kehrsweg - wenn er denn sechsspurig ausgebaut wird; das ist die Notwendigkeit - auf diese Art und Weise auszubauen oder die Erweiterung vorzunehmen.
Wenn Sie nun so ganz dreist sagen, wir hätten die Verkehrswege umleiten sollen, dann frage ich Sie: Wohin sollten sie denn umgeleitet werden? Wir haben doch gar keine Möglichkeiten, - - -
- - - sie woanders hinzuleiten. Das sage ich Ihnen auch einmal. Dazu zählen natürlich auch einige andere. Es gibt auch Menschen
Wir müssen diese Verkehrswege hier bauen, weil die Verkehre und internationalen Verkehre vorhanden sind und nötig sind. Deshalb müssen wir hier die Voraussetzungen schaffen.
Die Frage ist, wie man letztlich damit umgeht: Erweitert man die A 1 peu à peu über einen Zeitraum von 20 Jahren, oder macht man das innerhalb von zwei oder zweieinhalb Jahren? - Ich glaube, dann wählen wir lieber diese Art, wie es jetzt stattfindet, anstatt uns dort auf eine Dauerbaustelle von 20 Jahren einzurichten.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur darauf hinweisen: Bei der Erwiderung auf eine Kurzintervention gibt es keine Zwischenfragen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brunotte, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie unseren Antrag im Ausschuss und in der Schlussberatung ablehnen wollen, weil Sie - offenbar viel weitergehend als wir - nicht eine Brücke bauen, sondern das Projekt insgesamt ablehnen wollen. Ich finde das beachtlich, wenn ich mir vor Augen halte, dass sich die SPD noch auf ihrem Parteitag 2003 positiv über Öffentlich Private Partnerschaften geäußert hat als
einen Weg, „um öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität“ bereitzustellen, wie es in dem SPD-Parteitagsbeschluss hieß. Ich finde es schon beachtlich, dass Sie dazulernen und jetzt auch noch versuchen, uns links zu überholen.
Meine Damen und Herren, für mich erkennbar der letzte Redner zu diesem Tagespunkt ist Herr Minister Busemann. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass wir das mittels der A 1 noch tiefer ausleuchten können. Ich stelle zunächst in aller Sachlichkeit fest: Für den Vorschlag eines Moratoriums haben sich hier außer der Antragstellerseite selbst keine Redner gefunden, wenn auch, zugegeben, aus unterschiedlichen Gründen und Ablehnungsgründen.
Ich darf Ihnen sagen - es klang ja schon ein bisschen an -, wir haben im Lande Niedersachsen derzeit gut 7 000 Haftplätze. Etwas über 6 000 Plätze sind belegt. Dann könnte man ja sagen: Lehnt euch alle entspannt zurück, das ist aller Grund zum Nichtstun! - Herr Brunotte würde gleichwohl durch das Land fahren - das tut er ja; er ist ja mit seinen Freunden der große Kümmerer - und sagen „Da ist aber die Unterbringung nicht in Ordnung! Da leckt es durch! Da ist es feucht! Da sind die Matratzen nicht in Ordnung! Da ist die Zelle möglicherweise zu klein! Da heizt ihr zum Fenster raus! Da schmeckt das Essen nicht, weil die Küche nicht mehr so ganz hygienisch ist!“ usw.
Ich kann nur sagen: Wenn wir über eine neue Anstalt die Chance haben, uns von alten, maroden, unwirtschaftlichen Anstalten zu trennen, dann sollten wir diese Chance erst einmal nutzen. Das bringt uns alle nach vorne.
Wir haben heute Morgen über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesprochen. Er befasst sich auch mit dem Thema, wie groß eine Zelle sein muss und wie sie aussehen muss. Bevor
wir dazu irgendwelche Urteile bekommen, sind wir, glaube ich, gut beraten, im Lande zu sagen: Wir haben Haftzellen, die recht eng sind. Dann gehen wir auf Größenordnungen für das ganze Land, die auch in Zukunft gerichtsfest und menschenwürdig allemal sind. - Das löst entsprechende Handlungsbedarfe aus. Das wollen wir durch eine neue Anstalt in Bremervörde entsprechend befördern und lösen. Wir haben auch qualitative Ansprüche. Sie gehen doch auch herum und fragen: Wo sind die Ausbildungsangebote? Wo sind die Werkstätten? Wo sind die Betreuungs- und Behandlungsmaßnahmen? Was soll denn da alles passieren? - Vom Nichtstun, vom Moratorium - oder wie auch immer Sie das nennen - kann nichts zum Besseren gewendet werden. Das will ich Ihnen einmal deutlich sagen.
Ein Zweites: Sie können auch nicht in einem gut organisierten, qualitativ hochstehenden Vollzug sagen „Dann schieben wir ein paar Leute mehr in den Vollzug hinein, dann gleicht sich das schon irgendwie aus und brauchen wir keine Plätze auch mit Reserven für den geschlossenen Vollzug“. Wenn es so einfach wäre, mein Gott! Das ist es aber nicht. Wir haben einen hohen Anspruch an unseren Vollzug.
Sie haben eine recht umfangreiche Anfrage gestellt, die wir in den nächsten Tagen vorlegen und möglicherweise im September beraten werden. Niedersachsen ist Spitzenreiter in Sachen moderner Strafvollzug, Resozialisierung, Straffälligenhilfe, Entlassungsvorbereitung und Übergangsmanagement. Deswegen haben wir ja schon so günstige Zahlen, sodass Sie jetzt sagen „Da muss man nichts mehr tun“, weil wir schon gut sind.
- Herr Kollege, das Lob sollten Sie sich für den nächsten Monat aufheben, dann können Sie richtig zuschlagen. Ich hätte fast gesagt: Wenn Sie gar keine Bedarfe mehr sehen, dann können wir unsere Haftanstalten durch eine Amnestie völlig frei machen. Bald steht der 200. Geburtstag von Karl Marx und der 100. Todestag von Rosa Luxemburg an oder wie auch immer. Sei es drum.
- Herr Sohn, ich wollte Sie gerade ansprechen. Ich glaube, Sie haben die Unterlagen schon auf dem Tisch. Wir sind ja schon ein bisschen weiter, weil wir nicht drei Jahre Moratorium machen, sondern weil wir an unserem Projekt schön weitergearbeitet haben. Sie haben jetzt im Haushaltsausschuss die Beratungsunterlage über das Modellvorhaben Bremervörde. Sie, Herr Sohn, sind im Haushaltsausschuss. Manches ist ein bisschen sehr klein gedruckt. Wir liefern noch etwas größer gedruckte Tabellen, Statistiken usw. nach. Steigen Sie doch einfach in das ganze Zahlenwerk ein! Auch unser Finanzminister mit seinem Team hat das getan.
Wenn er vor den Mittelständlern gesagt hat, in der Regel sei er kein Freund von ÖPP, dann schließt das nicht aus, dass es Vorlagen und Projekte gibt, die sich rechnen. Das ist ein solches Projekt, das wirtschaftlicher ist und das sich rechnet. Das können Sie gerne nachrechnen. Es ist dann die gesegnete Aufgabe des Haushaltsausschusses, das genau zu tun. Ich sage Ihnen auch: Wenn es nicht wirtschaftlicher wäre, dann würden wir es nicht machen. Wir haben ja nicht zu viel Geld. Aber wenn wir wirtschaftlichere Lösungen mit all den Nebenzielen anbieten können, dann wollen wir dieses Ziel auch weiter verfolgen. Sie können das gerne nachrechnen.
Herr Adler, Sie haben in einem Antrag zum letzten Haushalt angeführt, wie viel Geld man sparen kann, wenn man gar nichts macht. Das ist natürlich ein Irrglaube. Die Gesamtsumme für Bremervörde verteilt sich auf 25 Jahre. Das ergibt eine jährliche Rate, die weniger ist als das, was der Finanzminister ausgeben müsste, um allein die maroden und schlechten Zustände zu beseitigen. Verdienen kann man durch Nichtstun nichts. Im Gegenteil, er kann ein bisschen Geld für das Land sparen, wenn er auf unsere Vorstellungen eingeht. Das alles aber können Sie gerne nachrechnen.
Ein großer Vorhalt betrifft bekanntlich die Frage „Hoheitlich oder nicht hoheitlich, darf man das im Strafvollzug machen?“, Herr Kollege Limburg. Zum Betriebskonzept: Selbstverständlich und unbestritten wird auch die JVA Bremervörde unter hoheitlicher Verantwortung stehen. Ich weise auf § 178 Satz 2 unseres Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes hin. Darin steht: „Eine Übertragung von vollzuglichen Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung ist ausgeschlossen.“ Vielmehr bie
tet aber § 178 dem Land die Möglichkeit, fachlich geeigneten und zuverlässigen Dienstleistern den Auftrag zu geben, bestimmte Tätigkeiten für uns zu erledigen, die keinen hoheitlich vorbehaltenen Eingriffscharakter haben oder vollzugliche Entscheidungen betreffen. Wir werden dort etwa einen Personalstamm von 150 Leuten haben. Grob gesprochen ein Drittel wird, wenn Sie so wollen, privatwirtschaftlich verantwortet und organisiert sein. Das sind ausgesuchte Leute und keine Zufallsanheuerungen. Was spricht dagegen, im Bereich der Verwaltung, Bibliotheken, Küche, Werkstätten, Ausbildung, Therapie usw. externe Kräfte einzubeziehen, wenn sie qualitativ den Standard bieten, den wir erwarten? Ich kann nicht verstehen, warum man dem nicht näher tritt. Ich nehme an, da kommt dann ein Stück weit auch Ideologie mit ins Spiel, sodass wir uns an der Stelle möglicherweise nicht ganz treffen werden. Ich weiß auch, dass die Gewerkschaften das aus bestimmten Überlegungen heraus etwas anders sehen. Das nehmen wir am Ende so hin.
Ich habe die herzliche Bitte, dass im Haushaltsausschuss kritisch geprüft wird, ob das Vorhaben Bestand hat und ob es wirtschaftlicher ist, und dass wir uns der ganzen Sache dann zügig nähern. Glauben Sie auch nicht, dass wir naiv in das Verfahren hineingegangen wären. In jeder Phase des Vergabeverfahrens haben wir immer wieder mit unserem Projektteam genau ausgeleuchtet, ob es privatwirtschaftlich ÖPP-mäßig günstiger oder etwa ungünstiger als eine Eigenrealisierung durch den Staat ist. Ich denke, wir legen etwas vor, mit dem wir günstiger sind. Wir als Land haben die Vertragsentwürfe gemacht. Wir haben als Land die Vergabeunterlagen erarbeitet. Wir sind da von keiner dritten Seite über den Tisch gezogen worden. Ich denke, man darf sich der ganzen Angelegenheit guten Gewissens zuwenden.
Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken. Betrachten Sie einfach kritisch das, was da so läuft. Wir müssen den Nachweis liefern, dass es wirtschaftlicher ist und funktioniert, und Sie müssen sich eine kleine Ecke im Hinterkopf bewahren, um vielleicht am Ende des Geschehens zu sagen: Es war gut so!
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und mitberatend der Haushaltsausschuss und der Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ mit dem Antrag beschäftigen. - Ich sehe keinen Widerspruch und keine Enthaltungen. Das ist so beschlossen.
Erste Beratung: Bienen vor Pestiziden, Gentechnik und Nahrungsverlust schützen - Imkerei fördern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2697
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Die Biene ist das drittwichtigste Nutztier nach Rind und Schwein und noch vor Huhn und Pute - das muss man hier auch einmal sagen.
Wenn man den volkswirtschaftlichen Nutzen der Bestäubungsleistung sieht, dann gibt es da einen großen Effekt nicht nur für die Natur, sondern auch für die Landwirtschaft bzw. für den Obstbau. In den letzten Jahren haben wir aber leider einen deutlichen Rückgang des Aufkommens der Honigbiene erlebt.