Leider waren die Mehrheitsfraktionen dazu nicht bereit. Anstatt hier kraftvoll und selbstbewusst die Rechte des Parlaments einzufordern, wurde das Fehlverhalten des Ministers in einem, wie ich finde, recht üblen Korpsgeist gedeckt.
Das zeigt aus meiner Sicht eine Blindheit gegenüber rechtsstaatlichen Grundsätzen, die man vielleicht noch an Stammtischen akzeptieren kann, die man aber bei aufgeklärten Parlamentariern erschreckend finden muss.
Minister Sander hat seine Untergebenen - ich wähle diesen Begriff bewusst - in diesem Fall in feudalistischer Manier zur Kostenübernahme genötigt. Fakt und Beanstandung des Landesrechnungshofes ist dagegen: Erstens gibt und gab es keine Zuständigkeit und keine rechtliche oder moralische Verpflichtung - weder beim Land noch beim Bund - für eine solche Leistung. Das ist von den Behörden immer so vermittelt worden. Es war immer klar, dass das eine Privatangelegenheit der Grundstückseigentümer ist. Zweitens gibt und gab es keine parlamentarische oder haushaltsrechtliche Ermächtigung des Landtages für eine solche Ausgabe.
Darüber ist Herr Sander mehrfach informiert worden. Er hat das alles schlicht und einfach ignoriert. Er hat angeordnet, Gutes zu tun - aber leider - und das ist das Dumme an der Sache - zulasten des Landes und nicht zulasten seiner eigenen Tasche.
Ob das strafrechtlich relevant sein wird, prüft die Staatsanwaltschaft nach wie vor. In jedem Fall, meine Damen und Herren, ist das eindeutig Willkür. Wer hier in einem solchen Fall den Anfängen nicht wehrt, organisiert seine eigene Entmündi
Ebenfalls eine Minute Redezeit hat Herr Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE angemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schönecke, ich konzediere: Wir haben tatsächlich in vielen Punkten sehr konstruktiv diskutiert. Natürlich ist es kein Kunststück, dass es so viel Einstimmigkeit gab; denn die Fraktion DIE LINKE war im Unterausschuss nicht stimmberechtigt. Es gab ein paar Punkte, zu denen wir Anmerkungen gemacht haben, die zu einem anderen Ergebnis geführt hätten.
Der Hauptgrund für unsere Ablehnung ist hier bereits ausführlich genannt worden. Sie werden das mit einem Blick in die entsprechende Drucksache nachvollziehen können. Sie werden sehen, dass in der Formulierung das schlechte Gewissen zwischen den Zeilen hervorkrabbelt. Ich zitiere:
Da kommt Ihr ganzes schlechtes Gewissen zwischen den Zeilen hervor. Wir möchten mehr als nur ein schlechtes Gewissen. Wir lehnen diese Beschlussempfehlung allein deshalb an.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu dem Punkt „Herstellung einer Uferbefestigung an der
Fulda in Hannoversch Münden“ sprechen. Wir haben uns damit sowohl in den Vorgesprächen als auch im Unterausschuss intensiv beschäftigt. Man muss einfach feststellen: Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche juristische Auffassungen, nämlich einerseits die Position des Landesrechnungshofes und andererseits die Position des Umweltministeriums. Wir von CDU und FDP sind letztlich zu der Auffassung gekommen, dass es hierbei darum ging, Bürgern auf der einen Seite unbürokratisch zu helfen und auf der anderen Seite einem erheblichen Landesinteresse zu folgen.
Ich möchte das Haus nur daran erinnern, dass wir hier einen Sachverhalt haben - der Kollege Schminke aus Hannoversch Münden weiß das -, der 20 Jahre lang vor sich hin gedümpelt hat, bei dem die Kompetenzen 20 Jahre lang hin und her geschoben worden sind und bei dem die Bürgerinnen und Bürger am Ende das Vertrauen in unsere Behörden verloren haben, weil sie kein Verständnis dafür haben, wenn Kompetenzen permanent hin und her geschoben werden.
Ich darf mich im Namen meiner Fraktion und, wie ich denke, auch im Namen der CDU-Fraktion bei Herrn Umweltminister Sander herzlich für das unbürokratische Helfen in diesem Fall bedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir liegen keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt. Damit ist so entschieden worden.
Einzige (abschließende) Beratung: Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2004 bis 2007 - Drs. 15/3282, Drs. 15/4198, Drs. 16/611 und Drs. 16/1764 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/2937
„Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag zu den dort genannten Zeitpunkten zu berichten.“
Wir kämen jetzt zur Beratung. Die einzige Wortmeldung kam von Herrn Schönecke, der aber schon angedeutet hat, was er sagen wollte. Insofern liegen uns keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ist so beschlossen worden.
Besprechung: Fortlaufender Ärger und Mehrkosten beim JadeWeserPort - Landesregierung beim Projektmanagement überfordert? Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2609 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/2963
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Alsdann erhält es die Landesregierung.
Für die Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, liegt mir die Wortmeldung des Abgeordneten Hagenah vor. Herr Hagenah, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten erhält man als Fraktion eine so inhaltsarme Antwort auf eine Große Anfrage,
aus einer so offensichtlich rosaroten Sichtweise formuliert, wie in diesem Fall zum JadeWeserPort. Gnadenlose Lobhudelei, Auslassungen und zum Teil plumpe falsche Antworten können aber nicht
In der Antwort gipfelt die Realitätsverweigerung in der Aussage, „dass dieses Großbauprojekt bis zum heutigen Zeitpunkt überdurchschnittlich erfolgreich verlaufen ist“. Erschreckender Realitätsverlust oder dreister Betrugsversuch? - Das ist hier die Frage, Herr Minister Bode.
In der Antwort werden gut begründete und von Ihrem Vorgänger, Herrn Hirche, schon in großen Teilen als nachvollziehbar bezeichnete Nachforderungen der Baufirmen in inzwischen dreistelliger Millionenhöhe wegen des noch ausstehenden Gerichtsverfahrens unter den Teppich gekehrt. Das wären zu den bisher von Ihnen zugegebenen Kostenerhöhungen noch einmal fast 20 % der Bausumme obendrauf plus den übrigen nur bruchstückhaft eingestandenen Kostenrisiken.
Unter 1 d reduzieren Sie auf die Frage zu den bisher aufgelaufenen Personal- und Finanzierungskosten den Betrag ungeniert auf die 24,4 Millionen Euro, die bei der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft als Kosten auflaufen, und verschweigen, dass neben den Investitionskosten noch viele weitere Kosten anfallen wie z. B. die rund 12 Millionen Euro pro Jahr Schuldzinsen, die der Landeshaushalt für das eingebrachte Geld ab jetzt aufbringen muss.
Zu Frage 3 wird einfach behauptet, durch die neunmonatige Verschiebung des Hafenbetriebs hätten sich grundsätzlich keine Kosten erhöht. Tatsächlich fallen aber weitere Kosten an, und zwar nicht nur durch den verspäteten Start, sondern weil die gesamte Kailänge erst 2013 fertiggestellt sein wird. Hat denn Herr Minister Möllring eine kostenfreie Zinsaussetzung für diese neun Monate erreicht, damit in der Zeit keine Kosten auflaufen? Werden die Mitarbeiter der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft in der Zeit in unbezahlten Urlaub geschickt? Oder wieso treten da keine Kosten auf, wenn der Port ganze neun Monate später an den Start geht? - Die Antwort ist eindeutig fehlerhaft, insofern also ungenügend.
Zu Frage 4 wird in den Raum gestellt, der nun vereinbarte, um neun Monate verspätete, Starttermin des Hafens sei sogar ein Erfolg für die Vermarktungs- und Ansiedlungsaktivitäten in Wilhelmshaven, Herr Minister. Dabei ist im Zuge des Streits um die Verschiebung, wie man aus Wilhelmshaven hört, bis heute ein Großteil der Interessenten für die neu ausgewiesenen Gewerbeflächen wieder abgesprungen. Die im weiteren Um
feld von Ihnen noch vor Monaten groß gefeierten Milliardeninvestitionen sind inzwischen, außer dem einen zusätzlichen Kohlekraftwerk, bei Ihren anderen sogenannten Erfolgsprojekten - INEOS-Chemiewerk und E.ON-Kohlekraftwerke - zurückgezogen worden oder haben sich zum Teil sogar ins Gegenteil verwandelt. Die Raffinerie wird nämlich gerade von ConocoPhilipps abgewickelt, wenn sich mithilfe des gestern gegründeten Netzwerks vielleicht nicht doch noch ein Käufer finden sollte. Sieht so aus Ihrer Sicht eine positive Auswirkung auf Vermarktungs- und Ansiedlungsaktivitäten aus?
- Ich würde erst einmal sagen: Es ist keine positive Auswirkung, Herr McAllister, und damit keine richtige Antwort.