(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Genau darum geht es! - Detlef Tanke [SPD]: Andere re- den über Büffets! - Heinz Rolfes [CDU]: Endlich mal ein vernünftiger Beitrag!)
Meine Damen und Herren, mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Dr. Biester vor. Sie haben zwei Minuten. Bitte schön!
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Die CDU ist wach geworden! - Gerd Lud- wig Will [SPD]: Die CDU-Fraktion ist auch noch da!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Kollegen Lies persönlich ansprechen, und zwar in seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Landkreises Friesland.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Er ist Abge- ordneter des Landtages! Das ist keine Kreistagsdebatte! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Das ist aber Ihr Niveau!)
- In seiner Eigenschaft als Abgeordneter aus dem Landkreis Friesland. Insofern sind wir Kollegen und haben vor Ort gemeinsam Verantwortung zu tragen. Gerade Sie sind einer derjenigen, die gerne darauf hinweisen, dass wir vor Ort nur dann etwas erreichen können, wenn wir in der Sache gemeinsam stark sind. Ich bitte Sie, dies nicht nur vor Ort zu beachten, sondern auch dann, wenn Sie Reden im Landtag halten. Wenn Sie sich als Landesvorsitzender der SPD an Themen schärfen müssen, dann suchen Sie sich dafür bitte andere aus. Aber gefährden Sie bitte nicht mit solchen Diskussionen, wie wir sie heute erlebt haben, das Projekt JadeWeserPort!
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe daher die Aussprache zur Großen Anfrage und weise das Haus darauf hin, dass es jetzt 19.00 Uhr ist und wir
noch anderthalb Stunden vor uns haben. Das heißt, dass die vier Parlamentarischen Abende erst entsprechend später beginnen können werden.
Einzige (abschließende) Beratung: Unsoziale Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesrat stoppen - Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf den Weg bringen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2870 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/2962
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Humke-Focks von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist der letzte Schritt zur Auflösung der paritätischen Ausrichtung unseres sozialen Sicherungssystems, der letztlich zur Zerstörung der GKV führen wird. Das hat unseren Antrag nötig gemacht.
Das Ideal des Bundesgesundheitsministers, eine rein privatwirtschaftliche Ausrichtung der Krankenversicherung durchzuführen, ist nichts Neues. Es wäre aber an dieser Stelle fahrlässig und irrwitzig, diese Zerstörung schwer erkämpfter sozialer Rechte mitzumachen. Das wird mit uns nicht passieren.
Es geht auch anders. Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, geht in seinen Berechnungen davon aus, dass mit der Einbeziehung von Zins- und Kapitaleinkommen die Beiträge der GKV um 1,8 Prozentpunkte gesenkt werden könnten - wohlgemerkt ohne die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das Konzept für eine solidarische Bürgerversicherung meiner Partei sieht perspektivisch auch eine Aufhebung dieser Beitragsbemessungsgrenze vor,
was zu einer erheblichen Senkung der Beiträge sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber führen würde.
Aber die Bundesregierung hat sich lange über das Wie der Reform der GKV gestritten und stellt nun ihren Entwurf als alternativlos dar. Sie stützt sich dabei auf fragwürdige Rahmenfakten.
So schärft man uns schon seit Jahrzehnten beispielsweise ein, dass in der GKV quasi eine Kostenexplosion von einer anderen abgelöst wird. Das ist ein Märchen. Wie verhält es sich damit wirklich? - 1980 machten die Gesundheitsausgaben 8,4 % des Bruttoinlandsprodukts aus, heute liegt der Wert bei 10,6 %. Eine 30 Jahre lang andauernde Kostenexplosion stelle ich mir allerdings anders vor, zumal die Entwicklung in allen OECD-Ländern ähnlich verlief. Wenn man dann noch die Gewinne der Pharmaindustrie, die sie mit ihrer Preisgestaltung erzielt, abziehen würde, würde es wiederum anders aussehen.
Das Kernproblem der Finanzierung liegt in Wirklichkeit woanders. Es ist in der seit Langem fallenden Reallohnquote zu finden. Die Umverteilung von Löhnen hin zu den Gewinnen, Zins- und Kapitaleinkommen fällt der GKV zur Last. Mit jedem Euro, der den Löhnen entzogen wird, gehen auch der gesetzlichen Krankenversicherung 14,9 Cent verloren. Es gibt also viel mehr ein Einnahmeproblem als ein Ausgabeproblem.
Wenn wir auf die USA schauen - gerade die Kolleginnen und Kollegen der FDP schauen sicherlich gerne dorthin -, einem der weltweit Führenden für Deregulierung, lässt sich verdeutlichen, was in diesem Zusammenhang eine privatwirtschaftliche Ausrichtung der Krankenversicherung bewirkt. Die Gesundheitskosten in diesem deregulierten System machen dort 15,3 % des Bruttoinlandsprodukts aus, während es in Deutschland - ich habe es zitiert - 10,6 % sind.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist neben der Rentenversicherung der zentrale Pfeiler der sozialen Sicherung. Sie ist aus gutem Grunde erkämpft worden, und wir müssen alles daransetzen, die Grundidee einer sozial gerechten Gesundheitsversorgung für alle zu stellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Problem, Herr Humke-Focks, an der Stelle unterstützen wir Sie gern; denn die jetzige Gesundheitsreform ist nichts anderes als der von Schwarz-Rot begonnene und vor allem von Rösler fortgeführte Ausstieg aus dem Solidarsystem.
Ganz egal, ob es jetzt „Zusatzbeitrag“ oder „Prämie“ oder „Kopfpauschale“ heißt, es ist klar: Die Versicherten zahlen, und zwar immer mehr, je länger diese Reform bestehen wird. Künftige Ausgabensteigerungen werden nur noch von den Versicherten finanziert werden. Die Arbeitgeber werden damit nicht mehr belästigt. Damit sind weitere und steigende Belastungen vor allem bei den Geringverdienern vorgezeichnet. Von einer paritätischen und solidarischen Finanzierung der Versicherungslasten ist das alles weit entfernt.
Nur ein Beispiel: Wenn man den Arbeitgeberbeitrag, so wie das jetzt passieren soll, bereits 2007 eingefroren hätte, würde der Zusatzbeitrag für die Versicherten heute bereits bei 400 Euro im Jahr liegen. Da bekommt man einmal eine Vorstellung, was auf die Leute zukommt. Das ist nicht sozial gerecht, das ist das Gegenteil!
Das Problem einer soliden, zukunftsfesten Finanzierung des Gesundheitssystems löst Herr Rösler eben nicht. Statt Strukturreformen auf der Ausgabenseite anzugehen, gibt es Honorarsteigerungen für Ärzte und Schonungsprogramme für Apotheker - reine Klientelpolitik in Berlin an dieser Stelle!
kam Schwarz-Gelb sehr gelegen; denn das haben Sie als Anlass für diesen gezielten Systemwechsel genommen. Der erste Schritt war die Einführung der Zusatzbeiträge. Jetzt kommt die Kopfpauschale, mit der Herr Rösler tatsächlich seinen Kopf verbunden hat. Jetzt kann er ihn aus der Schlinge ziehen.
Der ursprünglich über die Steuer geplante große Solidarausgleich ist gescheitert. Dazu hatte Herr Schäuble vorgerechnet, dass das 30 Milliarden Euro gekostet hätte. Selbst Schwarz-Gelb hat eingesehen: Das ist nicht zu finanzieren. - Jetzt gibt es den kleinen. Aber auch den haben Sie ab 2011 noch nicht komplett gegenfinanziert. 2 Milliarden Euro von den nötigen 6 Milliarden Euro nehmen Sie sich aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, nehmen Sie also von den Versicherten selbst - sozusagen aus dem Vermögen, das sie selbst angespart haben.
Wenn man aber den Solidarausgleich als Versicherter haben will, muss man sich bis aufs Hemd ausziehen, um ihn zu bekommen, und die Krankenkassen müssen einen riesigen bürokratischen Aufwand aufbauen, d. h. steigende Verwaltungskosten - und das von jemandem verantwortet, der ansonsten immer „Bürokratieabbau!“ schreit.
Daneben haben wir jetzt auch noch die Reduzierung der Wartefrist bei den Privaten. Das war der FDP natürlich ein Herzensanliegen. Das stärkt die privaten Krankenversicherungen zulasten der GKV. Sie nehmen jegliche Umverteilung aus dem vorhandenen Solidarsystem heraus und verstaatlichen sie. Dass gerade Sie auf so eine Idee kommen, ist einerseits erstaunlich, wo Sie sonst doch immer so sehr vor Staatsmedizin gewarnt haben.
Andererseits ist es konsequent, weil Sie schon frühzeitig das Einstehen der Einkommensstarken für die Einkommensschwachen im Solidarsystem der Krankenversicherung infrage gestellt haben.