Mehr als 70 % des von Ihnen skizzierten Haushaltes hängen von der Gegenfinanzierung durch erhöhte Verbundsteuern auf Bundesebene ab. Aber wer sich schlichtweg weigert, in Hannover haushaltspolitische Verantwortung zu übernehmen, dem können wir nur empfehlen: Träumen Sie weiter davon, dass Wenzels Wunschliste Wirklichkeit wird! Wir kümmern uns derweil um die nachhaltige Konsolidierung der Finanzen in Niedersachsen.
Jetzt komme ich zu den anderen Kollegen der Opposition, und zwar zu den Sozialdemokraten. Denn da gilt im Grunde das Gleiche. Herr Schostok hat das vorhin bei seiner Rede auch angesprochen. Die SPD auf Bundesebene will die Gewerbesteuer auf Freiberufler ausweiten,
obwohl drei Gründe sehr konkret dagegensprechen. Erstens wird so die Einkommensteuerlast direkt gesenkt. Das geht dann nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“; darin sind Sie vergleichsweise gut. Zweitens würde sich dadurch auch die Steuersystematik verändern - ich weiß gar nicht, ob Sie darüber nachgedacht haben -, weil die Einkommensteuer progressiv ist - und nach Ihrer Lesart damit ganz besonders sozial gerecht -, die Gewerbesteuer aber eben nicht. Drittens gibt es konkrete verfassungsrechtliche Bedenken dagegen.
Sie versuchen, Haushaltspolitik zu machen. Dabei machen Sie aber so massive handwerkliche Fehler, dass allein dieser Ausdruck eigentlich eine Beleidigung des Handwerks wäre, meine Damen und Herren. Denn so schlecht ist kein Handwerker, jedenfalls nicht in Niedersachsen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Was machen Sie denn bei der Gewerbesteuer?)
Das Schlimmste, meine Damen und Herren, ist jedoch, dass sich diese beiden Schuldenmacher - Sozialdemokraten und Grüne - sogar gerne noch einen Dritten dazuholen würden: Rot-Rot-Grün. Ich will einmal Aussagen des durchaus geschätzten Kollegen Stefan Schostok zur Linkspartei zitieren.
Am 12. Juli in der Neuen Osnabrücker Zeitung spricht er von „nennenswerten inhaltlichen Schnittmengen“ und äußert Verständnis für die NRWSPD. Mit Bezug auf Niedersachsen sagt er: „Wenn es passt, warum nicht?“
Wir wollen nicht, dass es ähnlich wie in NRW RotGrün mit dunkelrotem Reserverad gibt, die am Ende den Haushalt gegen die Wand fahren.
Es gibt keine Alternative zum Sparkurs dieser Landesregierung. Wir wollen für das Land Niedersachsen Handlungsspielraum nachhaltig ermöglichen; denn eine Zukunft ohne Handlungsspielraum, wie Sie sie sich vorstellen, ist aus unserer Sicht keine Zukunft.
Es geht - ich will Ihnen das anhand von Beispielen darstellen - um eine nachhaltige Politik. Hier hat die Landesregierung in Niedersachsen konkrete
Umwelt: Mit 70 Millionen Euro für den Küstenschutz hat der Schutz der Menschen vor Hochwasser weiterhin oberste Priorität.
Wirtschaft: Schwarz-gelbe Politik führt in Niedersachsen zu einem Plus bei Umsätzen, Auftragseingängen, Gewerbeanmeldungen und Bruttoverdiensten.
Ich will zu dem - auch in der Öffentlichkeit erhobenen - Vorwurf der Opposition, dieser Haushalt sei unsolide, der Finanzminister mache Luftbuchungen, einiges sagen. Ja, richtig; jeder Haushaltsplan ist im Grunde ein Blick in die Zukunft
- ja, natürlich, Frau Kollegin Helmhold -, da ja Einnahmen und Ausgaben prognostiziert werden müssen. Schwarz-Gelb hat dabei jedoch in den vergangenen Jahren enorme Kompetenz bewiesen. Unsere Schätzungen haben sich seit 2003, seit wir hier regieren, regelmäßig als richtig erwiesen.
Wir haben nicht nur die Neuverschuldung, mit Ausnahme der Krisenjahre, jährlich um 350 Millionen Euro verringern können; wir haben sogar regelmäßig Rücklagen gebildet und über den Plan hinaus die Neuverschuldung reduziert. Das ist seriöse und verlässliche Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.
Abschließend: „Der Haushalt kann nur durch verbesserte Einnahmen nachhaltig verbessert werden.“, schreiben die Grünen in ihrem Haushaltspapier. Damit haben sie auch grundsätzlich recht.
- Hören Sie genau zu! Der entscheidende Unterschied zu unserer Haushaltspolitik ist aber genau das, was wir nicht machen. Wir belasten die Menschen in Niedersachsen nämlich nicht stärker.
„Sparsamkeit ist eine gute Einnahme.“ Dieses Zitat könnte eigentlich aus dem Munde von Hartmut Möllring stammen. Tatsächlich stammt es aber vom römischen Philosophen Cicero aus dem 1. Jahrhundert vor Christus.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne sanieren wir den Haushalt gerecht. Um mit Cicero zu sprechen: Wir erhöhen die Einnahmen, indem wir die Ausgaben senken.
(Johanne Modder [SPD]: Wir erhöhen die Einnahmen? - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Welche Einnahmen erhöhen Sie denn, Herr Dürr?)
Und was machen Sie? Dort, wo Sie regieren, machen Sie neue Schulden. Dort, wo Sie nicht regieren, fordern Sie höhere Steuern.
Dort, wo wir regieren, wird hingegen der Haushalt nachhaltig konsolidiert. Wir belasten nicht die Bürgerinnen und Bürger immer mehr. Wir verbinden Freiheit, Fairness und Verantwortung miteinander.
Meine Damen und Herren, es liegen zwei Wünsche auf Kurzinterventionen vor. Zunächst erhält Frau Emmerich-Kopatsch von der SPD-Fraktion das Wort und anschließend Herr Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
gerne noch einmal klarstellen, dass Ihnen der Begriff Sparen wohl nicht sehr geläufig ist. Herr Möllring konnte ihn besser erklären. Sparen bedeutet, etwas zurückzulegen, damit man in schlechteren Zeiten etwas hat. Das hat er uns hier mehrfach darbringen wollen. Insofern war Ihre Rede nicht gerade von Sachkenntnis geprägt, würde ich einmal sagen.
(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Aber jetzt kommen Sie! - Christian Grascha [FDP]: Gott sei Dank haben wir Sie jetzt da vorne!)
Wenn Sie sagen, die Opposition oder andere wollten die Unternehmen in Niedersachsen schädigen oder mit zusätzlichen Steuern belasten, möchte ich daran erinnern, dass Ihre Kollegen im Bund es waren, die die niedersächsischen Unternehmen mit zusätzlichen Ökosteuern für energieintensive Unternehmen stark belastet haben.