Doch nun wieder zurück nach Niedersachsen. Diese Entscheidungsblockade der Regierungsfraktionen in unserem Bundesland ist gerade bei diesem Thema offensichtlich. Ich fordere Sie auf, die Entscheidung über die Anträge zu diesem Thema endlich zu treffen. Stimmen Sie dem Antrag auf Erforschung von möglichen gesundheitlichen Gefährdungen durch Tritium zu. Stimmen Sie dem Antrag auf Beweislastumkehr zu. Erkennen Sie die Ergebnisse der KiKK-Studie an und ermöglichen Sie weitere Forschungen zu diesem Thema. Wir sind hier in Niedersachsen. Wir sind in der Verantwortung für die Menschen, die hier leben.
Die SPD-Fraktion hat sich schon vor Monaten ein Urteil gebildet. Wir haben eine Entscheidung in diesen Themenfeldern getroffen. Diese Position haben wir wiederholt im Ausschuss vorgetragen, und wir haben eine abschließende Entscheidung eingefordert. Das ständige Hinauszögern einer Entscheidung macht Ihre Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, nicht glaubwürdiger.
Zum Schluss noch ein Appell an Frau Ministerin Özkan: Die ersten 100 Tage Ihrer Amtszeit sind vorbei. Als Ministerin in diesem Bundesland haben Sie eine große Verantwortung. Tragen Sie dieser Verantwortung Rechnung und fangen Sie an, sich um ein Schwerpunktthema in Ihrem Ministerium zu kümmern. Der Bereich der Gesundheit gehört dazu. Handeln Sie im Sinne der Gesundheit der Menschen in Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag der Kollegin aus der SPD-Fraktion macht deutlich, dass es hier wiederum um einen politischen Schlagabtausch geht. Geht es uns um die Menschen, oder geht es uns darum, unsere unterschiedlichen politischen Positionen anhand dieses Beispiels immer wieder deutlich zu machen? - Im Beitrag der Kollegin Tiemann haben im Gegensatz zu allen anderen Debattenbeiträgen, die wir heute zu diesem Thema gehört haben, die unterschiedlichen Positionen zur aktuellen Atompolitik auf Bundesebene einen wesentlichen Teil ausgemacht.
(Uwe Schwarz [SPD]: Die führen seit Jahren dazu, dass keine Entschei- dung getroffen wird! Das ist das Prob- lem!)
Daran wird für mich sehr deutlich, dass sie den politischen Schlagabtausch in dieser Frage in den Mittelpunkt stellt. Die Fragestellungen, die sie damit verbindet, verdecken, dass von 1990 bis 2003 eine SPD-geführte Landesregierung amtierte,
die all die Dinge auf den Weg hätte bringen können, die Sie immer gefordert haben, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich hätten auch die ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen - als Bundeskanzler oder auch als Bundesumwelt
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Was war denn gerade eben? - Ursula Helmhold [GRÜNE]: So laut wie Sie war bisher noch niemand!)
Lassen Sie uns also nicht einen politischen Schlagabtausch führen, sondern im Interesse der betroffenen Bürger in aller Sachlichkeit und ideologiefrei diese Thematik aufarbeiten, wie wir es uns vorgenommen haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Böhlke, das eben war schon klassische Parteipolitik.
Irgendwann wird man genug - - - das darf ich jetzt nicht sagen; sonst würde ich einen Ordnungsruf kriegen - in der Hose haben, um eine Entscheidung zu treffen.
Meine Damen und Herren, letzte Rednerin, jedenfalls soweit für mich jetzt erkennbar, ist die Frau Ministerin. Frau Özkan, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns wieder etwas sachlicher werden.
Ich möchte noch einmal auf die Entwicklung zurückkommen. Seit dem ersten Auftreten von Leukämiefällen in der Elbmarsch - auch wenn ich noch nicht so lange hier bin, habe ich mir das alles angesehen - hat es zahlreiche Studien und einige Untersuchungen gegeben - wir haben eben davon gehört -, alle mit unterschiedlichen Ansätzen. Ich möchte nur drei, vier aufzählen, um zu zeigen, mit welchen Ansätzen darangegangen wurde.
1994 gab es die Inzidenzstudie. Da ging es um die Feststellung, ob die Fallhäufung auf Kinder beschränkt ist oder ob sie auch Erwachsene betrifft.
1992 und 1997 gab es die erste und die zweite Michaelis-Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters. Da ging es darum, ob die Erkrankungen von Kindern in der Nähe von Kernkraftanlagen auffällig sind.
2003 gab es die Norddeutsche Leukämie- und Lymphomstudie, mit der bestimmte Risikofaktoren bei Erkrankten und Vergleichspersonen untersucht wurden.
Meine Damen und Herren, eines ist den Studien gemeinsam: Zu den Ursachen der Häufung von Krankheitsfällen gibt es keine schlüssige Aussage, keine Kausalitätsaussage. Das ist sehr unbefriedigend. Aber es ist nun einmal so, und wir können die Antwort nicht konstruieren.
Auch der Landtag hat sich damit beschäftigt. Wir haben gerade von der Expertenanhörung 2007 gehört. Auch hier haben sich die Experten sehr ausdrücklich - in der Sache, in den Untersuchungen - geäußert, aber eben keinen Ursachenzusammenhang festgestellt.
Ich finde, es muss selbstverständlich weiterhin alles menschlich Mögliche getan werden, um die Krankheitsfälle aufzuklären. Auch wenn das hier von der SPD-Fraktion lapidar abgetan wurde: Es ist wichtig. Die Ängste der Mütter und Väter dort müssen ernst genommen werden.
Ich selbst bin Mutter eines achtjährigen Sohnes. Ich glaube, es gibt nichts Schlimmeres, als diese Ängste der Eltern nicht nachvollziehen zu können.
(Petra Tiemann [SPD]: Dann mal zu! Dann endlich handeln und nicht im- mer nur verständnisvoll nicken!)
Ich verstehe die Ängste der Eltern in der Elbmarsch, und es geht nicht nur um sie, sondern auch um andere.
Wir wollen eine umfassende Ursachenforschung. Es ist auch richtig, dass die Frage nach dem Warum beantwortet wird. Aber noch einmal: Wir können die Antwort nicht konstruieren.
(Petra Tiemann [SPD]: Wie lange denn noch? 20 Jahre reichen doch! - Gegenruf von Norbert Böhlke [CDU]: Das entscheidet doch nicht die Politik! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Natürlich!)
Meine Damen und Herren, entscheidend ist, dass ein umfassender, ganzheitlicher Ansatz der Ursachenerforschung gewählt werden muss. Diesen Ansatz kann nicht ein Bundesland für sich wählen.
Wir brauchen einen umfassenderen Ansatz. Niedersachsen hat sich mit Schleswig-Holstein darauf verständigt