2 Milliarden Euro an Zinsen. Dadurch wird deutlich, wie hoch der Schuldenberg mittlerweile auch bei uns im Land angewachsen ist. Die Zinssätze sind zurzeit extrem niedrig. Aber das kann sich schnell ändern, meine Damen und Herren. Umso dringender ist die konsequente Haushaltskonsolidierung dieser Landesregierung.
Wir machen vor allen Dingen eine nachhaltige Finanzpolitik; denn wir sparen nicht nur, sondern wir vernachlässigen auch die Investitionen nicht. Bis 2014 wird die Neuverschuldung - bei fast konstanter Investitionsleistung - konsequent weiter reduziert. Ich sage ausdrücklich Danke an Hartmut Möllring für diese Leistung.
Es wird mit der Strategie gespart, die Qualität dabei nicht leiden zu lassen. Das gilt insbesondere im Bildungsbereich. Wir halten die Zahl der Lehrerstellen auf dem höchsten Niveau in der Geschichte des Landes Niedersachsen und bauen keine Stellen ab - anders als die Sozialdemokraten in den 90er-Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stellen zweitens die Hochschulfinanzierung sicher und haben das in einem Zukunftsvertrag gemeinsam mit den Hochschulen festgeschrieben.
Drittens. Es bleibt beim beitragsfreien dritten Kindergartenjahr. Wesentliche Merkmale dieses Haushaltsentwurfs sind vor allem die Dinge, die wir trotz der schwierigen Haushaltslage erhalten haben. Darauf kann diese Landesregierung zu Recht stolz sein, meine Damen und Herren.
Aber das ist natürlich noch lange nicht alles. Wir denken schon jetzt weiter und haben ganz konkrete Pläne zur Fortsetzung dieser Sparpolitik: intelligentes Sparen einerseits - und zwar nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit Verstand - und die Einnahmekonsolidierung auf der anderen Seite.
Ich will Ihnen dazu auch Beispiele nennen. Stichwort „Glücksspielstaatsvertrag“: Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland erhöhen. Wir wollen - das sage ich ganz offen - natürlich auch die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte verbessern. Wir wollen aktiv Maßnahmen zur
Suchtbekämpfung ergreifen und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam schützen. Denn das Internet - und ich hoffe, dass auch die Oppositionsfraktionen das irgendwann einsehen - kann man nicht verbieten. Wir wollen das, was heute in Deutschland ohnehin schon im Internet stattfindet, legalisieren. Wir wollen, dass die entsprechenden Unternehmen auch in Deutschland und Niedersachsen ihre Steuern zahlen, meine Damen und Herren.
Was das intelligente Sparen betrifft, so wollen wir noch etwas Zweites tun: modernes und effizientes Energiemanagement von öffentlichen Liegenschaften.
Wir wollen durch Contracting clevere Einsparpotenziale erschließen. Dabei gibt es am Ende nur Gewinner: Das ist das Klima, das sind die Dienstleister, die das machen, und das sind vor allem die öffentlichen Haushalte.
und zwar nicht nur zur Verbesserung der Einnahmesituation, sondern vor allen Dingen auch, weil das unser ordnungspolitisches Selbstverständnis ist, meine Damen und Herren. Der Staat ist am Ende des Tages eben nicht der bessere Unternehmer.
Diese klare ordnungspolitische Ausrichtung ist seit ihrer Gründung die Grundlage für den Wohlstand in der Bundesrepublik. Meine Damen und Herren, Schwarz-Gelb, wir sind weiterhin genau diesem Prinzip verpflichtet. Das unterscheidet uns von der Opposition. Sie wollen die Bürger und die Unternehmen immer stärker belasten - und das haben Sie in Ihren Reden gerade deutlich gemacht -, um den Staat zu sanieren. Der ordnungspolitische Kompass von CDU und FDP in Niedersachsen geht in eine andere Richtung. Denn wir stehen für
faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat. Wir sind solide, wir sind kompetent, und vor allen Dingen sind wir verlässlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Und ord- nungspolitisch auf den Hund gekom- men, Herr Dürr!)
Herr Kollege Dürr, gilt generell, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen? - Dann muss ich Sie nicht mehr unterbrechen.
Da braucht man nur einmal über die Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen zu schauen. Sie sagen immer, man soll sich an seinen Taten messen lassen, meine Damen und Herren. In NordrheinWestfalen regiert Rot-Grün mit den Linken als dunkelrotem Reserverad. Ich will einige Beispiele nennen: Die Reduzierung der kommunalen Schulden - 400 Millionen Euro sind geplant; das klingt ja erst einmal gut -
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Klammern Sie sich schon an die Nachbarländer? Reden Sie doch mal über Nieder- sachsen! - Gegenruf von Hans-Wer- ner Schwarz [FDP]: Hier haben wir ja nicht solche Beispiele!)
wird zu 100 % aus neuen Landesschulden finanziert. Ein anderes Beispiel ist die Abschaffung der Studiengebühren, meine Damen und Herren. Darüber haben wir hier im Landtag schon oft gesprochen. Es zahlen nicht mehr diejenigen, die von einem Studium profitieren, sondern die entstehende Lücke soll komplett aus neuen Landesschulden finanziert werden. Ich sage es deutlich: Das ist ein schamloser Griff in die Spardosen unserer Kinder.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Studien- gebühren sind unsozial!)
Da ja gerade einmal wieder die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Debatte zu Managergehältern und Ähnlichem angesprochen wurde: Die Politik
fordert zu Recht immer wieder, dass Manager für ihr verantwortungsloses Verhalten persönlich haftbar gemacht werden sollen. Wenn man die gleichen Maßstäbe, die man heute bei Managern und Konzernlenkern anlegt, bei SPD und Grünen anlegen würde, meine Damen und Herren, dann müssten Ihre Einkommen bei der Verantwortungslosigkeit, die Sie immer wieder - auch bei Ihren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt - an den Tag legen, schon längst ins Negative gekürzt werden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wen las- sen Sie denn für die Krise zahlen? Sie lassen doch nicht die Manger zahlen!)
Herr Kollege Wenzel und Herr Kollege Klein, ich habe mir Ihr Haushaltseckpunktepapier natürlich einmal angeschaut, um zu sehen, was Sie ganz konkret zur Haushaltssanierung vorschlagen. Ich kann jetzt auch ein Stück weit verstehen, warum sich die Kollegin Helmhold aus dem Fraktionsvorstand der Grünen zurückgezogen hat.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Haben Sie eine Ahnung! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: In welchem Zirkus waren Sie denn?)
Ich will einmal auf einige Punkte näher eingehen. Es sticht beispielsweise ins Auge, dass die Grünen geradezu reflexartig die Erhöhung des Spitzensteuersatzes verlangen. Das klingt ja erst einmal gut. Aber die damit verbundene steilere Progression
Schwarz-Gelb im Bund hat das explizit vermieden. Wir halten es für ungerecht, die Mitte der Gesellschaft immer stärker zu belasten. Das, was Sie vorhaben, Herr Wenzel - das muss den Menschen gesagt werden -, ist schlicht und einfach unsozial.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das muss die FDP gerade sagen! - Zuruf von Kreszentia Flauger [LINKE])
Dem demografischen Wandel wollen die Grünen durch den Abbau von etwa 200 Stellen in der Landesverwaltung Rechnung tragen und brüsten sich
als die mutigen Sparer in Niedersachsen. Dabei baut diese Landesregierung bereits 300 Stellen ab - genau wie es der Landesrechnungshof übrigens empfohlen hat. Das mag unpopulär sein, aber ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Wenn der grüne Hase losrennt, ist der schwarz-gelbe Igel schon längst am Ziel, meine Damen und Herren.
Aber bei den Grünen kommt es ja noch dicker: Die Grünen wollen - hören Sie ganz genau zu; denn jetzt geht es um den Rechtsstaat; in dem Bereich waren die Grünen ja angeblich auch mal engagiert - über 60 % der Stellen bei Verfassungsschutz streichen. Gerade die Grünen fordern ja immer wieder, dass wir auf dem rechten Auge nicht blind sein dürfen, meine Damen und Herren. Wir wollen jedoch auf keinem Auge blind sein. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein viel zu hohes Gut. Sie darf auf keinen Fall zur Manövriermasse der Haushaltspolitik werden, meine Damen und Herren.
Mehr als 70 % des von Ihnen skizzierten Haushaltes hängen von der Gegenfinanzierung durch erhöhte Verbundsteuern auf Bundesebene ab. Aber wer sich schlichtweg weigert, in Hannover haushaltspolitische Verantwortung zu übernehmen, dem können wir nur empfehlen: Träumen Sie weiter davon, dass Wenzels Wunschliste Wirklichkeit wird! Wir kümmern uns derweil um die nachhaltige Konsolidierung der Finanzen in Niedersachsen.