Protocol of the Session on September 9, 2010

Hauptstadt Helsinki hat in etwa so viele Einwohner wie Hannover und ist auch gemessen an der Landfläche etwa gleich groß. Helsinki verfügt aber über so viele Schulpsychologen wie ganz Niedersachsen.

Daran sieht man, dass andere Länder andere Prioritäten setzen. Niedersachsen ist mit einem Psychologen oder einer Psychologin für etwa 26 000 Schüler deutschlandweit Schlusslicht.

Wie können funktionsfähige Beratungsteams für unsere Schulen aussehen? - In dem Gutachten zur Schulpsychologie, das Professor Dollase für die GEW erstellt hat, wird ein Beispiel aus Finnland zu Beratungsteams beschrieben:

„Diese Gruppe, die sich mindestens einmal in der Woche trifft, besteht aus folgenden Personen: dem Schulleiter, dem Klassenlehrer, dem Fachlehrer, dem Schulpsychologen, dem Gesundheitsfürsorger, dem Sonderpädagogenkurator, dem Schullaufbahnberater, Eltern und, falls notwendig, einem Arzt und Neurologen.“

Diese in der Presse als multiprofessionelle Teams apostrophierte Personengruppen bestehen - das ist für die deutsche Adaption wichtig - zusätzlich zu Beratungslehrern auch aus Schulpsychologen. Ein solches Team übernimmt Unterstützungsaufgaben nicht nur für die Schüler, sondern auch für die Lehrkräfte oder die Eltern. Krisensituationen können so rechtzeitig erkannt und richtig bearbeitet werden.

Wir brauchen in Niedersachsen qualifiziertes und zuverlässiges Unterstützungspersonal an den Schulen, und das flächendeckend und in großer Zahl.

(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei den GRÜNEN)

In dem Antrag irritiert hat mich allerdings die in der Begründung vorgeschlagene Finanzierung: Finanziert werden sollen die Stellen für die Unterstützungsteams nämlich durch die Umwidmung von Lehrerstellen, die aufgrund des starken Rückgangs der Schülerzahlen entbehrlich werden. Die Zahlen sind schon genannt worden, z. B. die klare Vorgabe von bis zu zwei Stellen für 500 Schüler.

Rechnet man das auf der Grundlage der uns vorliegenden Schülerzahlen durch, ergibt sich folgendes Bild: Es gibt 950 000 Schüler an allgemeinbildenden Schulen und 260 000 Schüler an den Be

rufsbildenden Schulen, also insgesamt 1,2 Millionen Schüler. Man kommt zu dem Schluss, dass für Berater in den Unterstützungsteams 2 000 bis 4 000 Stellen geschaffen werden müssten. Aber wie viele Lehrerstellen sollen dann abgebaut werden? Wie sollen sich Klassenfrequenzen entwickeln? Wie sollen die neuen Beschäftigten bezahlt werden? - Da sehen wir noch einigen Klärungsbedarf.

Ich freue mich auf die Ausschussberatung, kann aber schon jetzt eine grundsätzlich positive Bewertung dieses Antrags in Aussicht stellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei den GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Poppe.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Grünen-Fraktion „Starke Kinder lernen besser“ stellt den Versuch dar, die Vorstöße zur Schulpsychologie und zur Schulsozialarbeit zu verknüpfen und daraus ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Ein solches Vorhaben, meine Damen und Herren, ist sinnvoll und notwendig.

In unserer veränderten Gesellschaft müssen auch Schulen sich verändern. In unseren Schulen werden in Zukunft nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern Menschen aus verschiedenen Professionen zum Wohl der Kinder und Jugendlichen zusammenwirken und zusammenwirken müssen.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN)

Grundlage des Antrags ist - das wurde bereits erwähnt - ein Konzept, das die Universität Hildesheim gemeinsam mit dem Verband Niedersächsischer Schulpsychologen und anderen Verbänden entwickelt hat.

Die Notwendigkeit eines erneuten Vorstoßes für mehr Schulpsychologie und Schulsozialarbeit und für eine Vernetzung der Professionen ist auch aufgrund der unstrittigen Zunahme von Schulangst, familiären Belastungen und anderen psychosozialen und gesundheitlichen Problemen ganz einfach gegeben.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN)

Die SPD-Fraktion hat bereits im August 2009 einen Antrag zur Schulpsychologie vorgelegt, der in diese Richtung zielte und der unseres Erachtens absolut kompromissfähig war. Erst gestern wurde ein SPD-Antrag zum Thema Schulsozialarbeit diskutiert. Beide Anträge bezogen sich ebenfalls auf abgesicherte und gut begründete Konzepte, wurden aber von den Mehrheitsfraktionen leider in arroganter Art und Weise abgelehnt.

(Johanne Modder [SPD]: Schade!)

Niedersachsen bleibt damit vor allem bei der schulpsychologischen Beratung in unverantwortlicher Art und Weise hinter den gesellschaftlichen Anforderungen und hinter jedem nationalen und internationalen Vergleichsmaßstab zurück.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Vorstellungen und Konzepte des Verbandes der Schulpsychologen sind nicht in plumper Art und Weise auf die Forderung nach mehr Stellen zu reduzieren. Sie umfassen auch veränderte Grundsätze schulpsychologischer Arbeit, die danach nicht mehr allein Systembetreuung im Blick hat, sondern auch gesundheitliche und soziale Aspekte aufnimmt. Ich zitiere einen kurzen Auszug aus dem Konzept der schulpolitischen Verbände der Schulpsychologie:

„Die Hauptaufgaben richten sich auf die Person des Schülers oder der Schülerin bzw. auf die Persönlichkeitsentwicklung der Lernenden. Dazu nutzt Schulpsychologie sowohl den auf die konkrete Person oder das konkrete Anliegen bezogenen Zugang... als auch die Möglichkeit, zur Professionalisierung Unterrichtender und Führungsverantwortlicher beizutragen (z. B. Supervision, Fort- und Weiter- bildung usw.). Dabei hat sie auch das System Schule als Ganzes im Blick, und wirkt hier durch psychologisch fundierte Mitwirkung in der Organisations-, Unterrichts- und Personalentwicklung.“

Meine Damen und Herren, wir haben es also mit einem insgesamt veränderten, umfassenden Ansatz zu tun, der nur schrittweise eingeführt werden kann und der weniger lehrerzentriert ist als unser bisheriges System und als das, was Herr Klare sich für die Zukunft vorstellt.

Leider bedarf es dennoch oder vielleicht auch gerade deswegen keiner hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass auch dieser erneute Vorstoß von der Landtagsmehrheit letztlich mit großem Bedauern und wahrscheinlich mit noch größerer Selbstgefälligkeit abgelehnt werden wird.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Frauke Heiligenstadt [SPD]: So ist es!)

Allerdings ist bei kritischer Betrachtung auch festzustellen, dass der Antrag der Grünen stellenweise Fragen und Bedenken geradezu herausfordert. Frau Reichwaldt hat schon darauf hingewiesen. Selbst wenn im Schlussteil vorsichtig von Modellregionen, Erprobung und Evaluation die Rede ist, gehen die Forderungen doch zeitlich wie personell sehr weit. Der Antrag sieht unabhängig von den Ergebnissen der Evaluation bis 2018 pädagogischpsychologische Unterstützungsteams für alle Schulen vor und legt sich im Ergebnis ebenfalls unabhängig von der geforderten Evaluation zahlenmäßig auf bis zu zwei Stellen für je 500 Schülerinnen und Schüler fest.

Bei solchen Zahlen verstehe ich jeden, der sich fragt, woher diese Zahl von Fachleuten in der Psychologie und woher das Geld für das Gesamtprojekt kommen soll. Einfach Lehrerstellen umzuwidmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beißt sich auch mit sonstigen Äußerungen und Forderungen der Grünen-Fraktion. In diesen Fragen muss der Antrag in den Beratungen bei aller Zustimmung im Grundsatz noch geerdet und auf Realismus und Praxistauglichkeit hin geprüft werden.

Meine Damen und Herren, bei aller Skepsis hoffe ich auf gute Beratungen im Kultusausschuss.

Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention erteile ich Frau Korter das Wort. Sie wissen: 90 Sekunden. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Poppe, wir wollen Teams für alle Schulen, auf Schülerzahlen bezogen, und nicht an jeder Schule. Das ist ganz wichtig, weil wir über 3 000 Schulen nicht mit je einem Team ausstatten können. Das ist uns völlig klar.

(Claus Peter Poppe [SPD]: Es war von bis zu zwei Stellen je 500 Schüle- rinnen und Schülern die Rede!)

Wenn wir sagen „bis zu zwei“, dann geht es darum, dass man Brennpunkte besser ausstatten muss als gut situierte Regionen, wo das vielleicht nicht so nötig ist. Dafür wollen wir eine gewisse Flexibilität. Wenn man Modellprojekte anfängt, wird sich zeigen, welchen Bedarf es gibt und welche Professionen man braucht. Das wollen wir nicht vorher festlegen. Ich denke, das ist so ein sehr guter und sehr offener Ansatz.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Dann rufe ich den nächsten Redner auf, nämlich Herrn Försterling für die FDPFraktion. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits gestern haben wir über das Thema Schulsozialarbeit gesprochen und auch über die Bedeutung dieses Themas diskutiert. Wir haben auch darüber gesprochen, was wünschenswert und was überhaupt leistbar ist.

Heute geht es um eine weitere Stufe eines solchen Konzepts, nämlich um die Frage der Schulpsychologen. Der Kollege Klare hat es schon erwähnt. Natürlich streben alle an, die Zahl der Schulpsychologen zu verbessern, immer unter der Prämisse, was leistbar ist. Derzeit sind 57 Stellen für Schulpsychologen im Haushalt abgebildet. Eine Stelle geht allerdings für Personalratstätigkeit drauf, aber man will Schulpsychologen sicherlich nicht verbieten, Personalratsarbeit zu leisten.

(Ina Korter [GRÜNE]: Was ist das schon wieder für eine Spitzfindigkeit?)

Man will ihnen sicherlich auch nicht verbieten, in Altersteilzeit zu gehen. - Mithin wird sich in den nächsten Monaten eine Entspannung bei der Anzahl der Schulpsychologen und auch bei der Frage des Durchschnitts ergeben.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es hier wirklich um die Frage geht, was Schule und staatliche Institutionen leisten können, um das familiäre Umfeld zu stärken und zu verbessern, damit sich die Schüler wieder auf Bildung konzentrieren können. Niedersachsen leistet in diesem Bereich eine Menge. Wir haben gestern bereits

darüber gesprochen: Das beginnt bei den Familienhebammen und geht über die Sprachförderung und den Ausbau der Ganztagsschulen bis hin zu den pädagogischen Mitarbeitern und den Schulsozialarbeitern, die wir bereits in den Schulen haben. Auch die bereits tätigen Schulpsychologen leisten ihren Beitrag dazu. Der Kollege Klare hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass wir eine Vielzahl von Beratungslehrern in den Schulen haben, die dort entsprechende Aufgaben wahrnehmen.

Man muss noch einmal ganz deutlich sagen, worüber wir bei den Beratungslehrern reden. Wir reden über insgesamt 5 000 Anrechnungsstunden.

(Ina Korter [GRÜNE]: 4 195!)

- Frau Korter, wenn Sie die Anrechungsstunden immer auf eine Gesamtschülerzahl herunterrechnen, dann sollten Sie sich auch die Mühe machen, die berufsbildenden Schulen in die Anrechnungsstunden miteinzubeziehen.

(Ina Korter [GRÜNE]: Ich habe von allgemeinbildenden Schulen gespro- chen! Mein Antrag bezieht sich auf allgemeinbildende Schulen!)

Insgesamt stellen wir 5 000 Anrechnungsstunden für Beratungslehrer in den allgemeinbildenden und den berufsbildenden Schulen zur Verfügung.

(Ina Korter [GRÜNE]: Darum geht es im Antrag nicht!)