehr als 50 % erhöht. Ich halte das für bemerkenswert. Da wir den Ansatz erhöht haben, werden auch Mittel für den Schutz von Zugvögeln, für den Naturschutz, für ein verbessertes Monitoring, für eine gemeinsame Kampagne zur Information der Bürgerinnen und Bürger und unserer Nachbarn in SchleswigHolstein und auch in den Niederlanden zur Verfügung stehen.
Wir werden für den Hochwasserschutz - davon war vorhin die Rede - im nächsten Jahr mehr als 15 Millionen Euro ausgeben. Die Zuweisungen an die Unterhaltungsverbände für die Gewässer II. Ordnung werden im kommenden Jahr 750 000
Euro betragen. Die Verbände und ihre Mitglieder können sich darauf verlassen, dass CDU und FDP an ihrer Seite stehen.
Wir tun das, was die Grünen nicht tun; denn wir finanzieren eine Brandhalde im Bereich OkerHarlingerode mit 400 000 Euro.
Auch die weiteren Maßnahmen, Herr Wenzel, in den Jahren 2012 bis 2017 sind haushaltsmäßig abgesichert.
Der Erschwernisausgleich wird im kommenden Jahr fortgeführt, und auch der Vertragsnaturschutz bleibt im nächsten Jahr auf einem ganz hohen Niveau. Der Vertragsnaturschutz in Niedersachsen ist ein Erfolgsmodell. Wurden im Jahre 2000, also zu Zeiten von Rot-Grün, nur 565 000 Euro ausgegeben, so waren es im letzten Jahr mehr als 10,2 Millionen Euro. Wurden im Jahre 2000 nur 2 215 ha vertraglich geschützt, so sind es bis heute 39 825 ha. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zehn Jahre sind vergangen. Wir haben die Flächen und Summen verzwanzigfacht. Wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich es nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Haushalt besteht nicht nur aus Zahlen, sondern er besteht auch aus Inhalten. Auch diese Inhalte sind mir wichtig. Ich will die verbleibende Zeit dafür nutzen, Ihnen zu erzählen, was Umwelt- und Klimapolitik in Niedersachsen im kommenden Jahr bewegen wird.
Die Endlagerung von radioaktiven Abfällen, die Sanierung der Asse, der Ausbau des Hochspannungsnetzes, die Flächenkompensation - all das sind Themen, die die Menschen in Niedersachsen sehr stark bewegen und beschäftigen. Wir werden uns darum kümmern. Es wird dringend Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir ein Endlager für radioaktiven Abfall bekommen. Wir dürfen vor dieser Verantwortung nicht davonlaufen.
Ob dieses Lager am Ende in Niedersachsen steht oder nicht, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist zweitrangig. Wenn Gorleben geeignet
ist, dann wird dort eingelagert. Wenn Gorleben nicht geeignet ist, dann wird dort eben nicht eingelagert. Spätestens dann, wenn dies feststeht, wird man nach einer Alternative suchen müssen.
Aber ich warne ganz deutlich davor, aus populistischen Gründen in Gorleben nicht zu Ende zu untersuchen;
denn überall da, wo Sie anfangen, nach neuen Standorten zu suchen, werden Ihnen die Menschen, Herr Wenzel, eine Frage stellen. Sie werden fragen: War Gorleben geeignet?
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Dann wer- den wir ihnen eine glasklare Antwort geben! Das war schon 1981 klar!)
Wenn Sie diese Frage nicht beantworten können, dann werden die Menschen niemals akzeptieren, dass man anderswo sucht. Ich bin schon gespannt darauf, Herr Wenzel, was Sie uns morgen sagen werden. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie uns morgen deutlich sagen, wo Grüne in Deutschland nach einem Endlagerstandort suchen werden. Sie haben jetzt noch ungefähr noch 18 Stunden Zeit dafür. Ich bin gespannt darauf, was Sie morgen sagen werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD, bei den Grünen und bei der Linken - Detlef Tanke [SPD]: Ihre Uhr geht falsch!)
Auch die Sanierung der Asse wird uns im nächsten Jahr beschäftigen. Nachdem man die Kammern in den vergangenen Monaten eher theoretisch untersucht hat, nachdem man eher theoretisch versucht hat, sich dem Thema des Anbohrens zu nähern, werden wir im nächsten Jahr erleben, dass man die Kammern öffnet. Wir sind heute schon gespannt darauf, was man dort finden wird. Die Menschen an der Asse, lieber Kollege Oesterhelweg, können sich darauf verlassen, dass wir dieses Thema ganz fest im Auge haben. Wir werden all denen, die versuchen, sich dort vor der Verantwortung zu drücken, sehr genau auf die Finger schauen. Ich bin heute schon gespannt darauf, wie es diesbezüglich weitergehen wird.
Im kommenden Jahr muss es natürlich auch beim Ausbau des Hochspannungsnetzes weitergehen. Wenn wir es nicht schaffen, im kommenden Jahr endlich diese Netze zu bauen, dann könnte das zu
einem Flaschenhals für den Ausbau erneuerbarer Energien werden. Ich wäre gerade Ihnen auf der linken Seite in diesem Haus sehr dankbar, wenn Sie Ihre Blockadehaltung, die wir in vielen Teilen spüren, an der Stelle endlich einmal aufgäben; denn es ist unredlich - ich habe Ihnen das schon einmal gesagt -, wenn man auf der einen Seite den Ausbau der erneuerbaren Energien fordert, auf der anderen Seite aber einer der Ersten ist, die sagen, dass das Netz bitte schön nicht hier oder dort gebaut werden darf. Auch das, Herr Wenzel, liebe Frau Kollegin Helmhold, ist scheinheilig, unglaubwürdig und grün.
2010 war das Jahr der biologischen Vielfalt. Auch im Jahre 2011 werden wir dafür sorgen, dass die Vielfalt in Niedersachsen größer wird.
Auch wenn Sie es nicht glauben: In Niedersachsen wächst die Anzahl der Tier- und Pflanzenarten. Wir haben 15 neue Brutvogelarten, 27 neue Pflanzenarten, keine Verluste bei Amphibien, Reptilien oder Fischen in den letzten 20 Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt, dass wir auch im Bereich der biologischen Vielfach sehr harte Arbeit geleistet haben und dass die ersten Ergebnisse dieser Arbeit schon da sind.
Über das Thema Biogas haben wir uns hier im Plenum in den vergangenen Monaten sehr häufig unterhalten. In vielen Regionen Niedersachsen sind, obwohl es dort bereits viel zu viele Biogasanlagen gibt, weitere geplant. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort fragen sich, wie das alles gehen kann. Es gibt immer mehr Maisanbauflächen, und die Pachtpreise für Ackerland sind zum Teil jenseits von Gut und Böse.
(Rolf Meyer [SPD]: Warum haben Sie unseren Antrag zum Biomassepoten- zial damals abgelehnt? Sie wollten es nicht, Sie haben es verhindert! Es ist unerträglich, was Sie da sagen!)
Wir werden uns diesem Thema widmen, aber dann, lieber Herr Meyer, wenn es an der Zeit ist, und zwar mit Ruhe und Gelassenheit. Unerträglich ist eher das, was Sie hier dazwischenrufen, weniger das, was ich sage.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Es ist scheinheilig, was Sie da sagen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich der Biogasanlagen muss nachdrücklich dafür gesorgt werden, dass die Vergütungssätze nach unten angepasst werden. Vieles von dem, was dort passiert und was von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden ist, ist nicht richtig. Wir werden das modifizieren und dafür sorgen, dass die Überwüchse, die es gegeben hat, beseitigt werden.