Die Familie könne dann doch wenigstens die Pflege vor Ort sicherstellen, war der nächste Einwand. Dass vor Ort keine weitere Verwandtschaft vorhanden ist, wurde allerdings nur beiläufig zur Kenntnis genommen.
Als Drittes kam dann der Hinweis, dann könne die Familie doch bitte die Pflege vor Ort durch Dritte sicherstellen. Meine Damen und Herren, das habe ich als Krönung empfunden; denn das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Familie, sondern im Übrigen auch grundrechtswidrig.
Die Hilfe und Unterstützung eines pflegebedürftigen Familienmitgliedes stellt eine persönliche Betreuung dar. Sie ist damit Ausfluss der familiären Beistandsgemeinschaft und damit letztlich auch durch Artikel 6 unseres Grundgesetzes geschützt.
Ich finde, das war ein prima Beispiel dafür, dass das, was man an in Sonntagsreden postulierten Familienbildern immer zu hören bekommt, nicht einmal ansatzweise mit tatsächlichem Handeln - wie in diesem Fall - in Einklang zu bringen ist.
Als auch das nichts mehr half, wurde dann die Pflegebedürftigkeit von Herrn Klimenko verneint. Ein Amtsarzt hat sich der Sache zwar nie angenommen,
und die angeblich vorliegende ärztliche Stellungnahme wurde trotz unserer Anfrage dem Ausschuss nie vorgelegt. Es gibt nichts außer einem Satz, da hätte mal ein Arzt irgendwann hingeguckt. Was genau, konnte uns auch auf Nachfrage nie erklärt werden.
Ich weiß, dass es einige unter den Vertretern der Regierungsfraktionen tatsächlich schmerzt, aber Sie müssen sich an dieser Stelle den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie eine Abwägung zwischen Humanität auf der einen Seite und wirtschaftlichen Erwägungen auf der anderen Seite einseitig zulasten von humanitären Erwägungen vorgenommen haben.
(Beifall bei der SPD - Editha Lorberg [CDU]: Das ist einfach falsch! Das können wir für unsere Fraktion so nicht stehen lassen!)
Erstens haben die Vertreter der Regierungsfraktionen schon lange kein Alleinvertretungsmerkmal bei der Gruppe der Spätaussiedler mehr, was angesichts der Politik auch kein Wunder ist. Diese Erkenntnis ärgert Sie offensichtlich.
Zweitens ist Ihre oberflächliche und, bezogen auf die menschlichen Schicksale, die dahinterstehen, gleichgültige Bearbeitung dieser Petition ein wirkliches Unding. Der Vater ist pflegebedürftig, er ist alleine, und er wohnt unter nicht akzeptablen Umständen.
Der Wunsch, ihn zur Familie nach Deutschland zu holen, ist mehr als nur verständlich. Wir beantragen daher „Berücksichtigung“.
Sehr geehrter Herr Tonne, ich weise im Namen der CDU-Fraktion Ihren Vorwurf, dass wir hier humanitäre Gründe gegen wirtschaftliche Gründen abwägen, entschieden zurück.
Sie haben hier ganz deutlich Tatsachen weggelassen, die zur Gesamtfindung dazugehören. Es geht nicht um einen Spätaussiedler, sondern um einen kasachischen Staatsbürger. Das ist etwas anderes!
Dieser kasachische Staatsbürger - so wurde von einem Vertrauensarzt der deutschen Botschaft in Kasachstan festgestellt - hat Hilfe im Haushalt nötig.
Das ist von ihm festgestellt worden. Jetzt wird hier beantragt, die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung zu genehmigen.
Was passiert in einem solchen Fall? - Der örtliche Sozialhilfeträger, die Stadt Delmenhorst, prüft, ob die Familie hier vor Ort die wirtschaftliche Situation für sich selber und für den weiteren Familienangehörigen sicherstellen kann. Diese Prüfung hat ergeben, dass die Familie schon heute nicht für sich selber sorgen kann und Transferleistungen vom
Wir haben hier die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten. Das bedeutet eindeutig: Hier sind die Voraussetzungen nicht gegeben, dass die Familie, die hier in Deutschland lebt, die Lebenshaltungskosten für den nachzuziehenden Familienangehörigen übernehmen kann. Deswegen bleibt es bei „Sach- und Rechtslage“. Es handelt sich hierbei auch nicht um einen besonderen Härtefall.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tonne, Sie haben bei dieser Petition ein ziemlich derbes Geschütz aufgefahren und uns Inhumanität unterstellt, was absolut so nicht gesagt werden kann.
Ich möchte unterstreichen, was gesagt wurde. Es handelt sich hier um einen 81-jährigen Mann, der sein ganzes Leben lang in Kasachstan gelebt und gearbeitet hat und der dort bislang von seiner Nichte sehr gut versorgt worden ist. Sie können nicht so tun, als habe er bis jetzt isoliert gelebt, sondern er hat mit Sicherheit auch Nachbarn und Freunde in seinem Umkreis. Darüber, wie sein Wohnumfeld aussieht, können Sie nur spekulieren.
Letztendlich können Sie nicht unsere hiesigen Standards in Deutschland anlegen. Das geht überhaupt nicht.
Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass dieser Mensch nur Kasachisch sprechen und sich also hier mit niemandem außer mit seiner Tochter und seinem Schwiegersohn unterhalten kann. Ich glaube, da kann man sagen: Einen alten Baum verpflanzt man nicht.
Ob sein Sohn nun in Russland lebt oder seine Tochter in Deutschland - ich möchte wissen, woher Sie die Entfernungsangabe genommen haben. Das passt absolut gar nicht.
Für mich ist wichtig: Kann dieser Mensch hier vernünftig aufgenommen werden? - Das kann er angeblich nicht. Das ist geprüft worden. Von daher ist es für mich schwierig zu sagen, dass es gerechtfertigt ist, dass sich Leute, die hier bereits vom Sozialsystem leben und die deutsche Sprache immer noch nicht beherrschen, noch eine zusätzliche Person hierher holen. Ich würde sagen, das ist sicherlich nicht gerechtfertigt. Deswegen „Sach- und Rechtslage“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Eingaben liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. - Gibt es auf der linken Seite eine andere Meinung? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlungen abstimmen.