Dass die Linke fordert, dass der Novelle ohne jedes weiteres Verhandeln zugestimmt werden soll, verwundert nicht. Die finanzielle Lage des Landes hat sie bei ihren Wunschkonzerten nie so richtig interessiert.
Bei der Vorbereitung auf diesen Redebeitrag zu diesem Thema fand ich es bemerkenswert, dass die Linke für ihre Argumentation das MatthäusEvangelium herangezogen hat.
Die von CDU und FDP geführte Landesregierung hat wieder einmal verantwortungsvoll gehandelt. Ich bin mir sicher, dass in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 14. September 2010 ein gutes Ergebnis für die Studierenden und unser Land erreicht werden kann. - Ich soll noch sagen: Die sofortige Abstimmung lehnen wir ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Güntzler, nach dieser Rede hätten Sie unserem Antrag eigentlich nur zustimmen können, anstatt die direkte Abstimmung zu unterdrücken. Ihre Pirouette am Schluss ist wirklich eine Selbstentmündigung. Im Wissenschaftsausschuss wurde uns mitgeteilt, dass sich die Landesregierung erst unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses festlegen werde, wie sie entscheiden wolle. Daraufhin haben wir die Initiative ergriffen, heute den Antrag zu stellen, in dem der Landtag die Landesregierung auffordert, dem zuzustimmen, was Sie für notwendig erachten. Von daher kann ich nur sagen: Wenn Sie sich hier nur als verlängerte Werkbank der Landesregierung begreifen, dann können wir den Landtag auch auflösen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Andretta, Sie müssen Ihre Anträge schon sinnlogisch aufbauen.
Wenn Sie zwei Dinge erreichen wollen, die nur nacheinander erreichbar sind, dann müssen Sie sie nacheinander angehen. Wenn Sie vor einer Verhandlung von vornherein sagen „Wir stimmen der Novelle so zu, wie sie ist“, dann werden Sie auch nichts erreichen. Aber Sie wollen doch gerade erreichen, dass sich der Bund stärker beteiligt. Das ist ja unser gemeinsames Ziel. Von daher ist Ihr Antrag völlig inkonsequent.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Linken wird von der FDP-Fraktion ebenso abgelehnt wie der Änderungsantrag der Grünen. Der Antrag der SPDFraktion wird ebenfalls abgelehnt; denn er stellt einiges doch sehr verzerrt dar. Ich begründe das gerne und spreche erst zum BAföG und dann zum Stipendienprogramm.
Die BAföG-Novelle liegt zurzeit beim Vermittlungsausschuss. Am 18. September wird darüber entschieden. Die SPD spricht von Blockade, wenn Niedersachsen dem Vorschlag nicht vorbehaltlos zustimmt. „Blockade“ ist leicht ausgesprochen. Anspruchsvoller ist aber die Befassung mit der Sache selbst. Niedersachsen muss sich die Erhöhung des BAföG leisten können und leisten wollen. Aber genau da scheiden sich die Geister.
Wenn man Regierungsverantwortung trägt, dann überlegt man eben auch, wie die Erhöhung finanziert werden soll. Das ist verantwortungsvoll. Genau da setzt Niedersachsen richtigerweise an.
Mir ist bekannt, dass die Gesamtsumme der BAföG-Leistungen für 2011 in Niedersachsen etwa 20 Millionen Euro betragen wird. Jede zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt muss jedoch abgewogen werden; das verlangt schon die Schuldenbremse. Es kann auch nicht umgeschichtet werden. Es muss eine andere, neue und kluge Strategie entwickelt werden.
Hier geht es um eine Lösung, die den Bund verstärkt in die Pflicht nimmt. Sicherlich gibt es auch weitere Ansätze, wie dafür gesorgt werden kann, dass die gewollte und sicherlich auch von Niedersachsen im Ergebnis bejahte Erhöhung zügig kommt.
Zum Schuldenberg: Es wird immer wieder das Märchen erzählt, dass die Studierenden vor einem unbewältigbaren Schuldenberg stehen. Richtig ist, dass die BAföG-Rückzahlung bei 10 000 Euro gedeckelt ist, dass 50 % vom Staat als Geschenk dazufinanziert werden und dass die Rückzahlung über 20 Jahre erfolgen kann. Das sind nach meiner Rechnung 50 Euro im Monat, und das bei einer guten Arbeitsplatzperspektive für alle diejenigen, die die Qualifikation erreichen.
Jetzt noch etwas zum Stipendienprogramm: BAföG und Stipendienprogramm schließen sich zum Glück nicht aus. BAföG bekommt man, wenn der oder die Studierende das Studium nicht finanzieren kann. Den Studienplatz bekommt man aber, weil man die Begabung oder das Talent für ein Studium mitbringt. Wenn man dieses Talent mitbringt, dann kann man doch nicht schlussfolgern, dass die BAföG-Empfänger wegen ihrer Leistungen kein Stipendium erreichen können. Das Stipendienprogramm soll im Übrigen gar nicht auf das BAföG angerechnet werden.
Leistung lohnt sich. Das ist vor allem beim Sport anerkannt. Richtig ist, dass junge Menschen nicht erst im Beruf erfahren sollen, dass der Bessere mehr Geld verdient und sich am Markt behauptet. Spätestens an den Hochschulen sollte auch dieser Teil der Lebenswirklichkeit anfangen. Das Stipendienprogramm gehört in jedem Fall dazu.
Noch ein letztes Wort wegen Ihres Ansatzes „ungerecht und nur für die Elite“. Ja, mit einem Stipendienprogramm geht es um Leistungsträger.
Zu dem Beitrag von Frau von Below-Neufeldt hat sich Herr Perli zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau von Below-Neufeldt, das unwürdige Schauspiel, das wir in Sachen BAföG in den letzten Monaten erlebt haben, zeigt, wie ich finde, ganz eindrücklich, welche Rechtsentwicklung die neoliberale Politik von Bundesregierungen und Landesregierungen, aber auch der FDP in den letzten Jahrzehnten vollzogen hat.
(Zustimmung von Dr. Manfred Sohn [LINKE] - Christian Dürr [FDP]: Wir regieren hier in Niedersachsen, Herr Perli!)
1971 ist das Bundesausbildungsförderungsgesetz von der FDP mit auf den Weg gebracht worden. Ich zitiere einmal aus der Begründung des Gesetzes von 1971:
„Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken.“
Sie haben sich in Ihrer Rede nur noch um Leistungsträger gekümmert. Wenn man sich nur noch um Leistungsträger kümmert, dann wird man vielleicht zu einer 4-%-Partei, aber man hat sich von einer Gesellschaft verabschiedet, die vom Miteinander bestimmt wird.