Herzlichen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle damit fest, dass wir diesen Tagesordnungspunkt für erledigt erklären können.
Heißer Herbst in Niedersachsen: Widerstand gegen den Castor, Proteste gegen Sozialabbau, Widerstand gegen Schulchaos - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3012
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angela Merkel hat diesen Herbst „Herbst der Entscheidungen“ genannt. Das heißt für sie, sie will jetzt noch schnell alles durchboxen, was den Leuten nicht gefällt.
Dazu gehört Röslers Gesundheitsreform, die man nur „krank“ nennen kann. Dazu gehört die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um bis zu 14 Jahre. Dazu gehören sogenannte Sparpakete, bei denen es darum geht, die fehlerhafte Einnahmepolitik der Bundesregierung auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft auszutragen.
Sie setzt darauf, dass die Menschen bis zur nächsten Wahl vergessen haben werden, was sie ihnen am Anfang der Legislaturperiode angetan hat.
Es wäre nicht das erste Mal, dass solch eine Berechnung aufgeht; das hat ja schon häufiger funktioniert. Aber ich denke, so funktioniert das jetzt nicht mehr. Es ändert sich etwas in Deutschland. Viele - auch Gewerkschaften, auch die Linke - sehen diesen Herbst ebenfalls als einen entscheidenden Herbst an. Sie wissen, dass sich einiges an Weichen stellen wird, und sie nennen diesen Herbst „heißen Herbst“. Es zeigt sich, dass sich die Menschen in Deutschland nicht mehr alles gefallen lassen, und das ist auch gut so.
Sie wehren sich zu Zehntausenden in Stuttgart gegen das Versenken von Milliarden für ein Politiker-Bahnhofsdenkmal statt für einen sinnvollen Streckenausbau in der Fläche.
Sie protestieren zu Zehntausenden gegen Sozialabbau, gegen miese Löhne, gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, gegen Rentenkürzungen durch Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67, gegen die „kranke“ Kopfpauschale. 15 000 allein am vergangenen Samstag hier in Hannover!
Die Menschen wehren sich gegen Ihr krampfhaftes Festhalten an einem Schulsystem aus dem vorvorigen Jahrhundert. Sie demonstrieren schon lange für ein besseres Bildungssystem. Und sie sammeln weiter Unterschriften für das Volksbegehren für gute Schulen. 170 000 sind es schon, und jeden Tag werden es mehr.
Die Menschen leisten zu Zehntausenden Widerstand gegen Atomkraft, gegen den Wahnsinn, Atommüll in einen unsicheren, von Laugennestern und Erdgas durchsetzten Salzstock einzulagern und dort zu verbuddeln nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn.
Schon 50 000 waren am vergangenen Wochenende im Wendland, während Sie völlig losgelöst von der Meinung der Mehrheit der Menschen immer mehr von diesem Müll produzieren wollen und weit über das hinausgehen, was vielen auch schon zu weit ging, nämlich über den sogenannten Atomkonsens von SPD und Grünen.
Ihnen zerrinnt doch die Zustimmung zwischen den Fingern. Sie müssen das doch merken! Der neue EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider hat sich gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten und für Sitzblockaden ausgesprochen. Dafür hat er volles Verständnis gezeigt. Die GdP beklagt sich, dass Sie Ihre fehlerhafte Politik auf dem Rücken der Polizisten austragen. Sie müssen doch allmählich merken, dass Sie da auf dem falschen Dampfer sind.
Die Menschen in Deutschland emanzipieren sich. Sie wollen nicht mehr, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Sie wollen sich nicht mehr damit abspeisen lassen, alle vier oder fünf Jahre Stimmvieh sein zu dürfen und dazwischen ignoriert zu werden. Sie kriegen das nicht unterdrückt. Sie müssen merken, dass Sie sich allmählich einmal nach den Menschen richten müssen.
Es wird Ihnen nichts nützen, die Proteste und die Sichtweise der Menschen zu ignorieren, indem Sie z. B. jetzt direkt nach den Protesten im Wendland die Fortsetzung der sogenannten Erkundung an
ordnen. Es wird Ihnen nichts helfen, Proteste und Straßenblockaden durch Polizisten, Versammlungsverbote, Drohungen und stundenlange Freiheitsberaubungen im Freien und bei Minusgraden zu erschweren. Sie haben jetzt schon nicht genügend Polizisten, um das zu unterdrücken. Wenn es noch mehr Menschen werden, wird es Ihnen durch massive Polizeipräsenz auch weiterhin nicht gelingen, dies zu unterdrücken.
Es wird Ihnen auch nichts helfen, wenn Sie Proteste auf billige Weise kriminalisieren, wie das auch hier heute wieder versucht wurde. Es wird Ihnen auch nichts nützen, wenn Sie - wie in Stuttgart geschehen - Agents Provocateurs unter die Demonstranten schicken, die dann Tränengas und Pfefferspray gegen Polizisten einsetzen und sich hinterher ganz ungestört zwischen Polizisten und Demonstranten hin und her bewegen können. Das geht aus einem Artikel der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten hervor. Es gibt auch Filmaufnahmen von Demonstrationsteilnehmern, die belegen, dass Sie dort jemanden in dieser Art und Weise eingeschleust haben. All das wird Ihnen nichts nützen. Sie müssen lernen, die Menschen ernst zu nehmen.
Sagen Sie Frau Merkel bitte, dass es nicht reicht, dass sie ihr Kybernetikstudium auf die Politik überträgt und Menschen als sich berechenbar gegenseitig beeinflussende zu regierende Objekte sieht.
(Jens Nacke [CDU]: Frau Flauger, was soll denn das? Das hat Frau Merkel nie gesagt, und Sie wissen das!)
Begreifen Sie, dass es nicht Aufgabe der Regierung ist, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik für die Profitmaximierung einiger Unternehmen zu machen, Energiepolitik für vier Energiekonzernfürsten zu machen, Bildungspolitik für eine kleine Elite gegen den Rest der Bevölkerung zu machen! Entwickeln Sie umgehend ein Gespür und ein Gefühl für die Lage sowie die Sichtweise der Masse der Menschen! Ich befürchte allerdings: Sie werden weiter machen wie bisher. Damit werden Sie 2013 weg vom Fenster sein - hier und im Bund.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Kanzlerin hat den Herbst der Entscheidungen ausgerufen. Aber das Volk lässt sich nicht so einfach durchregieren, jedenfalls nicht von einer Regierung, die bei vielen Menschen jegliche Legitimation verloren hat, die Entscheidungen in Hinterzimmern auskungelt wie Frau Merkel mit den Atombossen, nicht von einem Gesundheitsminister, bei dem sich die Pharmaindustrie die Gesetze selbst schreibt und der die Solidarität im Gesundheitswesen abschaffen will, nicht von einer Regierung, die als Erstes schamlos die Versprechen an die Sponsoren abarbeitet wie bei den Hoteliers, nicht von einem Filz aus Wirtschaft und Politik, die Wahnsinnsprojekte wie Stuttgart 21 gegen die Bevölkerung durchsetzen wollen, nicht von einer Arbeitsministerin, die kalt lächelnd die Ärmsten der Gesellschaft mit 5 Euro abspeist, ihnen gleichzeitig aber Rentenansprüche, Übergangszuschläge, Erziehungsgeld und Arbeitsmarktmittel streicht,
nicht von einer Regierung, die Mindestlöhne verweigert und die die Auswüchse der Leiharbeit nicht verhindern will. Gegen diese Politik, meine Damen und Herren von Ihrer Seite, gehen die Menschen auf die Straße. Das ist aus meiner Sicht auch ein Protest gegen die Entsendepolitik von CDU und FDP aus Niedersachsen nach Berlin, die für die Republik wahrlich kein Segen gewesen ist.
Das ist ein heißer Herbst in der Republik in diesem Jahr - in Berlin, in Stuttgart, im Wendland und auch in Hannover, wo am vergangenen Samstag 15 000 Menschen gegen die soziale Schieflage in Deutschland demonstrierten.
Sie standen da für gute Arbeit, für anständige Löhne und gegen die Ausbeutung des Staates durch rücksichtslose sogenannte Eliten. Es wird nämlich zunehmend unerträglich, wie sich diese in unserem Land so verhalten. Sie schotten sich in eigenen Wohnvierteln ab, sie schicken ihre Kinder auf ihre eigenen Schulen und ihre eigenen Universitäten, und sie haben mit diesem Gemeinwesen nichts im Sinn, außer, dass sie sich darauf verlassen, dass die Gesellschaft für ihre Fehler wohl geradestehen wird. Über diese gefährlichen Parallelgesellschaften, meine Damen und Herren, müs
Meine Damen und Herren, nach diesem heißen Herbst wird für Sie ein bitterkalter Winter folgen; denn die Probleme werden ja nicht kleiner. Die Menschen werden eine Weiter-so-und-Augen-zuPolitik nicht akzeptieren. Sie mischen sich ein, sie demonstrieren, sie fordern bessere Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten, und sie fordern, dass der Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft, nämlich dass die Wirtschaft am Ende den Menschen zu dienen hat, wiederhergestellt und beachtet wird.
Herr Ministerpräsident McAllister, Sie haben gerade in Niedersachsen eine besondere Verantwortung. Ich finde, Sie hätten im Wendland schon lange stehen müssen, um den Menschen die Angst um ihre Zukunft zu nehmen. Sie haben die Verantwortung dafür, dass auch andere Bundesländer - insbesondere die, die immer noch gern mehr Atommüll produzieren wollen - endlich Endlagerstandorte ausweisen und nicht nur darüber reden, sondern auch konkrete Anträge stellen. Sie müssen im Bundesrat die Verlängerung der Laufzeiten stoppen, damit nicht immer noch mehr Atommüll entsteht.
Sie müssen den Menschen in Niedersachsen zuhören und versuchen, Einfluss auf die unsoziale Politik Ihrer politischen Freunde in Berlin zu nehmen.
Das riesige Legitimationsproblem nämlich, das die Politik im Moment hat, kann Herr Geißler in Stuttgart doch nicht allein lösen. Er braucht Unterstützung. Leider schweigt auch der Bundespräsident, dessen vornehmste Aufgabe es doch wäre, diese krisenhafte Entwicklung in unserer Demokratie zu kommentieren und einen Versuch der Befriedung zu unternehmen.
Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr kommt der Frühling der Abrechnung, und dann kommt der Sommer der Entscheidungen, aber der der Bürgerinnen und Bürger, z. B. bei den Wahlen in Baden-Württemberg und auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Die Menschen wollen