Protocol of the Session on October 7, 2010

- Wir reden mit den Schülerinnen und Schülern, wir reden mit den Betrieben. Sie sagen, dass die Schüler nach ihrem Abschluss durch die Qualifizie

rung, durch die Berufsvorbereitung an Realschulen und Hauptschulen für das Berufsbild in den jeweiligen Betrieben manchmal sogar wesentlich besser geeignet sind als die Abiturienten. Deshalb werden bei den Auswahlprüfungen manchmal nicht Abiturienten, dafür aber Realschüler oder sogar Hauptschüler genommen.

(Beifall bei der CDU - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ihr wollt das konstruieren, aber das findet nicht statt!)

Es ist doch ein tolles Ergebnis unserer Bildungspolitik, dass man nach dem Abschluss - egal, auf welcher Schulform man ist - mit gleichen Chancen dasteht.

Der Sorge, dass es bei der Berufswahl von Realschülern oder Hauptschülern zu Problemen kommt, müssen wir in Gesprächen mit den Betrieben entgegentreten. Wir müssen aber auch den Schülerinnen und Schülern Mut machen, dass sie gerade durch die Berufsqualifizierung genau richtig auf den Ausbildungsmarkt vorbereitet sind.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Es liegen noch weitere elf Wortmeldungen vor. Sie können sicher sein, dass diese in der Reihenfolge ihres Eingangs abgearbeitet werden. - Zunächst hat Herr Kollege Dreyer das Wort zur nächsten Zusatzfrage. Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Hochschulpakt 2020 schon angesprochen worden ist, frage ich die Landesregierung, welche Schwerpunkte bei der Umsetzung in der zweiten Phase des Hochschulpaktes ab dem Jahr 2011 gesetzt werden sollen.

Bitte schön, Frau Ministerin!

Hinsichtlich der Ausweitung der Studienangebote - wie schon eben für die erste Phase erläutert - ergibt sich die seltene Gelegenheit, durch den Neuaufbau die Relation von Universitäten zu Fachhochschulen ein Stück weit zu beeinflussen. Ein Schwerpunkt bleibt die Ausweitung der Angebote an den Fachhochschulen.

Als zweiten Schwerpunkt legen wir vor allen Dingen in den Disziplinen, in denen Fachkräftemangel besteht - d. h. in den Ingenieurdisziplinen, im Maschinenbau, in der Elektrotechnik -, Wert auf Angebote. Es wird aber auch danach geschaut, in welchen Studiengängen das Verhältnis zwischen der Zahl der Bewerber und der Zahl derer, die man zulassen kann, besonders krass ist. Es wird geschaut, wo die Zulassungsbeschränkungen sehr hart und einschränkend sind. Und dann wird mit den einzelnen Hochschulen individuell verhandelt.

Wir sind auch daran interessiert, neuartige Studiengänge, also Studiengänge, die es bundesweit so noch nicht gibt und die in die Zukunft zeigen, einzurichten. Herr Hillmer hat vorhin gefragt, wie man für die jungen Leute im eigenen Land dann, wenn ihre Anzahl geringer wird, attraktive Studienangebote sichern kann, die vielleicht einmalig oder wenig vorhanden sind. Dann kommen vielleicht auch Interessenten aus anderen Bundesländern, um hier zu studieren. - Das ist ein Aspekt, auf den wir bei der Ausweitung der Studienangebote Wert legen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Für die Fraktion DIE LINKE stellt jetzt Frau Flauger Ihre Zusatzfrage. Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich der Meinung bin, dass die CDU eine vernünftige Antwort auf ihre Anfrage bekommen sollte,

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wir sind bis jetzt zufrieden!)

vor dem Hintergrund, dass das zu der ersten Frage meiner Auffassung nach bisher nicht passiert ist, vor dem Hintergrund, dass sich Frau Wanka auf die Frage nach Ausbildungsplätzen und der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen zunächst einmal nur zu Studienplätzen geäußert hat, dann Herr Bode zumindest in den Raum gestellt hat, dass nächstes Jahr etwa 5 000 Ausbildungsplätze mehr benötigt würden, sich dann Herr Dr. Althusmann geäußert hat, dann Herr Bode noch einmal auf den Pakt für Ausbildung und auf Gespräche mit Unternehmen - - -

Stellen Sie bitte Ihre Frage, Frau Flauger.

Ich muss einleitend zumindest einen Hintergrund darstellen können.

(Zuruf von der CDU: Nein!)

- - - vor dem Hintergrund, dass im September immer noch 21 000 Jugendliche in Niedersachsen einen Ausbildungsplatz gesucht haben und in diesem Jahr auf einen Bewerber nur 0,71 Stellen kommen, sich die Situation also im nächsten Jahr noch deutlich verschärfen wird, frage ich die Landesregierung, was sie außer Gespräche mit Unternehmen zu führen konkret tut, um die Ausbildungsplatzsituation zu verbessern. Oder sind Sie der Meinung, dass das Prinzip Hoffnung ausreichen wird und die Betreffenden einfach auf den demografischen Wandel warten sollen?

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Sie sollten sich mal kümmern und in die Betriebe gehen!)

Herr Minister Bode möchte antworten. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Flauger, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir noch einmal die Gelegenheit geben, darauf hinzuweisen, wie erfolgreich Niedersachsen in den letzten Jahren am Ausbildungsmarkt agiert hat. Der Ausbildungspakt, der jetzt auch ein Pakt für Fachkräfte und Qualifizierung ist, ist eine Erfolgsstory, die wir begonnen haben, bevor andere Länder damit auf dem Weg waren.

Wir haben es in Niedersachsen geschafft, den Trend umzudrehen. Früher hatten wir immer das Problem, dass mehr Bewerber als Ausbildungsplätze zur Verfügung standen.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ha- ben wir doch immer noch!)

- Sie müssen nicht einen Stichtagsmonat nehmen, sondern das ganze Jahr betrachten. Nicht jeden Monat wird ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen, sondern es gibt immer die Stichtage.

Seit zwei Jahren haben wir mehr freie Stellen als unversorgte Bewerber. Das ist ein Erfolg.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Enno Hagenah [GRÜNE]: Was ist mit den 20 000 im Übergangssystem?)

Im laufenden Jahr haben wir mehr Abschlüsse als im Vorjahr. Wenn sich dieser Trend so weiterentwickelt, werden wir auch in diesem Jahr wieder erfolgreich am Ausbildungsmarkt sein. Der Pakt, den wir - leider ohne Beteiligung der Gewerkschaften - mit den Unternehmen, Kammern und Verbänden geschlossen haben, besagt, dass wir in Niedersachsen zusätzlich 3 000 Ausbildungsplätze und 3 000 Plätze für eine Einstiegsqualifizierung schaffen wollen. Das ist ein wesentlicher Beitrag, zu dem sich alle Paktpartner verpflichtet haben. In der Vergangenheit haben sie ihre Verpflichtung immer übererfüllt.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Perli für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, ich würde mir wünschen, Sie würden häufiger mal mit den Jugendlichen konfrontiert, die unzählige Bewerbungen geschrieben und nur Absagen bekommen haben. Sie haben erst vor zwei Tagen hier im Landtag - es war eine Hauptschulklasse - u. a. Herrn Oesterhelweg und mir ihr Leid geklagt, wie schwierig es ist, einen Ausbildungsplatz zu finden.

(Astrid Vockert [CDU]: Kennen Sie die individuelle Situation der einzelnen Personen eigentlich?)

Darum sollten Sie sich kümmern, statt hier Sonntagsreden zu halten.

(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Nennen Sie mal einen!)

Aber nun - - -

Herr Perli, Sie müssen das jetzt in der Tat mit einer Frage verbinden, sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen. Bitte schön, fragen Sie.

Vor dem Hintergrund, dass einerseits im Rahmen des Hochschulpakts 2020 jeder zusätzliche Studienplatz in Niedersachsen mit 5 100 Euro pro Kopf finanziert wird und dass andererseits der bisherige Durchschnittspreis für einen Studienplatz in Niedersachsen bei über 7 000 Euro liegt, frage ich die Landesregierung, wie sie dem entgegen

wirken möchte, dass es zu einer weiteren Verschlechterung des Finanzierungsniveaus und der Pro-Kopf-Unterstützung pro Studierendem kommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Ich hatte gestern zum einen darauf hingewiesen, Herr Perli, dass die Kosten pro Studienplatz in Niedersachsen im bundesweiten Vergleich an der Spitze liegen. Zum anderen gibt der Bund eine Pauschale. Wir haben mit den Hochschulen Clusterpreise verhandelt, d. h. für einen Ingenieursstudienplatz gibt es mehr und für einen Jurastudienplatz gibt es weniger. Das ist auskömmlich.

Wir können sagen, dass die 700 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren kommen, auskömmlich sein werden, um die geplanten zusätzlichen Studienplätze zu finanzieren.

(Beifall bei der CDU)

Ich möchte feststellen: Ich hatte vorhin Frau Dr. Andretta eine Vorbemerkung gestattet. Jetzt reißt das ein. Sie merken das. Wenn wir einmal den kleinen Finger reichen - - - Ich möchte dringend darum bitten, bei den zukünftigen Fragen die Vorbemerkungen zurückzuführen und sich auf die Frage zu konzentrieren.

Frau Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich der Wirtschaftsminister in Bezug auf die Berufschancen von Haupt- und Realschülerinnen und -schülern auf dem Ausbildungsmarkt offenbar in einer Parallelwelt befindet,

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

und vor dem Hintergrund, dass die Wissenschaftsministerin eben gesagt hat, es existiere kein Verdrängungswettbewerb, weil genug Studienplätze für die 55 % zur Verfügung gestellt seien, dabei aber ignoriert, dass die 45 % in absoluten Zahlen doppelt so viele sind, frage ich, wie die Landesregierung die Auswirkungen einschätzt, wenn die

anderen Bundesländer ihre doppelten Abiturjahrgänge auf den Markt bringen, also Hamburg schon 2010, Bayern 2011 parallel zu Niedersachsen und dann Baden-Württemberg und andere.