Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten auf „Material“. Ich lasse darüber befinden. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war eindeutig die Mehrheit. Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Es ist so entschieden worden.
tion der SPD vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so entschieden worden.
Ich rufe die Eingabe 1660 betr. Aufenthaltserlaubnis für eine kasachischen Staatsangehörigen zum Zweck der Familienzusammenführung auf.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen worden.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen worden.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 1801 betr. Information über das „Volksbegehren für eine gute Schule“ durch einen Schulelternrat im Rahmen einer Schulveranstaltung auf.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Einzige (abschließende) Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008 - Anträge der Landesregierung - Drs. 16/2019 - Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2008 - Drs. 16/2500 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/2941
Es ist wirklich sinnvoll, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion es gerade andeutete, sitzen zu bleiben; denn auch hier sind wir recht kurz in der Zeit. Allerdings gibt es dazu eine ganze Reihe von Wortmeldungen.
„1. Der Landesregierung, dem Präsidenten des Landtages und dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs wird gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.
2. Der Landtag billigt gemäß § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung nachträglich die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2008.
3. Die Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008 werden, soweit sich aus dem anliegenden Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nicht etwas anderes ergibt, für erledigt erklärt.
4. Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag bis zu den in den Beiträgen angegebenen Terminen zu berichten.“
Wir kommen zur Beratung. Herr Schönecke hat sich zu für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben in mehreren Sitzungen im Unterausschuss, aber auch im Haushaltsausschuss diesen Jahresbericht des Landesrechnungshofes bearbeitet. Der Unterausschussvorsitzende sagt ein Dankeschön an die Häuser, aber auch ganz besonders an den Landesrechnungshof; denn das, was uns in 37 Einzelpunkten vorgelegt worden ist, ist durchaus bemerkenswert gewesen. Wir haben in mehreren Sitzungen um Formulierungen gerungen, und wir haben Formulierungen gefunden. Meist war es einstimmig. Wir haben selten strittig abstimmen müssen.
Hervorhebenswert ist die Tatsache, dass es nicht nur um die Betrachtung von zurückliegenden Sachverhalten ging, sondern durchaus auch um in die Zukunft gerichtete Betrachtungsweisen. Hierbei ist anzumerken, dass sich der Landesrechnungshof im Laufe der letzten Jahre vermehrt darüber Gedanken macht, wie sich Entscheidungen in der Zukunft auswirken. Die interessanten, auf die Zukunft gerichteten Hinweise sind meiner Meinung nach das bemerkenswerteste.
Ich will gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt ein oder zwei Sätze sagen. Wir haben in bewährter Manier auch wieder die Altfälle abgearbeitet.
Herr Schönecke, Sie hatten eine Minute Redezeit angemeldet, die jetzt deutlich überschritten ist. Bitte schön!
Ich erteile Frau Leuschner für die SPD-Fraktion das Wort. Sie haben zwei Minuten Redezeit angemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Aussagen meines Kollegen Schönecke im Wesentlichen anschließen.
Ich muss dennoch darauf hinweisen, dass wir in einem Punkt unterschiedliche Meinungen vertreten haben. Das betrifft den Abschnitt V Nr. 36 auf Seite 112 der Haushaltsrechnung. Dort sind „Leistungen des Landes ohne Rechtsgrund“ aufgeführt. Hier haben wir abweichend votiert, weil wir der Meinung sind, dass sich auch ein Minister an Recht und Gesetz halten muss. Deswegen sind wir unabhängig davon, dass wir in der Gesamtheit den Entscheidungen zustimmen, hier abweichender Meinung gewesen, was ich deutlich machen wollte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen allen Beschlussvorschlägen des Haushaltsausschusses zu den Beanstandungen des Landesrechnungshofes zu - bis auf einen: Die Uferbefestigungssteine, die Herr Sander zulasten des Landes an die Eigentümer der FuldaUfergrundstücke verschenkt hat, wiegen nicht nur materiell schwer, sondern sie wiegen auch inhaltlich so schwer, dass wir keiner Entlastung zustimmen werden, solange dieser Vorgang nicht gerügt ist und solange der Schaden nicht beglichen ist.
Leider waren die Mehrheitsfraktionen dazu nicht bereit. Anstatt hier kraftvoll und selbstbewusst die Rechte des Parlaments einzufordern, wurde das Fehlverhalten des Ministers in einem, wie ich finde, recht üblen Korpsgeist gedeckt.