Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Überschrift zu Ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde lesen wir: Wir haben einen heißen Herbst in Niedersachsen. - Aus der Sicht meiner Fraktion kann ich Ihnen sagen: Ja, es ist ein heißer Herbst, und zwar der heiße Herbst der Entscheidungen. CDU und FDP packen das an, was in Deutschland auf der politischen Agenda steht. Ich gebe Ihnen hierzu drei Beispiele.
Beispiel Kernenergie: CDU und FDP haben entschlossen ein Energiekonzept auf den Weg gebracht. Darüber haben wir hier heute Morgen schon ausführlich diskutiert. Gerade Niedersachsen profitiert davon, dass weiter große Summen in erneuerbare Energien investiert werden.
Beispiel Sozialpolitik: CDU und FDP haben das Schonvermögen und die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger erhöht.
Wir haben verfassungsgerichtskonform die HartzIV-Regelsätze neu definiert. Das war bei Ihnen offensichtlich nicht möglich; denn sonst wäre es gar nicht zu diesem Urteil gekommen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, 5 Euro Erhöhung sind nicht genug - das hören wir tagein, tagaus von Ihnen. Die Realität in Deutschland sieht aber ganz anders aus. Eine Familie mit zwei Kindern, die von Hartz IV lebt, bekommt in Deutschland im Durchschnitt 1 860 Euro. Was daran allerdings Sozialabbau sein soll, das erklären Sie bitte einmal der arbeitenden Mitte in unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Vielleicht sind Sie ja mal für Mindestlohn! Dann werden die auch anständig bezahlt!)
Mein drittes Beispiel ist die Schulpolitik: CDU und FDP haben mit der niedersächsischen Oberschule eine Schulform auf den Weg gebracht, die die Bildungsqualität wohnortnah weiter verbessert. CDU und FDP wollen außerdem die erfolgreichen Gymnasien weiter unterstützen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen um den Preis der Einheitsschule einen Frieden mit den Funktionären. Die Interessen der Eltern und Kinder in Niedersachsen lassen Sie dabei völlig außen vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Teil hat man in diesen Tagen ja den Eindruck, dass auf der linken Seite auch dieses Hohen Hauses die honorigen Widerstandskämpfer sitzen.
„Widerstand“ - ein großes Wort, das im Moment in der politischen Linken offensichtlich Mode ist. Ich halte es - das möchte ich sehr nachdenklich hinzufügen -
für höchst bedenklich, wenn demonstrierende Bürgerinnen und Bürger sowie deren politische Trittbrettfahrer immer wieder argumentieren, sie seien doch die wahren Demokraten, sie hätten die Mehrheit auf ihrer Seite.
Nur weil auf Fernsehbildschirmen die eine oder andere große Demonstration zu sehen ist, ist das noch lange nicht die Mehrheit.
Auch wenn man auf dieser Seite des Parlaments - das zeigen die Zwischenrufe - offensichtlich dieser Meinung ist: Der Neospießer, meine Damen und Herren, steht mit einem Plakat auf der Straße, und er fühlt sich im Recht. So - das sage ich Ihnen ganz deutlich - funktioniert Demokratie in diesem Land nicht.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Lange her! - Zuruf von der SPD: Wie viele würden das heute noch machen? - Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben diese Koalition auch für ihre Energiepolitik und für ihre Sozialpolitik gewählt. Dafür sind wir, meine Damen und Herren, demokratisch legitimiert.
In unserem Land kann jeder demonstrieren. Aber wer auf der Straße mit dem Megafon am lautesten ist, ist nicht automatisch im Recht und erst recht nicht automatisch in der Mehrheit. Wenn ein paar Tausend Leute auf die Straße gehen - ob das nun im Wendland ist oder in Stuttgart -, dann ersetzt das nicht unsere erfolgreiche repräsentative Demokratie in Deutschland.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ja schon ein recht munterer Vormittag, den wir heute hier erlebt haben. Jetzt haben wir eine Aktuelle Stunde, die sich in der Überschrift auf den „heißen Herbst“ bezieht. Ich frage mich in der Tat, was ist mit einem solchen „heißen Herbst“ gemeint.
Was meint Claudia Roth, wenn sie sagt: „Zieht euch warm an. Es wird ein heißer Herbst.“? - Das Bild an sich kann man ja infrage stellen. Warum man sich warm anziehen muss, wenn es ein heißer Herbst ist, das habe ich zumindest nicht verstanden. Aber auch Herr Herzog läuft ja ständig mit seinen Formulierungen auf Grund.
Ist damit gemeint, dass sie sich warm anzieht, wie wir es in der HAZ sehen konnten, um sich auf die Straße zu setzen? - Dann konnten wir aber auch erkennen, was das zur Folge hat, nämlich die ganzen Bilder von den schwarz vermummten Autonomen, die Gewalttaten begehen, die Frau Zimmermann aber nicht gesehen hat.
Ist damit die Aufforderung der linken Abgeordneten gemeint, die sagen, Schottern sei in Ordnung, Schottern sei legitim, und damit zu Straftaten aufrufen? Ist das damit gemeint, wenn man von einem „heißen Herbst“ spricht?
Oder ist es die Aufforderung des ver.di-Vorsitzenden Bsirske - auch ein Alt-Grüner -, der über den politischen Streik schwadroniert und sofort Herrn Lafontaine an seiner Seite hat? - Die Älteren von Ihnen werden sich an diesen Namen erinnern.
Oder meint man mit „heißem Herbst“ beispielsweise den Protest eines Göttinger Kindergartens, in dem verantwortungslose Eltern ihre Kinder für politische Aussagen missbrauchen?
Die eigentlich interessante Frage des Herbstes, die eigentlich interessante Frage der politischen Auseinandersetzung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Frage: Wo ist eigentlich die SPD? Wo ist die Positionierung der SPD? - Beispielsweise in der Atompolitik haben Sie doch zu Ihren Regierungszeiten Vereinbarungen mit Ener