Wie auch schon in NRW wird Ihr Antrag hier und heute abschließend abgelehnt. Warum lehnen wir den Antrag ab? - Einige Gründe habe ich bereits genannt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat anscheinend ein etwas gestörtes Verhältnis zur
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Grünen sind der Meinung, dass die kommunale Wirtschaft oftmals günstiger professionelle Arbeit leistet als privatwirtschaftliche Unternehmen. Als Beispiel wird auf die Rekommunalisierung von Stadtwerken verwiesen. Dass hier Wettbewerbsnachteile für die private Wirtschaft entstehen, weil bei kommunaler Wirtschaft mit Einsatz von Steuergeldern und ohne Insolvenzrisiken gearbeitet wird, wird nicht erwähnt.
Meine Damen und Herren, jetzt aber noch ein paar nachdenklich stimmende Anregungen und Ausführungen zum Gesetzentwurf.
Erstens. Arbeitsplätze in Niedersachsen würden verloren gehen oder in Nachbarbundesländer verlagert, oder aber Lieferungen aus dem Baltikum würden sich erhöhen.
Zweitens. Es wurde errechnet, dass bei einer Verlagerung in andere Länder 77 Millionen Lkw-km mit 26 Millionen Liter Dieselölverbrauch die Folge wären.
Wir als Christdemokraten werden und wollen diese Nachteile für unser Ökosystem, unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze nicht akzeptieren.
Niedersachsen steht dank unserer guten Wirtschaftspolitik im Arbeitsmarktranking auf Platz 5 von 16 Bundesländern. Die Arbeitslosenquote in Niedersachsen liegt zurzeit bei 7,4 %. Sie ist also niedriger als im Bundesdurchschnitt. Seit 2003 sind wir an der Regierung, und seitdem haben wir die absoluten Zahlen jedes Jahr verbessern können. Das soll und wird auch so bleiben. Unser Kabinett mit David McAllister als Ministerpräsident an der Spitze ist hierfür ein guter Garant.
Ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen, so wie es CDU, FDP und, wie ich gehörte habe, auch die SPD tun werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bley, mir ist eben, sagen wir mal, besonders aufgestoßen, dass Sie uns ein gestörtes Verhältnis zur Wirtschaft unterstellt haben. Nun ist es ja so, dass Rot-Grün z. B. für ungefähr 300 000 Arbeitsplätze bei den regenerativen Energien gesorgt hat.
Davon profitiert insbesondere das Handwerk. Wenn Sie aber meinen, dass wir ein gestörtes Verhältnis beispielsweise zu den Energiekonzernen - speziell zu den Stromkonzernen, zu den vier, die gerade die Bundesregierung über den Tisch gezogen haben - haben, dann betrachte ich das als Ehrenerklärung.
Möchte die CDU-Fraktion antworten? - Das ist nicht der Fall. Dann hat Frau Kollegin WeisserRoelle das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die mit dem Gesetzentwurf angestrebten Ziele werden von der Linksfraktion ausdrücklich unterstützt.
Aus folgenden Gründen stimmen wir dem Gesetzentwurf zu: Erstens werden Anreize gesetzt, natürliche Rohstoffe möglichst sparsam und damit umweltschonend zu nutzten. Gleichzeitig wird darauf abgezielt, da, wo es möglich ist, Rohstoffe durch Recycling-Produkte zu ersetzen. Das wiederum ist ein Beitrag hin zu weitgehend geschlossenen Stoffkreisläufen.
Zweitens soll sich derjenige, der eine Ressource nutzt und dadurch die Allgemeinheit belastet, gezielt an der Finanzierung von Maßnahmen des Natur- und Bodenschutzes bis hin zur Renaturierung beteiligen.
Drittens können mit der Erhebung einer Förderabgabe Einnahmen für die öffentliche Hand in voraussichtlich insgesamt zweistelliger Millionenhöhe erzielt und kann damit wiederum zur Verbesserung der Situation öffentlicher Haushalte beigetragen werden.
Bei der zukünftigen Arbeit zum Thema „Bodenschätzeförderabgabe“ sollte überprüft werden, in welche Haushaltsebene - Land oder Kommune - derartige Einnahmen fließen können. Die Grünen favorisieren offenbar den Landeshaushalt. Durchaus denkbar und sinnvoll wäre aber auch, dass solche Einnahmen in die Haushalte betroffener Städte, Gemeinden oder Landkreise fließen.
Was schließlich den Bürokratieaufwand betrifft, so ist für uns der im Gesetzentwurf enthaltene Vorschlag nachvollziehbar. Es handelt sich offenbar um eine schlanke Lösung. Überprüft werden sollte aber, ob die Abgabensätze im Detail optimal ausgestaltet sind.
Die Belastung je Unternehmen durch die Förderabgabe erscheint uns nach den vorliegenden Informationen als durchaus verkraftbar. Die diesbezüglichen Einwände seitens der CDU, der FDP und auch der SPD sind aus unserer Sicht weit überzogen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen wollen heute eine neue Abgabe einführen, und zwar auf die Gewinnung von verschiedenen Bodenschätzen. Ziel sollen die bessere Steuerung und der Schutz der biologischen Vielfalt sein. Analog zur Wasserentnahmegebühr soll dieses System auf mineralische Rohstoffe und Torf ausgeweitet werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst betonen, dass die Sicherung der natürlichen Ressourcen und auch der Erhalt der biologischen Vielfalt ganz eindeutig integrale Bestandteile der niedersächsischen Umwelt- und Rohstoffpolitik sind. Bereits im Landes-Raumordnungsprogramm sind der sparsame Umgang mit Grund und Boden und die umweltgerechte Nutzung der Rohstoffvorkommen als Zielvorgaben fest verankert.
Worauf setzen wir bei der Erreichung dieser Ziele? - Auf die Instrumente aus der Raumordnung und dem Umwelt- und Naturschutzrecht. Diese sind vollkommen ausreichend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass Herr Schminke hier einmal deutlich gemacht hat, welche positiven Aspekte sich danach ergeben. Sie haben den Grünen eine schöne Nachhilfestunde im Sinne des Naturschutzes gegeben.
Ich kann nur dazu auffordern: Schauen Sie sich einmal vor Ort an, wie Renaturierung in Niedersachsen funktioniert.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ach, das ist hinterher besser als vor- her? - Gegenrufe von der FDP - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Steuerungseffekte eines neuen Planungsinstrumentes durch diese Ökoabgabe bleiben tatsächlich verborgen. Man muss natürlich auch einmal die Frage stellen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen bzw. welche Auswirkungen sich auf unsere Arbeitsplätze in Niedersachsen ergeben würden.
Wenn man von einer einseitigen Belastung in Höhe von 60 Millionen Euro ausgeht - das steht so im Gesetzentwurf der Grünen -, dann führt das für die mittelständischen und kleineren Unternehmen in Niedersachsen natürlich zu einer Wettbewerbsverzerrung. Das wird zu Nachteilen und zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in Niedersachsen führen. Die Abbaumaßnahmen werden dann in anderen Ländern - vielleicht noch nicht einmal in Deutschland - stattfinden, in denen andere ökologische Grundbedingungen vorherrschen.
Und ergäben sich dann wirklich Mehreinnahmen im Landeshaushalt? - Nein! Denn der größte Abnehmer für die Rohstoffe ist die öffentliche Hand.
Es ist doch nicht sinnvoll, auf der einen Seite eine Abgabe zu erheben, für die der Staat auf der anderen Seite wieder bezahlt. Das können wir uns sparen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist überhaupt nicht sinnvoll.
Nun zu den rechtlichen Fragen: Der Analogieschluss, dass Wasser und Rohstoffe im Boden das Gleiche sind, ist völlig falsch. Beim Wasser handelt es sich um ein Gut der Allgemeinheit. Bei Bodenschätzen handelt es sich um einen Bestandteil des Grundeigentums. Wo kommen wir denn eigentlich hin, wenn jemand Grund und Boden kauft, Grunderwerbsteuer dafür bezahlt und wir dann noch eine Abgabe für Sand erheben?