Zum Endlager sagt Herr McAllister: Wenn es in Gorleben nicht geht, dann müssen wir das vielleicht an anderen Standorten machen. - Herr Mi
nisterpräsident, das reicht nicht. So nehmen Sie nicht niedersächsische Interessen wahr. Das kritisieren wir massiv.
Das ist auch keine neue Botschaft. Herr Bäumer vergisst immer, dass wir gegen den massiven Widerstand der CDU das EEG und die Ökosteuer durchgesetzt haben und über den AkEnd Aktivitäten zur Endlagersuche veranlasst haben, die immer an Ihnen gescheitert sind.
(Martin Bäumer [CDU]: Was war denn der Vorläufer davon? - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Wer hat das Stromeinspeisungsgesetz auf den Weg gebracht?)
Ich hätte gerne noch etwas zu Herrn Stratmann gesagt, freue mich aber, dass Herr Schünemann jetzt auch gesagt hat, dass sofort erkundet werden muss. Er hat nur ein Problem: Der Vizechef der CSU-Landesgruppe sagt: Wer die Diskussion über andere Standorte eröffnet, zündet diese Republik an.
Letzter Satz: Jetzt hat Herr Schünemann als Innenminister natürlich ein Problem, wenn er als Fackelanzünder in der Republik herumläuft. Aber schön wäre es, wenn das Licht der Erkenntnis von ihm auch auf den Ministerpräsidenten überginge.
Meine Damen und Herren, letzter Redner zu Tagesordnungspunkt 14 a ist Herr Minister Sander. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weder die Niedersächsische Landesregierung noch die Bundesregierung befinden sich in einer Sackgasse. Ich will Ihnen kurz begründen, warum das so ist.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu den vergangenen Regierungen von Rot, Rot-Grün oder dem, was es sonst noch alles als Schattierungen gibt, arbeitet diese Landesregierung sowohl in Berlin als auch in Niedersachsen an einem Zukunftskonzept für die Energiepolitik. Dabei spielen ökologische und technische Fragen eine ganz wesentliche Rolle. Aber es ist auch erforderlich, dass das Energiekonzept wirtschaftlich vertretbar ist. Das alles sind Dinge, die Sie in der Vergangenheit leider verdrängt haben. Deswegen sind wir, wenn Sie das so formulieren, durch Ihre Politik in eine Sackgasse gekommen, die wir jetzt wieder öffnen müssen. Das alles sind Dinge, die Sie verdrängt haben. Rot-Grün war stets dadurch gekennzeichnet, dass die drei elementaren Ziele, nämlich Preiswürdigkeit, Klimaschutz und Entsorgung, nicht beachtet worden sind.
Wenn sich der Kollege Tanke hier wie eben hinstellt und sagt, es gebe kein öffentliches Interesse daran, in der Frage der Endlagerung endlich Klarheit zu bekommen, dann weiß ich nicht, Herr Tanke, in welcher Welt Sie leben.
Diese Niedersächsische Landesregierung ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, und sie duckt sich nicht weg, wie Rot-Grün es gemacht hat. Sie haben einen Ihrer Kollegen Umweltminister nicht genannt. Der hatte einmal versucht, in die Frage etwas Öffnung hineinzubringen. Aber wenn ich die Zeiten dieses Umweltministers Trittin betrachte - das ist heute in der Regierungserklärung deutlich zum Ausdruck gebracht worden -: Gott sei Dank haben die Medien einiges dargestellt, auch die Widersprüchlichkeit. Vielleicht müssen wir es der Bevölkerung noch klarer machen. Deswegen ist es unverantwortlich, Herr Kollege Wenzel, diese Verweigerungstaktik, die Sie heute auch wieder an den Tag gelegt haben, weiter zu forcieren.
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass es keinen Antrag auf Erkundung eines Endlagers gibt, sondern nur einen Antrag auf Erkundung von Salzgewinnung?
Es gibt die Vorgabe der Bundesregierung, dieses Endlager geologisch zu erkunden, um eine Eignungsfähigkeit feststellen zu können. Das ist der eigentliche Auftrag, dem wir uns stellen müssen.
Diesen Auftrag müssen wir erfüllen. Sie gehen ja immer schon Schritte weiter. Dazu kann ich Ihnen genau das sagen, was Herr Wenzel wieder angedeutet hat: Diese Landesregierung steht zu einer ergebnisoffenen Erkundung. Sollte sich in dieser Zeit erweisen - aus welchen Gründen auch immer -, dass keine Eignungsfähigkeit vorhanden ist, dann muss natürlich sofort abgebrochen werden. Aber Sie wollen ja gar nicht, dass wir es dementsprechend in einem transparenten Verfahren klarstellen.
Herr Kollege Wenzel, wenn Sie immer von Generationenverantwortung sprechen, dann stelle ich mir folgende Frage: Was sagen Sie eigentlich Ihren Kindern, wenn sie Sie wahrscheinlich 2030 - das ist nämlich der Zeitpunkt, zu dem die Zwischenlager spätestens geräumt werden müssen; man muss damit beginnen - fragen werden, was Sie in der Zeit zur Lösung dieses Problems getan haben? - Sie werden wahrscheinlich ohnmächtig vor ihnen stehen und sagen: Ich habe nur verzögert, und ich habe meinen Beitrag dazu geleistet, dass ihr dieses Problem nun endlich löst.
Sie können es immer wieder bestreiten, Herr Wenzel, aber diese Landesregierung wird sich im Hinblick auf die Erkundung weiter darum bemühen, gemeinsam mit der Bundesregierung einen Beitrag zu den Sicherheitsanforderungen zu leisten. Da gibt es für uns keinerlei Abstriche.
Meine Damen und Herren, die „gläserne Erkundung“, wie ich sie genannt habe, ist eine der Möglichkeiten, um wieder mehr Akzeptanz zu erreichen. Wir waren in der Schweiz, und wenn man in der Schweiz ist, kann man ja auch von anderen etwas lernen, Herr Kollege Wenzel.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ja, aber Sie greifen sich immer nur einen klei- nen Fitzel heraus! - Detlef Tanke [SPD]: Weiße Landkarte!)
Es ist eben auch der Punkt, dass man diese Begleitgruppe mit unterschiedlichsten Akteuren braucht. Aber sie müssen auch bereit sein, konstruktiv mitzuarbeiten. Deswegen ist das Modell der Asse-Begleitgruppe eine Möglichkeit, die man auch auf Gorleben übertragen kann.
Sie wissen genau, dass die Landesregierung gegenüber dem Bund immer wieder klar und deutlich gemacht hat, dass wir dieses Öffentlichkeitskonzept endlich haben wollen, damit wir beginnen können.
Weil hier der Beifall zu meinem Vorschlag oder zu meinen Überlegungen von der falschen Seite gekommen ist, will ich es einmal klar und deutlich darstellen. Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung darf ich kurz die Frankfurter Rundschau zitieren. Die Frage lautete:
„Greenpeace hat vorgeschlagen, aus La Hague und Sellafield kommende Castorbehälter künftig an den vorhandenen Zwischenlagern in süddeutschen AKW-Standorten unterzubringen. Ein Weg zur Deeskalation?“
Es ist nämlich auch eine Methode, den Gruppen, die dem kritisch gegenüberstehen, nicht alles pauschal abzulehnen, sondern ihnen zuzusagen, dass wir das prüfen werden. Das ist eben ein transparentes Verfahren, Herr Kollege Wenzel. - Dann geht es weiter:
„Der Protest wäre vielleicht weit geringer. Das würde Niedersachsen entlasten, das mit dem Castorspektakel eine ungeheure Last zu tragen hat. Allerdings muss klar sein: Eine dauerhafte Lösung für das Atommüllproblem wäre das aber nicht. Wir müssen mit Hochdruck klären, ob der Salzstock Gorleben für das Endlager geeignet ist oder nicht.“
Das ist auch ganz klar. Sie müssen dann aber wissen, dass Ihr Umweltminister Trittin an zwölf Kernkraftwerkstandorten Zwischenlager eingerichtet hat.
Ja. - Es gibt zwei geeignete Lager, die im Augenblick ausgewiesen sind und für die es eine Genehmigung gibt, um dort Behälter aus La Hague und Sellafield einzulagern. Eine Prüfung, ob das auch in den anderen Lagern, die jetzt vorhanden sind, möglich ist, werden wir durchführen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass meine Fachleute gesagt haben, dass man dafür unterschiedliche Genehmigungen braucht. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist dafür verantwortlich, dies zu klären. Da sehen Sie wieder eine Gesamtverantwortung von uns allen.