Wer, meine Damen und Herren, soll jetzt den Finanzierungsanteil des Privatinvestors übernehmen? Die Zeit drängt. Ursprünglich sollte das PPPVerfahren Ende 2009 abgeschlossen sein. Dann hieß es: Abschluss im Juni 2010. Jetzt ist der neue Termin Ende 2010. Ein Investor ist immer noch nicht in Sicht.
Die Finanzplanung ist inzwischen so intransparent, dass offen ist, ob überhaupt noch ein Investor gefunden wird.
Ebenso offen ist, ob die Projekte im Rahmen des Innovationsinkubators rechtzeitig realisiert und die Mittel rechtzeitig abgerufen werden können. Von 14 geplanten Forschungsvorhaben haben erst vier vom Land grünes Licht erhalten und liegen der
NBank zur Prüfung vor. Bewilligt hatte die NBank mit Stand von Mitte September noch kein einziges. Zudem gibt es Kritik aus der regionalen Wirtschaft, dass die Einbindung von Unternehmen der Region nicht stattfinde.
Einiges, meine Damen und Herren, scheint in Lüneburg also mächtig schief zu laufen. Aber nicht nur in Lüneburg, sondern offenbar vor allem in der Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien MWK, MW und MF. Offenbar wird dort nicht kooperiert, sondern blockiert - und das gegen die Interessen der Region Lüneburg.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuss des Landtags hat beschlossen, nur dann die für Lüneburg vorgesehenen 21 Millionen Euro Hochschulbaumittel des Landes freizugeben, wenn ein verlässliches Gesamtfinanzierungskonzept für das Vorhaben vorliegt. Genau dieses fordern wir ein. Es muss Schluss sein mit der Geheimdiplomatie. Die Universität Lüneburg ist zwar eine Stiftungshochschule, aber sie wird aus öffentlichen Mitteln finanziert, über die der Landtag zu entscheiden hat. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass das Geld zweckmäßig eingesetzt wird, nämlich für gute Lehre und Forschung.
Als Nächste hat sich Frau Dr. Heinen-Kljajić von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles von dem, was die Leuphana in den letzten Jahren auf die Beine gestellt hat, vor allem was die Konzeption der neuen Studiengänge angeht, verdient Anerkennung. Aber irgendwann ist die Hochschulleitung bei ihrem Höhenflug offenbar von dem abgekommen, was ihre eigentliche Aufgabe ist, nämlich den Lehr- und Forschungsbetrieb einer Hochschule zu organisieren. Und das Wissenschaftsministerium hat sich offenbar in den Rausch des „schneller, weiter, höher“ hineinziehen lassen.
Die Vorstellung, einen Stararchitekten für den Entwurf des neuen Audimax gewinnen zu können, ist anscheinend so verlockend, dass alle Grundsätze des sorgsamen Wirtschaftens mit öffentlichen Mitteln über Bord geworfen worden sind. Da es unbedingt ein Liebesbau - - -, ein Libeskind-Bau werden sollte,
Wenn es nur darum gegangen wäre, ein neues Zentralgebäude zu finanzieren, hätte man nämlich bedeutend günstiger bauen können. Stattdessen soll jetzt ein Gebäude für Großveranstaltungen entstehen, inklusive zu verpachtender Büroflächen, in dem auch geforscht und gelehrt werden darf. Dazu sollen ein kommerziell betriebenes Hotel plus Parkhaus gebaut werden. Auch das ist, glaube ich, definitiv keine Aufgabe von Hochschulen, die beides nicht braucht.
Aber finanziert werden soll das Ganze aus öffentlichen Mitteln. Eine nachvollziehbare Berechnung der Raumbedarfe fehlt komplett, und wenn sie doch vorliegt, dann orientiert sie sich längst nicht mehr am Bedarf der Hochschule, sondern am Bedarf bzw. den Anforderungen auf dem freien Mietmarkt.
Der private Partner kommt bei den aktuellen Planungen erst ins Spiel, wenn es um die möglicherweise gewinnbringende Vermarktung der Gebäude geht.
Meine Damen und Herren, das ist PPP ad absurdum geführt. Eigentlich ist das Ziel solcher Projekte, dass die Erstellungskosten nicht schon beim Bau komplett von der öffentlichen Hand erbracht werden müssen. Hier soll es jetzt umgekehrt laufen: Der Staat zahlt, und ein privater Dritter macht die Gewinne.
Die Wirtschaftspläne werden auf Nachfrage im Ausschuss für geheim erklärt. Durch kreatives Umwidmen von EFRE-Mitteln werden die Mittel, die eigentlich in Personal fließen sollten, jetzt in Beton investiert. Es steht immer noch im Raum, ein erst vor einigen Jahren für 22 Millionen Euro saniertes Gebäude der Uni zum Schleuderpreis zu verkaufen, nur um an zusätzliche Investitionsmittel zu kommen. Der Landesrechnungshof hat die Sinnhaftigkeit dieses Projektes von Anfang an bezweifelt.
Beim derzeitigen Informationsstand, meine Damen und Herren, halten wir es nicht für gerechtfertigt, eine Landesbeteiligung in Höhe von 21 Millionen Euro zu bewilligen, und verlangen eine Offenlegung aller Berechnungen inklusive einer nachvollziehbaren Raumbedarfsplanung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch im Bereich der Leuphana geht es um einen Antrag, der ein PPP-Vorhaben infrage stellt. Stoppen statt Innovation, stoppen statt Investition - und das in einer strukturschwachen und von der EU in dieser Förderperiode zum Ziel-1Gebiet erklärten Region. Dieser Antrag der Linken ist nicht nachvollziehbar.
Deshalb ist es für mich wichtig, den Hintergrund für diese PPP-Vorhaben zu beschreiben; denn dann erübrigt sich im Grunde genommen schon die Bewertung dieses Antrages, der fälschlicherweise Geheimniskrämerei unterstellt. Aber um schon einmal die Spannung zu nehmen: Die FDP lehnt diesen Antrag ab.
Bei PPP geht es, wie wir gestern schon in einem anderen Zusammenhang gehört haben, darum, dass durch partnerschaftliches Zusammenwirken von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft die Erfüllung öffentlicher Aufgaben wirtschaftlicher gestaltet wird. Hierbei geht es um neue und intelligente Finanzierungsformen, die wirtschaftlich sinnvoll sind.
Wie bereits bekannt, beinhalten die Planungen für die Leuphana-Universität mehrere Teilaspekte, die in der Planung aber sicherlich nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Es geht zum einen um das Zentralgebäude, zum anderen um das Großprojekt des Innovationsinkubators.
Das Zentralgebäude ist bereits im Juni 2009 Gegenstand der Haushaltsberatungen gewesen. Es war mit verschiedenen Vorbehalten zur vorgelegten Konzeption der Gesamtfinanzierung verknüpft. Dieses Gesamtfinanzierungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Das ist bekannt, das ist auch der Grund für den heutigen Informationsstand.
Beim Innovationsinkubator - auch das ist hinlänglich bekannt - erfolgt nicht nur eine Finanzierung in Humankapital und somit in Köpfe, sondern eben auch in Beton. Die Finanzierung teilt sich also auf: Nicht nur Land und EU investieren hier; die nicht durch EFRE-Mittel der EU unterstützten Teile werden in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft durchgeführt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Stiftung Universität Lüneburg Inhaberin des Gebäudes ist und bleibt, auch wenn für die Struktur der ÖPP eine Projektgesellschaft vorgesehen ist.
Die FDP-Fraktion bewertet das Vorhaben als zukunftsorientiert, insbesondere wegen der Forschungsaktivitäten und Innovationen sowie wegen der Kooperationen. Die Konzepte binden auch die Region ein. So bewerte ich die Vermietung des groß dimensionierten Hörsaals für entsprechende Veranstaltungen außerhalb der Vorlesungszeiten als Bereicherung und Chance für den Raum Lüneburg.
Die anderen aufgeworfenen Fragen sind meines Erachtens bereits beantwortet worden. Vielen Dank an Herrn Staatssekretär Dr. Lange.
Auf den Beitrag von Frau Below-Neufeldt hat sich Herr Perli zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Perli, Sie haben 90 Sekunden!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von Below-Neufeldt, es ist schon hoch interessant, was Sie hier gesagt haben. Sie verschanzen sich hier hinter der Landesregierung, und in Lüneburg ist die FDP an vorderster Front gegen dieses Projekt. Ich darf dazu vortragen. 20. April 2007: Die FDP stimmt im Rat der Stadt Lüneburg gegen die Rahmenvereinbarung. 10. November 2007: Die FDP lehnt das Audimax ab. 26. November 2009: Die FDP stimmt gegen den Bebauungsplan.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank. Ich antworte gern. Herr Perli, jetzt fangen Sie auch schon an, innerhalb der FDP für Zwietracht zu sorgen oder sorgen zu wollen.
Wir stehen an dieser Stelle wahrscheinlich auf unterschiedlichen Standpunkten. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Ich habe mit Frau Schellmann ein langes Gespräch über genau diese Vorhaben geführt. Ich habe mich heute hier so geäußert, wie Sie es vorhin gehört haben.
Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Hillmer gemeldet. Bitte schön! Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Hillmer.
Einen kleinen Moment noch! Wir wollen abwarten, bis hier eine gewisse Ruhe eingetreten ist. - Jetzt. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die niedersächsische Hochschullandkarte anguckt, kann man erstens sehr schnell feststellen, dass es im Land ein Ungleichgewicht bei der Verteilung von Hochschuleinrichtungen gibt. In Nordostniedersachsen gibt es zu wenige Hochschuleinrichtungen.