Ich habe Ihren Antrag so verstanden, dass es auch um berufsbildende Schulen geht. Wenn Sie sagen, dort braucht man keine schulpsychologische Förderung, dann sollten Sie das in Ihrem Antrag auch klar schreiben.
5 000 Anrechungsstunden entsprechen knapp 2 000 Lehrer-Vollzeiteinheiten. Umgerechnet entspricht das ungefähr 80 Millionen Euro, die wir dafür bereitstellen. Daher kann man sagen, Niedersachsen ist gut aufgestellt.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, wie wir das System noch verbessern können. Aber ich stimme nicht mit überein, wenn es heißt, Niedersachsen sei hier schlecht aufgestellt.
Federführend soll sich der Kultusausschuss und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit dem Antrag beschäftigen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich hier einen Gast aus der Türkei ganz herzlich begrüßen. Es handelt sich um Herrn Göktas. Er ist Mitglied des Stadtparlaments von Istanbul. Seien Sie uns herzlich willkommen! Einen guten Aufenthalt in Hannover!
Erste Beratung: Schullandschaft neu gestalten - Vorfahrt für den Elternwillen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2766
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schullandschaft in Niedersachsen ist in Bewegung. Die Schülerzahlen werden bis zum Jahr 2013 um etwa 8 % zurückgehen. Bis zum Jahr 2020 erwarten Experten einen Rückgang um bis zu 25 %. Die Existenz von Schulen in Regionen, die von sinkenden Schülerzahlen besonders betroffen sind, kann in Gefahr geraten. Im Ergebnis hören wir gerade von Vertretern der Kommunen die Forderung, auf diese Entwicklung flexibel und nicht mit starren Landesvorgaben zu reagieren. Oberstes Ziel sei dabei, das bestehende wohnortnahe Schulangebot zu erhalten und zu verbessern.
Die zweite Entwicklung, die zurzeit stattfindet, ist eine deutliche Verschiebung des Wahlverhaltens der Eltern, wenn es darum geht, die weiterführende Schule für ihre Kinder auszusuchen. Das Gymnasium ist inzwischen zur Quasigesamtschule geworden, während die Hauptschule vielerorts fast nur noch auf dem Papier existiert und so gut wie keine Schüler mehr hat.
Die Eltern wissen, dass ein hoher Bildungsabschluss gut für ihre Kinder ist, und setzen sich daher öfter über die Schullaufbahnempfehlung der Lehrer hinweg. Die Floskel von der Durchlässigkeit der Schulformen ist eine Mär. Nur 0,2 % der Schüler an Gymnasien sind vorher an einer Real- oder Hauptschule gewesen. Wer nach Klasse 4 nicht auf das Gymnasium wechselt, hat später nur über große Umwege die Möglichkeit, das Abitur zu erreichen. Die Eltern aber wollen das Abitur als Abschlussmöglichkeit für ihre Kinder so lange wie möglich offenhalten. Das bestimmt die Schulwahl.
Ich freue mich, dass diese zwei Entwicklungen auch innerhalb der CDU eine Diskussion ausgelöst haben. Wie Medienberichten über ihren Landesparteitag zu entnehmen war, wurde dort aus einigen Kreisverbänden sehr deutlich die Forderung gestellt, die Hürden für Gesamtschulgründungen zu senken.
Aber so ganz geheuer scheint Ihnen das doch nicht gewesen zu sein, wenn am Ende ein LarifariBeschluss herauskommt. Dabei müsste eine Absenkung der Hürden für Gesamtschulgründungen doch in Ihrem Sinne sein. Sie stellen sich doch immer als Koalition des Wettbewerbs und der freien Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger dar!
Es ist normalerweise immer meine Fraktion, die gegen Wettbewerb allerorten argumentiert. Nun bieten wir Ihnen einen solchen Wettbewerb an.
Frau Reichwaldt, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass bei den neu gegründeten IGSen der Anteil der Gymnasialkinder unter 10 % - zum Teil wesentlich darunter - liegt?
Herr Klare, darauf kann ich nur antworten, dass die Schullaufbahnempfehlung nach der 4. Klasse eh keine vernünftige Aussage über den späteren beruflichen Bildungsweg der Kinder ergibt.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Frau Reichwaldt, das ist nicht richtig! Diese Aussage kön- nen Sie nicht belegen! Das ist falsch! Definitiv falsch!)
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, lassen Sie Gesamtschulgründungen ohne Wenn und Aber zu! Stimmt Ihre Theorie von der Qualität der Gymnasien, sind diese nie in Gefahr. Ich fordere Sie auf: Überlassen Sie den Eltern und den Schulträgern vor Ort die wirklich freie Entscheidung, auf welche Schule ihre Kinder gehen wollen!
Überlassen Sie den Eltern und den Schulträgern die freie Entscheidung, ob man eine Hauptschule braucht! Überlassen Sie den Eltern die Entscheidung, ob ihr Kind am Gymnasium oder an einer IGS nach 13 Jahren das Abitur macht!
Das ist der Kern unseres Antrags. Die Linke fordert CDU und FDP zu mehr Wettbewerb auf. Können sie da widersprechen?
Eines will ich auch klar sagen, um Missverständnisse zu vermeiden: Wir wollen mit diesem Antrag nicht von oben herab die Gymnasien abschaffen. Ein solches Ziel finden Sie in keinem einzigen Wort des Antrags.
Schon heute sind zwei Drittel der Hauptschulen unter der Mindestzügigkeit. Kleine, nicht mehr nachgefragte Schulformen sind vor allem eines: teuer. Es müssen Lehrkräfte, Verwaltungskräfte und die Ausgaben für die Schulgebäude bezahlt werden, auch wenn kaum noch Schüler da sind. Wichtig ist, dass der Schulabschluss vor Ort erreicht werden kann. Dies kann aber z. B. auch an einer Integrierten Gesamtschule passieren.
Daher ist es zweitens wichtig, die IGSen zu stärken. Die Hürden für ihre Errichtung müssen gesenkt werden. Statt - wie jetzt - fünf Klassen und somit 130 Schülern pro Jahrgang sollten zukünftig vier Züge oder in begründeten Ausnahmefällen auch drei Züge ausreichend sein. Bis jetzt müssen die Schulträger 130 Schüler für 14 Jahrgänge nachweisen. Diese Schüler müssen quasi vorhanden sein, weil eine neue IGS ja nicht Hauptschule, Realschule und Gymnasium in ihrem Bestand gefährden darf. Das war von Anfang an eine absurde Hürde, und das ist Gesamtschulverhinderungspolitik.
In ländlichen Regionen ist diese Vorgabe schon heute häufig nicht zu erreichen. Wie soll es dann erst in den kommenden Jahren werden? Dabei ist der Elternwille eindeutig. Dass es trotzdem zu vielen Genehmigungen neuer IGSen gekommen ist, zeigt nur, wie groß der Bedarf ist.
Wenn der Elternwille so eindeutig ist, fordern wir drittens einen Rechtsanspruch auf die Gründung einer Integrierten Gesamtschule.
Verständnis habe ich wiederum für die finanziellen Bedenken von Schulträgern. Daher muss dieser Rechtsanspruch zwingend durch die bedarfsgerechte Zuweisung von Landesmitteln flankiert werden. Die Schulwahl der Eltern darf nicht an den knappen Kassen der Kommunen scheitern.