Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Twesten, Sie haben recht mit der Aussage, dass die Y-Trasse zu Beginn der Planung als Hochge
schwindigkeitsstrecke vorgesehen war - zum überwiegenden Anteil. Sie hatte aber auch damals immer schon die Option, Güterverkehr mit aufzunehmen.
Seit den ersten Planungen haben sich die Gewichte auf der Schiene natürlich verschoben. Da man die Y-Trasse von Anfang an auch für Güterverkehr geöffnet hatte, ist jetzt klar, dass sich die Gewichte und die Erfordernisse bezüglich der Nutzung der Strecke verändern werden. Es macht keinen Sinn - das ist auch beim Bund und bei der Bahn anerkannt -, bei der Planung vorzusehen, die Güterverkehre nachts durch die Städte zu schicken und die Y-Trasse dann quasi leer stehen zu lassen; denn so viel Personenverkehr gibt es da mitten in der Nacht nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zwei Zusatzfragen aus regionaler Betroffenheit, weil fast 40 km des sogenannten Bremer Astes der künftigen Y-Trasse durch meinen Wahlkreis führen.
Die erste Frage lautet: Da bekannt ist, dass unserer hervorragender Ministerpräsident David McAllister
und unser enorm tüchtiger Wirtschaftsminister sich immer wieder vehement für die Interessen des Personennahverkehrs einsetzen, hoffen die Menschen in der Region Verden/Bremen natürlich, dass, wenn der Bremer Ast der Y-Trasse verwirklicht ist, dies nicht zulasten des Nahverkehrs gehen kann. Das heißt, dass es die Unterstützung der Landesregierung findet - - -
Ja. - Findet es die Unterstützung der Landesregierung, wenn dann möglicherweise ein dritter Strang nötig ist? Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage ergibt sich daraus, dass ein Teil des Bremer Astes der Y-Trasse, nämlich die Strecke von Visselhövede bis Verden-Langwedel, eine Umbau- und keine Neubaustrecke ist. Da fragt sich die Bevölkerung - diese Frage gebe ich an die Landesregierung weiter -, ob denn auch bei Umbaustrecken die umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen erfolgen, die bei Neubaustrecken gang und gäbe sind. Eine positive Antwort würde sehr zur Beruhigung in der Bevölkerung beitragen.
Sehr geehrter Herr Kollege Hogrefe, der Themenbereich der zweiten Nachfrage war aus der vorliegenden Anfrage für mich nicht ersichtlich, sodass ich um Verständnis bitte, wenn ich die Antwort nachliefere.
- Ich weiß nicht, ob Sie es anderswo so machen, dass Sie mit Regierungsmitgliedern Fragen absprechen. Das ist bei uns eigentlich nicht üblich.
Zu Ihrer ersten Frage: Ein wesentlicher Baustein in dem gesamten Verfahren ist natürlich, dass die Bedingungen im Personennahverkehr auch im Bremer Bereich nicht verschlechtert werden. Wir als Land Niedersachsen sind ja darauf aus, gerade diesen Bereich zu stärken und noch mehr Menschen als Pendler nicht nur aufs Fahrrad, sondern insbesondere in den Zug zu bekommen. Deshalb ist es für die Landesregierung ganz wichtig, dass es hier zu keinen Benachteiligungen kommt. Das ist allerdings im Verfahren zu berücksichtigen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Die norddeutschen Seehäfen stehen ja untereinander in einem Wettbewerb. Führt die Y-Trasse nicht zu einer Bevorzugung des Hamburger Hafens im Verhältnis zu Bremen/Bremerhaven und Wilhelmshaven, weil das Y so, wie es geplant ist, nun einmal hauptsächlich den Hamburger Hafen entlastet?
Sehr geehrter Herr Kollege Adler, Sie müssen es schon so sehen, dass die Logistik ein Gesamtkunstwerk ist. Diese beschränkt sich nicht nur auf die Anlieferung im Hafen und auf das Hafenumfeld, sondern es gibt eine weitere Logistikkette, die dahinterliegt. Die Y-Trasse wird natürlich die Verkehre aus dem dann in Betrieb befindlichen JadeWeserPort voll aufnehmen und sie weiterleiten. Das gilt ebenfalls für den Hamburger Hafen.
Man darf die Bedeutung des Hamburger Hafens für Niedersachsen, nur weil er auf Hamburger Hoheitsgebiet liegt, nicht unterschätzen. Hamburg ist für uns ein wichtiger Hafenstandort. Der Hamburger Hafen ist für uns der Hafen mit der größten Bedeutung, was die Beschäftigungsverhältnisse in Häfen angeht. Die Weiterentwicklung ist ganz wichtig. Es ist für uns überhaupt nicht von Vorteil, wenn der Abtransport von Containern und Ähnlichem im Hamburger Hafen auf einmal nicht mehr möglich ist.
Natürlich profitiert der Hamburger Hafen davon. Es ist angesichts der Güterprognosen auch sehr wichtig, dass wir die Möglichkeit eröffnen, aus dem Hamburger Hafen abzufahren. Wir sind daran interessiert, dass die Logistikkette an allen Häfen steht. Dafür ist die Y-Trasse wichtig. Ob im Jahre 2020 aus Wilhelmshaven oder aus Hamburg einmal ein Container mehr auf der Strecke ist, ist wohl nicht entscheidend.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Bode, das Land ist ja nun bereit, die Planungskosten für das Y vorzufinanzieren. Ich frage die Landesregierung: Wie schützt sich denn die Landesregierung vor einem Totalausfall dieser Vorfinanzierungen? - Es wird schließlich nichts erstattet, wenn nicht gebaut werden würde, was nach den letzten aktuellen Studien ja nicht so unwahrscheinlich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aussage, dass es wahrscheinlich ist, dass die YTrasse nicht gebaut wird, muss ich entschieden widersprechen. Die Wahrscheinlichkeit, die Sie hier unterstellt haben, kann die Landesregierung auf gar keinen Fall nachvollziehen. Die politisch Handelnden auf allen Ebenen sind von der Notwendigkeit der Y-Trasse überzeugt. Die Bundesregierung ist davon überzeugt. Enak Ferlemann ist davon überzeugt.
- Wenn Enak Ferlemann einen Goldesel hätte, dann würde Niedersachsen eine Förderabgabe verlangen, und dann wäre der Haushalt ein bisschen saniert. Das hat er aber leider nicht; das ist in der Tat richtig.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Enno Hagenah [GRÜNE]: Wieso nur beim Goldesel und nicht bei den Bo- denschätzen!)
- Hätte Enak Ferlemann bei sich einen Goldesel stehen, dann würde er, weil er ein Mensch mit sozialer Verantwortung ist, gerne etwas für das Land Niedersachsen abgeben.
Aber vielleicht kommen wir wieder zum Ernst der Frage zurück! Also, auf allen Ebenen ist man - sei es die Bundesregierung, die Mehrheit im Deutschen Bundestag, die Mehrheit im Niedersächsischen Landtag, seien es die Planer - von der Notwendigkeit der Y-Trasse überzeugt, und zwar aus guten Gründen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Planungen, wenn sie jetzt losgegangen sind, auch realisiert werden.
Wir als Land Niedersachsen sind momentan - das hatte ich eingangs gesagt - ja auch noch gar nicht gefordert, weil nämlich - anders, als zunächst befürchtet - der Bund sogar gesagt hat: Ich mache den ersten Schritt. Ich fange an und gebe euch die ersten 20 Millionen für die Planungskosten. - Bis Ende 2012 - so hat die Bahn bzw. der Bundesverkehrsminister erklärt - reicht das für die Planungskosten tatsächlich aus. Erst danach kommt das Angebot Niedersachsens zum Tragen - Bremen und Hamburg haben erklärt, sie würden dann wohl auch mitmachen -, und es wäre wahrscheinlich erforderlich, dass man dann weitere Planungskosten vorfinanziert. Da wir das, was wir planen, hinterher auch bauen, würden wir es auch zurückgezahlt bekommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Studie des Umweltbundesamtes hat sich ja auch mit der Knotenproblematik in Hamburg und Bremen beschäftigt. Meine Frage ist, wie die Landesregierung diese Probleme beurteilt, die darin bestehen, dass diese Knoten in Zukunft nicht in der Lage sein werden, den zunehmenden Containerzugverkehr aufzunehmen, jedenfalls nicht mit den bislang bekannten Ausbauschritten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich entnehme der Diskussion, die wir vorher geführt haben, dass Ihre Frage dahin zielt, was es für die Knoten an positiven Effekten bringen würde, wenn wir die Y-Trasse nicht bauen würden.
Falls das die Intention der Frage war, so kann ich sagen: Das würde nichts bringen. Das ist ganz klar.
Wenden wir uns der anderen Betrachtung zu, so ist festzustellen, dass zu dem Knoten Hamburg in den Studien diverse bauliche Maßnahmen zur Entlastung vorgeschlagen werden. Die DLR-Studie
hat diese als notwendig erachtet und befürwortet. Das ist auch die Grundlage für das Handeln der Landesregierung. Das heißt, die Landesregierung sieht diese Maßnahmen als zwingend erforderlich an. Auch das UBA hat diese Maßnahmen befürwortet. Im Wachstumsprogramm der Deutschen Bahn AG sind sie pauschal enthalten und im Bundesverkehrswegeplan ebenfalls.
Auch beim Knoten Bremen handelt es sich um diverse bauliche Maßnahmen zur Entlastung. Da sagt das DLR in seiner Betrachtung, dass sie als geplant vorausgesetzt werden. Das UBA befürwortet darüber hinaus die Durchführung weiterer Maßnahmen. Im Wachstumsprogramm der DB ist dieses nicht enthalten. Im Bundesverkehrswegeplan ist es pauschal enthalten. In dem Bereich sind wir ja sogar schon mit eigenen Baumaßnahmen tätig.