stimmt. Das ist natürlich klar: Wenn ich am Verhungern und Verdursten bin, dann weise ich das Glas Wasser auch nicht zurück. Aber zu essen habe ich dann immer noch nichts. Natürlich haben die zugestimmt, aber ihre Forderungen sind nicht alle erfüllt.
Sie sagen, es wird nur einen Tag Nachmittagsunterricht geben. Gehen Sie denn davon aus, dass niemand mehr eine AG anbietet oder wählt? Natürlich gibt es mehrere Tage, aber nur einen Tag mit Pflichtunterricht am Nachmittag. Aber AGs wird es ja wohl im Schulleben auch noch geben.
Dann sagen Sie, Sie schafften größere Durchlässigkeit. Frau Ministerin, das ist doch wohl ein Witz! Wenn man die Stundentafel nach unten, in Klasse 5 und 6, verdichtet und verlagert, dann wird die Durchlässigkeit zu den anderen Schulformen, von der Hauptschule oder Realschule noch aufs Gymnasium zu gehen, immer schwieriger.
Bezeichnenderweise haben Sie eben kein Wort zu den Forderungen der Eltern und Schülerinnen und Schüler nach Mittagessen an Schulen gesagt, kein Wort zu wirklich kleineren Klassen an den Gymnasien, kein Wort zu echten Ganztagsschulen.
Ich verstehe ja, dass Sie die Haushaltslage nicht vollständig allein bestimmen können. Aber dass Sie nicht wenigstens einen Stufenplan vorlegen, mit den und den Schulen fangen wir an, mit der fünften Klassen fangen wir an oder irgend etwas, verstehe ich nicht. Sie sagen dazu nichts. Und ich sage Ihnen: Das wird den Eltern nicht reichen.
Bei der FDP verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie eigentlich diese Einheitsgymnasien mit Abi nach Klasse 12 wollen. Warum können Sie in dieser Frage die Eigenverantwortliche Schule nicht ernst nehmen und sagen, man kann in der einen Schule nach zwölf Schuljahren das Abitur machen, eine andere Schule gibt sich das Profil nach 13 Schuljahren, wie es die Integrierten Gesamtschulen, die Waldorfschulen, die Fachgymnasien auf verschiedenstem Wege machen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wegen der Kürze der Zeit möchte ich mich auf das beschränken, was von der Fraktion die LINKE und auch von den Grünen angesprochen worden ist. Ich meine diese Mär, Ganztagsschulen wären immer nur in der Form gewünscht, und es sei bedauerlich, dass die Landesregierung darauf bisher nicht eingegangen sei. Ich möchte Ihnen dazu nur einmal kurz übermitteln, was dazu im Ausschuss vom Vertreter der Landesregierung mehrfach gesagt wurde, was aber von Ihnen nicht wahrgenommen wird, weil Sie für sich nicht realisieren können, dass auch in Gymnasien unterschiedliche Ganztagsangebote angefragt werden, erwünscht sind.
Sie möchten es vereinheitlichen, wie Sie immer alles vereinheitlichen wollen. Es ist im Ausschuss ganz klar und begründet dargestellt worden, dass die meisten Gymnasien keinen Antrag auf Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule stellen, d. h., auf Umwandlung in eine Ganztagsschule mit Nachmittagsunterricht an vier Tagen. Hier gibt es nämlich sehr große Unterschiede. Zum Teil beziehen sich die Anträge nur auf einzelne Lerngruppen oder nur auf einzelne Tage. Wiederum eine andere Gruppe möchte die volle Ganztagsschule mit Ganztagsunterricht an vier Tagen.
Es ist Ihnen im Ausschuss übermittelt worden, dass die Landesregierung aus diesem Grunde auch gesagt hat - wir nehmen das nämlich sehr ernst; die Ministerin ist darauf eingegangen, Frau Bertholdes-Sandrock, Herr Försterling sind darauf eingegangen -, dass das Konzept zur Weiterentwicklung von Ganztagsschulen im Verbund mit den kommunalen Trägern weiterlaufen soll.
Ich darf einmal auf dieses wunderbare Programm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ der Bundesregierung hinweisen. Damit haben wir viele Ganztagsschulen geschaffen, und in einer großen Kraftanstrengung hat diese Landesregierung die dafür erforderlichen Lehrerressourcen zur Verfügung gestellt.
Das heißt, wir können hier nur im Verbund mit den kommunalen Schulträgern versuchen, auch weiterhin Ganztagsangebote zu schaffen. Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, was Ihnen im Ausschuss umfassend vermittelt worden ist, und nicht immer gebetsmühlenartig das Gegenteil behaupten.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über Tagesordnungspunkt 14. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 16/51 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung zu Punkt 15. Hier soll federführend der Kultusausschuss und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig werden. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Zweite Beratung: Wort halten - Arbeitszeitkonten wie zugesagt an Lehrerinnen und Lehrer zurückzahlen und Unterrichtsversorgung sicherstellen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/122 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/204 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/223
Da eine Berichterstattung nicht vorgesehen ist, eröffne ich gleich die Aussprache. Für die SPDFraktion hat sich Herr Kollege Borngräber zu Wort gemeldet. Bitte schön!
lieren: Sie sind mit Ihrer Idee, mit Ihrer Regelung zu den Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte gescheitert.
Es war die geballte Macht der vereinten Lehrerverbände und der Öffentlichkeit, verehrte Frau Ministerin, die Ihnen die Leviten gelesen hat. Ich kann dem Kollegen Wenzel nur zustimmen. Er hat im letzten Plenum gegenüber dem Herrn Ministerpräsidenten, der leider jetzt nicht anwesend ist, formuliert: „Die Bildungspolitik ist Ihre Achillesferse.“
Sie haben Klassenteiler erhöht. Sie haben Anrechnungsstunden für besondere Belastungen gestrichen. Sie haben Gehälter gekürzt. Sie haben die Öffnungsklausel des Tarifvertrags der Länder zulasten angestellter Lehrkräfte insbesondere an den Grundschulen genutzt. Sie besetzen seit vielen Jahren regelmäßig Schulleitungs- und Schulverwaltungsstellen mit Kräften aus der Lehrerschaft in Form von Abordnungen auf Kosten einer amtsangemessenen Vergütung.
Wo sind die Schulpsychologen geblieben? - Sie beschäftigen in großem Stil Aushilfskräfte und Feuerwehrlehrer dort, wo eigentlich Planstellen hingehören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen von CDU und FDP, Sie setzen sogar diese schwächsten Glieder in der Kette vor den großen Ferien auf die Straße.
Sie haben eine Arbeitszeitverdichtung ohnegleichen betrieben. Sie haben - das haben wir eben gehört - dilettantisch ein Turboabitur ohne flächendeckende Rahmenbedingungen für die Gymnasien eingeführt. Sie schauen tatenlos dem Niedergang der Hauptschule zu,
und es steht zu befürchten, dass Ihre vor der Wahl vollmundig angekündigte Errichtung von Gesamtschulen ein Rohrkrepierer wird.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Ursula Körtner [CDU]: Es geht doch hier um die Arbeitszeit! Das ist der Inhalt Ihres Antrages!)
Ich sage es Ihnen knapp und deutlich: Ihre Schulpolitik fand und findet auf dem Rücken der Beschäftigten und der Schülerinnen und Schüler statt.
Neue Kerncurricula, Schulprogrammentwicklung, Förderprogramme, Vergleichsarbeiten, Abschlussarbeiten, Fitnesslandkarte, Eigenverantwortliche Schule, Schulinspektionen.
Zugegeben: Einiges davon finden auch wir gut. Sie aber haben die Menschen nicht mitgenommen. Sie haben Lehrerinnen und Lehrer und die in der direkten Durchreiche nach unten betroffenen Schülerinnen und Schüler über fünf Jahre lang wie Zitronen gepresst.
Die machtvolle Demonstration am 8. Mai war Ausdruck nicht nur Ihres miserablen Umgangs mit den Arbeitszeitkonten, nein, sie war Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit an der Basis mit Ihrer Schulpolitik. Das Maß war voll!