Sie sind gegen eine Aufstockung der Mittel für den Naturschutz. Sie sind gegen eine Verbesserung der Atomaufsicht - trotz des Desasters in der Asse. Sie sind gegen mehr Plätze beim Freiwilligen Ökologischen Jahr. Sie sind gegen eine Rohstoffabgabe, die dem Landeshaushalt 55 Millionen Euro bringen würde. Sie sind gegen eine deutliche Erhöhung der Wassergebühr, insbesondere für klimaschädliche Großkraftwerke, die weitere 48 Millionen Euro für das Land bringen könnte. Sie sind gegen mehr Schutzmaßnahmen in FFH-Gebieten. Sie sind gegen mehr Pflegemaßnahmen, und Sie sind gegen konkrete Biodiversitätsziele. Ich könnte die Liste noch verlängern.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Ingrid Klopp [CDU]: Das kann doch nicht wahr sein!)
- Meine Damen und Herren, Ihre Aufregung zeigt: Die wahren Dagegen- und Neinsager-Parteien hier im Hause sind CDU und FDP. Aber ich muss eine kleine Einschränkung machen: Der Umweltminister Sander ist manchmal sogar gleichzeitig dagegen und dafür. So beschließt z. B. das Kabinett, dem er angehört, ein neues Raumordnungsprogramm, das über 3 000 ha neue Torfabbauflächen vorsieht. Wir sagen: Das ist klimaschädlich und ein
Frevel am Moorschutz. - Dann besucht Herr Minister Sander mit seinem Parteifreund, Herrn Hocker, der gerade gesprochen hat, das Badeckermoor bei Achim und sagt laut Weser-Kurier vom 19. November - Zitat Herr Sander -: Wir werden Widerstand leisten, dass die Fläche gar nicht erst ins Landes-Raumordnungsprogramm hineinkommt. Das ist ganz klar eine ökologisch wertvolle Fläche.
Herr Sander, wer beschließt eigentlich das Raumordnungsprogramm und den Entwurf mit 5 000 ha neuen Rohstoffabbauflächen? - Sie, Herr Sander, sind auf Landesebene dafür und vor Ort dagegen. Sie müssen sich einmal entscheiden!
Das ist ein typischer Sander. Das Landes-Raumordnungsprogramm ist vom Kabinett vorgelegt, da war er dafür. Vor Ort ist er dagegen. Das ist ein Minister, der peinlichkeitsresistent ist!
Herr Minister, wenn Sie mich im Parlament immer wieder „Ziegen-Meyer“ nennen - das haben Sie heute Morgen auch wieder getan -, dann freue ich mich immer darüber. Denn die Bürger vor Ort freuen sich: Sie wissen, wir hatten zusammen mit der SPD einen Erfolg. Wir haben die geplante Ziegenfabrik mit 7 000 Ziegen im Landschaftsschutzgebiet im Landkreis Holzminden, die Sie unterstützt haben, gestoppt.
Wir haben dem Umweltetat des Landes Niedersachsen auch noch Subventionen in Höhe von 1,2 Millionen Euro für eine unnötige Wasserleitung für den potenziellen Massentierhalter Herrn Petri erspart, die Herr Sander ihm sozusagen großzügig schenken wollte.
Nennen Sie mich also weiter „Ziegen-Meyer“. Die Zeitungen vor Ort, Frau Körtner, nennen mich den „heimlichen Bürgermeister von Polle“. Sie wissen wahrscheinlich auch, warum. In Polle, dem Standort für die Ziegenfabrik, kam ich auf 38,9 %, sodass die Grünen dort die stärkste Partei waren. Die FDP ist noch nicht einmal angetreten. Die CDU war bei knapp 20 %.
Machen Sie also weiter so, Herr Minister! Dann werden die heute in der Neuen Presse bundesweit prognostizierten 4 % für die FDP sicherlich ein ehrliches Ergebnis sein.
Meine Damen und Herren, bleiben Sie dagegen und irgendwie auch dafür, Herr Sander, wie Ihr Eiertanz um Gorleben und die Castortransporte zeigt. Morgen werden Sie Farbe bekennen müssen, wenn es in der Debatte über unseren Antrag um die Frage geht, ob man auch anderswo Endlagerstandorte sucht. Ich gebe Ihnen schon einmal einen Tipp. Sie haben ja eben ein gelbes T-Shirt bekommen. Gelb können Sie morgen nicht antworten. Sie müssen morgen Grün oder Rot antworten. In diesem Fall würde ich Ihnen sagen: Ziehen Sie die rote Karte gegen die Atomenergie!
Meine Damen und Herren, mein Schlussfazit zum Umweltetat: Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Sie erfüllt die Klimaschutzziele nicht. Die Biodiversitätsziele des Bundes werden nicht erfüllt. Sie schadet dem Image des Naturschutzes. Es bleibt sehr viel zu tun. Es wird Zeit, dass die Dagegen-Parteien endlich abgelöst werden und wir Ja sagen zu mehr Klimaschutz und Naturschutz, Ja zu einer wirklichen Energie-, Agrar- und Umweltwende und Ja zu einem Umweltetat, der sich den Zukunftsaufgaben wirklich stellt.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt der Kollege Bäumer von der CDU-Fraktion, der eigentlich gleich am Anfang sprechen wollte. Da ich die Zettel aber anders sortiert habe, ist mir das so unterlaufen. Ich bitte um Verständnis.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was ich vorhin gedacht habe, als ich meinen Vorrednern - mit Ausnahme von Herrn Dr. Hocker - gelauscht habe? - Oh Herr, lass Abend werden!
Denn vieles von dem, was wir vorhin gehört haben, lag völlig neben der Spur. Dass man sich so etwas noch antun muss - das will ich Ihnen einmal ganz ehrlich sagen -, haben wir nicht verdient.
Ich möchte mit dem Kollegen Tanke anfangen. Herr Tanke, Sie haben vorhin dafür geworben, dass wir Ihren Haushaltsvorschlägen zustimmen
sollen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe heute Abend gar keine Vorschläge gehört. Ich weiß gar nicht, welchen Vorschlägen ich zustimmen sollte. Sie haben hier sehr viel erzählt. Das war die große Detlef-Tanke-Märchenstunde. Haushaltsmäßig war bei Ihnen aber überhaupt nichts vorhanden.
Herr Tanke, ich finde es ja schön, dass Sie Ihre Sprachlosigkeit überwunden haben. Ich muss Ihnen aber auch sagen: Ich finde es auch schade, dass Sie uns Ihre Haushaltsvorschläge erst 48 Stunden vor dem heutigen Tag vorlegen konnten. Sie hatten dafür mehr als 90 Tage Zeit. Sie haben diese Zeit aber überhaupt nicht genutzt.
Von daher frage ich mich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, warum Sie das nicht getan haben. Haben Sie mit sich selbst so viel zu tun, dass Sie gar nicht dazu gekommen sind? Oder waren Sie untereinander uneinig? - Ich habe den Verdacht, Herr Kollege Meyer, dass bei Ihnen etwas nicht stimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen das auch belegen. Es fällt nämlich schon auf, Herr Tanke, dass die Präsenz der SPD im Umweltausschuss in den letzten Wochen mehr als mangelhaft war. Immer wieder fehlen auf Ihrer Seite Kolleginnen und Kollegen; die sind gar nicht da. Beim letzten Mal haben Sie es sogar geschafft, nur die Hälfte Ihrer Ausschussmitglieder an Bord zu haben. Herr Tanke, das ist nicht in Ordnung. Sorgen Sie dafür, dass in Ihren eigenen Reihen endlich einmal Ordnung einkehrt!
Ich will mich auch damit beschäftigen, Herr Tanke, wie toll Ihr Beitrag zum Thema Haushalt im Umweltausschuss war. Ich habe es vorhin noch einmal nachgezählt. Insgesamt waren es acht Zeilen im Protokoll. Wer die Protokolle kennt, der weiß, wie wenig das ist. Da hat ja sogar ein Kuchenrezept mehr Zeilen, Herr Tanke!
Zu dem, wie Sie sich vorhin hier aufgeführt haben, möchte ich Ihnen sagen: Ich bekomme sogar SMS aus meinem Wahlkreis, die sagen: Mein Gott, lieber Martin, dieser Mann, der Herr Tanke, ist einfach nur unverschämt bei dem, was er sagt.
(Zustimmung bei der CDU - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Sie haben eigent- lich noch gar nichts gesagt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, Sie werden nicht erwarten, dass ich mich heute Abend mit Ihren Änderungsvorschlägen zum Haushalt beschäftige. Dafür haben Sie diese Vorschläge viel zu kurzfristig eingereicht. Sie sind keine Premium-Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sie sind kurz vor dem Ende. Sie scheinen mir wie der glimmende Docht einer Kerze: Ein kurzer Windhauch noch, und bei Ihnen ist es vorbei.
Deshalb will ich mich jetzt ganz gern auch noch mit den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen beschäftigen; denn das, lieber Herr Meyer, ist die wahre Dagegen-Partei. Man weiß überhaupt nicht, gegen was Sie alles sind. Die Haushaltsvorschläge der Grünen sind ein wahres Musterbeispiel dafür, wogegen man alles sein kann. Sie, Herr Meyer und Herr Wenzel - ich habe mich gewundert, dass Sie überhaupt nicht gesprochen haben -, sind gegen den Erwerb von Dienstfahrzeugen im Ministerium. Sie sind gegen die Modernisierung der Kommunikationstechnik. Sie sind gegen die Sanierung von belasteten Flächen im Harz. Sie sind gegen Projekte im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie. Sie sind gegen eine gewässerschutzorientierte Beratung und sogar gegen die Bekämpfung von Bisamratten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Wenzel, schlägt dem Fass den Boden aus; denn genau das, was Sie tun, ist scheinheilig, unglaubwürdig und grün.
Wie kann man ernsthaft für Hochwasserschutz eintreten, wenn man nicht einmal bereit ist, die Deiche wirksam gegen den Bisam zu schützen? Wie können Sie glauben, dass Ihnen die Menschen an der Küste diese Politik abnehmen? - Ihre Zahlen, die Sie vorgelegt haben, Herr Wenzel, sind völlig unseriös. Sie verteilen Geld, das Sie noch gar nicht eingenommen haben. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, buchen warme Luft.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Quatsch! Gucken Sie sich das genau an! Wir machen weniger Schulden als Sie, Herr Bäumer!)
Herr Wenzel, wir hatten ja gerade den Vorlesetag. Ich bin ein großer Fan von Büchern. Vielleicht haben Sie einmal das Buch „Der Medicus“ von Noah Gordon gelesen, Herr Kollege. Wissen Sie noch, was damals auf dem Grabstein des Baders stand? - „Fumum vendidi“. Das ist Lateinisch und heißt: Ich habe Dunst verkauft. - Sie, Herr Wenzel und Herr Meyer, verkaufen Dunst; denn Sie reden von Windkraft, aber bekämpfen Stromleitungen. Sie reden vom Ausbau der Schiene, aber blockieren neue Bahnhöfe. Sie reden vom Sport, aber bekämpfen Olympia 2018. Sie reden von Wasserkraft, aber bekämpfen Pumpspeicherwerke. Sie reden von Nachhaltigkeit, aber sind sich nicht zu schade, in Nordrhein-Westfalen 9 Milliarden Euro neue Schulden zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, grüne Politik kann man sich anscheinend nur dann leisten, wenn man den Reichtum dafür vorher erarbeitet hat. Grüne Politik führt direkt in die postindustrielle Steinzeit. Wir können nicht davon leben, dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden. Wir können auch nicht davon leben, dass wir uns alle gegenseitig Ökostrom verkaufen.
Herr Präsident, Sie können mich gerne unterbrechen. Aber ich bin jetzt so in Fahrt und möchte in einem vortragen.
Herr Wenzel, Herr Meyer, Herr Tanke und Herr Herzog, wie gut, dass es CDU und FDP gibt! Wir kümmern uns um Umwelt- und Klimaschutz! Wir stellen die Weichen für einen Naturschutz im Einklang mit den Menschen! Die Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die klassische Dagegen-Partei. Sie sind scheinheilig, unglaubwürdig und grün. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Guten!
Auch der Umwelthaushalt des Jahres 2011, Frau Flauger, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein guter Haushalt. Wir haben den Haushaltsplanentwurf wie immer von der Landesregierung