- Wir haben nicht dafür gekämpft. Ich weiß noch ganz genau, dass unser Bundeskanzler Schröder diese Unternehmen - er wusste nämlich, warum - ausgenommen hat, während Sie im gerade beginnenden Aufschwung diese Unternehmen nachhaltig schädigen und ihnen weitere Belastungen auferlegen. Insofern glaube ich, dass sowohl die Stahl- wie auch die Chemieindustrie Ihnen nicht dankbar sein können.
Ich denke also, dass Sie die Schuldenmacher sind. Vor allem sind Sie die Schädiger der Industrie in Niedersachsen.
Ich habe noch einmal eine Frage an den Kollegen Dürr. Herr Dürr, kennen Sie die Institution Bund der Steuerzahler? Diese relativ renommierte Institution gibt es auch in Niedersachsen. Sie macht sich für die Interessen der Steuerzahler in Niedersachsen stark - insbesondere für den Mittelstand. Herr Dürr, wissen Sie auch, was der Bund der Steuerzahler zu dem Personalstellenaufwuchs beim Verfassungsschutz gesagt hat?
Unnötig, unsachlich, vollkommen unnötig. - Das ist die Positionierung des Bundes der Steuerzahler in dieser Frage.
Dass sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag dann hierhin stellt und in einer Haushaltsrede noch einmal das Hohelied auf den Verfassungsschutz singt - also auf den starken Staat, inklusive Lauschangriff -, zeigt uns eigentlich nur eines: Die FDP und die Bürgerrechte gehen mittlerweile getrennte Wege. Das passt wirklich nicht mehr zusammen, Herr Dürr.
Ich will mit der letzte Frage beginnen, Herr Kollege Briese, und etwas zum Thema Bund der Steuerzahler und Aufwuchs beim Niedersächsischen Verfassungsschutz sagen. Wir setzen dort ganz bewusst einen Schwerpunkt - vielleicht auch gegen den Rat des Bundes der Steuerzahler.
nämlich dann, wenn er gute Vorschläge macht. Wenn der Bund der Steuerzahler beispielsweise die Reduzierung der Lehrerstellen in Niedersachsen fordert, dann hören wir eben nicht auf ihn, um das ganz deutlich zu sagen.
Am Ende des Tages gilt: Wenn man regiert, muss man sein Gehirn einschalten und eigene Entscheidungen treffen und dafür Verantwortung tragen. Das tun wir in Niedersachsen. Wir konsolidieren den Haushalt. Wir machen gute Politik -
insbesondere im Interesse der Bildung und natürlich auch für den Verfassungsschutz, weil wir gute Demokraten sind.
Meine Damen und Herren, zumindest für mich im Moment erkennbar letzter Redner in der Haushaltsdebatte ist der Kollege Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE.
- Herr Dr. Sohn, warten Sie bitte noch einen Moment! - Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Dr. Sohn. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Busemann! Liebe restliche Landesregierung! Diese Debatte ist bisher von zwei bemerkenswerten Fraktionsvorsitzendenreden geprägt; denn Herr Thümler und Herr Dürr haben gar nicht viel zur Verteidigung des Haushaltes gesagt, sondern vor allen Dingen zum drohenden Zusammenschluss der drei Parteien geredet, die bei den Bundestagswahlen in Niedersachsen bereits die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt haben.
Das waren zwei Reden von zwei Menschen, die mit dem Rücken an der Wand stehen und über denen groß das Menetekel „Landtagswahl 2013“ steht. Ihre Reden haben diese beiden Leute mit schlotternden Knien gehalten; das war unübersehbar.
Das ist auch kein Wunder; denn das, was Sie auf halber Strecke hier vorgelegt haben, ist nämlich entweder ein Haushalt des Lügen-Strafens eigener öffentlicher Erklärungen oder ein Haushalt des Verfassungsbruchs.
Auf jeden Fall ist es aber ein Haushalt des Angriffs auf die kommunale Demokratie, ein Haushalt der sozialen Kälte, ein Angriff auf das Bildungsrecht der Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten dieses Landes, ein Haushalt der Buchungstricks, der Schuldenmache
Herr Möllring, weil Sie die Debatte so sehr lieben, müssen Sie mir einmal Folgendes erklären - Herr McAllister, der schon nicht mehr auf der Regierungsbank sitzt, vielleicht auch -: Sie haben in der Nordwest-Zeitung vom 2. Februar auf die Frage „Die Krise ist doch noch nicht ausgestanden, oder?“ öffentlich gesagt: Die Krise ist durch.
„Entgegen den Erwartungen verläuft die konjunkturelle Erholung sehr dynamisch. … So stark, wie uns die Krise getroffen hat, so geht es auch jetzt auch wieder bergauf.“
Nun müssen Sie mir Folgendes erklären: Das ist das, was Sie außen erklären. Andererseits veröffentlichen Sie aber auch eine Drucksache, in der Sie die Gegenposition artikulieren, Sie referieren nämlich zustimmend:
„Auch nach Überzeugung der Bundesregierung ist die schwerste Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte noch nicht überwunden.“
„Die Feststellungen und Prognosen für die Bundesebene treffen auch für die gesamtwirtschaftliche Situation in Niedersachsen zu.“
Diesen frappierenden Widerspruch werden wir wahrscheinlich morgen noch einmal in aller Schönheit auseinanderdividieren.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist Dialektik, Herr Sohn! - Jens Nacke [CDU]: Verstehen Sie das wirklich nicht?)
- Doch, Herr Nacke, ich verstehe das, weil ich klüger bin als Sie. - Ich verstehe das, weil Sie das für folgenden Trick brauchen. Sie wissen natürlich: Wenn das gelten würde, was Herr Möllring draußen erklärt, dann würde er den Artikel 71 unserer Niedersächsischen Verfassung brechen, der völlig klar sagt: Wenn ein gesamtwirtschaftliches Gleich
gewicht besteht - er sagt: alles wieder im Lot! -, dann darf ich nicht mehr Schulden aufnehmen, als ich investiere. - Er sagt selbst: Er übertrifft das um schlappe 994 Millionen Euro. Er würde also, wenn er die Position, die er draußen verkündet, hier drinnen in die Drucksachen schreibt, die Verfassung brechen. Weil wir, Herr Nacke, die Verfassungsschutzpartei sind,
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist so falsch! Das spottet jeder Beschreibung! Das ist so falsch!)
Die Konsequenz kann nur sein: Es gibt entgegen der Mär, es gebe nur einen McAllister im Lande, ganz offensichtlich mindestens zwei, nämlich den, der draußen sagt, alles sei in Ordnung, und den, der drinnen sagt, alles sei in Unordnung und im Ungleichgewicht.