Am schwierigsten erweisen sich üblicherweise Einsparungen im Personalbereich. Aber auch in diesem Bereich beweisen wir gleichzeitig Augenmaß, aber auch Handlungsfähigkeit. In den kommenden fünf Jahren werden 1 900 Vollzeitstellen nicht neu besetzt. Ganze 100 Stellen betreffen den unmittelbaren Geschäftsbereich des Umweltministeriums. Meine Damen und Herren, wir reden nicht nur vom Sparen, sondern wir gehen auch die unangenehmen, aber richtigen Schritte. Das hat ganz viel mit Verantwortung zu tun, meine Damen und Herren.
Diese Strategie spiegelt sich 1 : 1 in den Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2011 wider. Es ist uns gelungen, die Gesamtausgaben um 3,4 Millionen Euro zu senken. Gleichzeitig haben wir einen fast ebenso großen Betrag auf der Einnahmeseite als zusätzliche Einnahme realisieren können.
Ich glaube, es war vorgestern, als Herr Wenzel gesagt hat, er zweifele daran, dass die Landesregierung bis zum Jahr 2017 tatsächlich einen Haushalt vorlegen werde, der ohne Nettoneuverschuldung auskomme. Ich kann zumindest für das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz sagen, dass man dort die Hausaufgaben gemacht hat und dass man auf einem sehr guten Weg ist, dieses Ziel zu erreichen. Man ist dort auf einem sehr guten und richtigen Konsolidierungskurs.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Rolf Meyer [SPD]: Dann stellen Sie doch gar nicht mehr die Regierung!)
Uns ist es ganz besonders wichtig, die Menschen vor existenziellen Risiken zu schützen. Da denken wir in allererster Linie an die Menschen an der Küste, an die Menschen hinter den Deichen, die wir ganz besonders im Blick haben und im Falle einer Sturmflut davor schützen möchten, dass sie irgendwann einmal vor dem Nichts stehen. Das ist für uns ganz wichtig. Deshalb haben wir auch im kommenden Jahr weitere 68 Millionen Euro eingestellt, damit die Menschen hinter den Deichen geschützt werden und der Küstenschutz nicht vernachlässigt wird.
Was übrigens den Hochwasserschutz im Binnenland anbelangt, darf ich Ihnen sagen, dass die Landesmittel auch im Jahr 2011 nicht komplementär zu den Bundesmitteln gekürzt werden. Anders als der Bund werden wir keine Abstriche bei den veranschlagten Mitteln machen. Auch die Menschen im niedersächsischen Binnenland können sich auf diese Landesregierung verlassen, meine Damen und Herren.
Sozusagen als i-Tüpfelchen auf diesem umfassenden Schutz haben wir zusätzliche 520 000 Euro für die Hochwasserrisikomanagementrichtlinie eingestellt. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Auch das ist ein wichtiges Instrument.
Meine Damen und Herren, bei der Vorstellung des Einzelplans 15 unseres Haushalts dürfen zwei Bereiche nicht unerwähnt bleiben, die charakteristisch für Niedersachsen sind und für uns eine ganz besondere Bedeutung besitzen. Ich spreche über die Haushaltsansätze Fördermittel für erneuerbare Energien, die eben schon vom Kollegen Tanke erwähnt wurden,
und die Haushaltsansätze für unsere Nationalparks und das Weltnaturerbe Wattenmeer. Dass Niedersachsen Windenergieland Nummer eins ist
Hause bekannt. Deshalb haben wir auch nicht auf die Verabschiedung des Energiekonzepts und auf die umfassende Förderung, die erneuerbare Energien durch dieses Konzept erhalten, gewartet. Wir werden ja morgen noch Gelegenheit haben, darüber im Rahmen unseres Antrags zu diskutieren. Wir haben selber Haushaltsmittel eingestellt, um die erneuerbaren Energien auch mit niedersächsischen Mitteln zu fördern. Das ist richtig und wichtig. Damit bekennen wir uns zu dieser Technologie und zu den erneuerbaren Energien. 5,2 Millionen Euro werden im Haushalt für diesen Bereich veranschlagt. Ich glaube, das ist ein richtiges und wichtiges Zeichen, übrigens auch für die Unternehmen der erneuerbaren Energien in Niedersachsen.
Mit Ihrem tollen Redebeitrag haben Sie für sehr viel Humor gesorgt. So richtig ernst nehmen - ich glaube, das ist auch deutlich geworden - kann sie niemand, wenn Sie mit gelben T-Shirts durch die Gegend wedeln.
Schließlich betrachten wir auch die Ernennung des Wattenmeers zum Weltnaturerbe nicht als einen Selbstzweck. Das Wattenmeer ist ein Schatz, den es zu bewahren und zu schützen gilt. Aus diesem Grund werden wir auch in diesem Bereich aufsatteln und 53 % zusätzliche Mittel für das Weltnaturerbe, für diese einmalige Region an der Küste einstellen.
Ich glaube, wir haben Ihnen einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt, der trotz der Sparzwänge in den Bereichen Hochwasserschutz, erneuerbare Energien, bei unseren Nationalparks und beim Weltnaturerbe Wattenmeer ganz wichtige Akzente setzt. Dass der Opposition das Wasser bis zum Halse steht, haben die Kollegen Tanke und Herzog eben bewiesen. Deshalb sollten Sie eigentlich auch keine Probleme damit haben, unserem Entwurf zuzustimmen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Rolf Meyer [SPD]: Ich würde bei 4 % nicht solch eine große Lippe riskieren! - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Wer- fen Sie mal einen Blick ins Glashaus! Da sitzen Sie nämlich drin!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe dem Kollegen Tanke recht: Man darf den Klimaschutz in Niedersachsen nicht auf den SanktNimmerleins-Tag verschieben. Jetzt ist Handeln geboten und nicht nur immer die Einrichtung neuer Kommissionen.
Im Umweltetat verpasst das Land weiterhin alle Chancen einer ökologischen und nachhaltigen Entwicklung. Sie sparen bei wichtigen Umweltmaßnahmen und im Naturschutz.
Jetzt sage ich Ihnen als Grüner einmal, wofür wir sind: Wir sind dafür, dass die Mittel für den Vertragsnaturschutz im Grünland, aber auch im Bereich Äcker, Gastvögel und wertvolle Biotope verdoppelt werden.
Sie können nicht immer steigende Pachtpreise und Flächenschwund in allen Bereichen beklagen, aber sich dann wundern, dass der Vertragsnaturschutz von immer weniger Landwirten als ökonomische, wirtschaftliche Alternative angesehen wird. Sie müssen die Sätze für den Naturschutz, für Blühstreifen, für Ackerrandstreifen deutlich erhöhen, um Anreize für praktischen Naturschutz für die Landwirte zu schaffen, statt immer nur davon zu reden.
Sie sehen: Wir wollen den Bauern helfen, statt den Umweltbehörden immer neue bürokratische Fesseln aufzuerlegen - siehe Betretungsrecht der Landesregierung -, die viel Bürokratie und viele Kosten verursachen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie sind dafür, mehr Geld auszugeben! - Ingrid Klopp [CDU]: Wer’s glaubt, wird selig!)
Wir sind auch dafür, die Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr deutlich aufzustocken. Wir brauchen mehr junge Menschen, die sich für die Natur, die Umwelt und erneuerbare Energien engagieren.
Gerade nächstes Jahr wird das sehr wichtig sein. Wir haben den doppelten Abiturjahrgang und möglicherweise den Wegfall von Wehrpflicht und Zivildienst. Deshalb ist es im nächsten Jahr besonders notwendig, die Stellen bei den freiwilligen Diensten zu erhöhen. Dazu kann das Land seinen Beitrag leisten.
Bündnis 90/Die Grünen tut dies, während bei Ihnen viele junge Menschen abgewiesen werden, die sich engagieren wollen. Es gibt weitaus mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze.
Wir sind auch dafür, die Mittel zur Reduzierung des Flächenverbrauchs endlich aufzustocken. Die Landesregierung lamentiert ja immer über den steigenden Flächenverbrauch und will das immer mit Geld ausgleichen. Sie bietet bei Geldzahlung im Gegenzug an, die Ausgleichsflächen für den Naturschutz wegfallen zu lassen.
Wir als Grüne dagegen packen das Problem an der Wurzel. Das heißt, dass man bei abnehmenden Bevölkerungszahlen auf einige Straßenbauprojekte, Gewerbegebiete und Großprojekte auf der grünen Wiese verzichten muss, Innenstädte verdichten muss, Rückentwicklungen machen muss.
- Sie kennen sie doch, über die Verkehrsprojekte haben wir doch schon bei der Debatte über den Verkehrsetat gesprochen. Ich kann Ihnen z. B. den Ith-Tunnel aus meiner Region nennen. Jetzt fließen 6 Millionen Euro in die Planung. Dafür könnte man sehr viel für den Naturschutz machen.
Zum Beispiel sind wir dafür, die Mittel für das Weltnaturerbe Wattenmeer deutlich zu erhöhen. Herr Dürr, Sie haben jetzt einen Antrag eingebracht - Sie selbst haben dieses Verfahren in Ihrer Haushaltsrede kritisiert -, in dem Sie sehr viele Maßnahmen fordern; aber im Etat sind keine Mittel vorgesehen, um das Weltnaturerbe wirklich besser aufzustellen. Sie stellen Anträge mit bloßen Absichtserklärungen, ohne sie gegenzufinanzieren.
Herr Möllring, wir dagegen bieten mit unseren Änderungsanträgen zum Umwelthaushalt eine faire Perspektive für Umwelt und Finanzen an. Herr Möllring - ich glaube, er sitzt gerade auf der linken
Seite -, wenn Sie allen unseren Änderungsanträgen zustimmen, dann würde der Landeshaushalt um 89,2 Millionen Euro entlastet, und wir könnten sogar noch etwas für Klima und Naturschutz tun.
Das alles wäre aus Möglichkeiten des Landes zu realisieren. Man müsste nicht auf verdeckte Schecks auf Bundesebene hoffen, sondern diese Maßnahmen kann das Land selbst durchführen. Dann, Herr Möllring, müsste man auch keinen wertvollen Wald in Naturschutzgebieten mehr verkaufen. Vielleicht sollten Sie unseren Anträgen wenigstens aus fiskalischen Gründen zustimmen.