Hans-Heinrich Ehlen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen fest, dass die Baulichkeiten im niedersächsischen Strafvollzug sehr verbesserungsbedürftig sind. Ich glaube, dass wir gut daran tun, uns mit dem, was wir haben, nicht zufriedenzugeben und optimistisch nach vorn zu schauen.

Herr Adler, das, was Sie an Horrorrechnungen aufgemacht haben, kann man genauso gut ins Positive wenden: Wenn wir jetzt Geld für das Konzept des ÖPP in die Hand nehmen, können wir dadurch, dass wir einen privaten Betreiber mit ins

Boot nehmen, viele Dinge sehr viel kostengünstiger realisieren, als wenn alles rein staatlich gemacht wird.

Der Vorschlag eines Moratoriums ist so kontraproduktiv, dass er wohl nur der Linken einfallen konnte.

Meine Damen und Herren, im modernen Strafvollzug sind neben der personellen Ausstattung auch das Umfeld und die baulichen Anlagen sehr wichtig, um den Straffälligen den Weg in ein normales Leben nach Recht und Gesetz zu erleichtern. Durch die Zusammenfassung am Standort Bremervörde wird eine ganze Reihe von Synergieeffekten realisiert, nämlich zum einen die geringeren Grund- und Personalkosten je Häftling und zum anderen die günstigere Bewirtschaftung durch die Integration privater Dienstleistungen.

Wir müssen natürlich auch bei Haushaltsplänen und Finanzen die Zukunft im Blick behalten. Im Moment können wir jedoch die entsprechenden Summen im Haushaltsplan und in der Mipla darstellen. Damit sind sie abgesichert.

Ich glaube, wir sollten nicht mehr lange über das Für und Wider eines Moratoriums diskutieren, sondern den Investoren zeigen, dass das Land voll hinter dem ÖPP-Projekt steht. Die Ausschreibung endet am 14. Oktober. Alle detaillierten Berechnungen müssen dann mit den an diesem Tage geltenden Zinssätzen abgeglichen werden. Ende 2012 soll die Justizvollzugsanstalt in Bremervörde bezugs- und einsatzfähig sein. Wir tun gut daran, dem Wunsch nach einem Moratorium eine Absage zu erteilen, den Investoren vor Ort Mut zu machen und der neuen Justizvollzugsanstalt und vor allem auch dem, was dort an Arbeit geleistet wird, vollen Rückhalt zu geben.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht zu dem Justizvollzug in Niedersachsen insgesamt etwas sagen, sondern zu der Art und Weise, privatwirtschaftliche Elemente auch in staatliche oder öffentliche Institutionen oder Betriebe einfließen zu lassen. Das, was wir in den letzten Jahren bei privaten Segmenten in öffentlichen Betrieben haben erleben dürfen, ist schon eine Erfolgsgeschichte. Ich führe hier die Anstalt Nie

dersächsische Landesforsten an. Wir haben über viele Jahre immer nur Millionen Euro hineingeben müssen, um diesen Apparat in Gang zu halten. Nach der Gründung der Anstalt Niedersächsische Landesforsten ist das weg - wir schreiben dort tiefschwarze Zahlen und keine roten Zahlen mehr.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen, wie wir heute Verkehrswege realisieren - ich denke hier an den sechsspurigen Ausbau der A 1; ich fahre dort jeden Tag -, dann glaubt man gar nicht, wenn privater Drive dahinter steht, wie viel mehr möglich ist, als wenn das anders geregelt würde.

- Das hat mit PPP überhaupt nichts zu tun. Das hat etwas mit der Art und Weise zu tun. Vielleicht sollten Sie dort einmal entlangfahren, dann werden Sie das erleben.

Ich möchte noch zwei, drei Beispiele nennen. Wir haben früher Post, Bahn und Telekommunikation fast rein staatlich geregelt. Seitdem das auf privater Ebene läuft, haben wir sehr viele Vorteile. Darüber sollten wir uns auch freuen. Das geht dahin, dass wir Rathäuser privat bauen lassen, die dann von Kommunen - letztlich auch von SPD-Kommunen - gemietet oder geleast werden. Auch das ist ein Vorteil.

Meine Damen und Herren, wir haben auch Polizeistationen, die privat errichtet und vom Land angemietet wurden.

Ich sage nur: Mut zu privaten Dingen in der öffentlichen Verwaltung, in öffentlichen Betrieben! Mut zu Bremervörde!

Danke schön.

Frau Kollegin Flauger, wenn Sie sich einmal die A 1 insgesamt anschauen, stellen Sie fest, dass es genau der richtige Weg ist, einen solchen Ver

kehrsweg - wenn er denn sechsspurig ausgebaut wird; das ist die Notwendigkeit - auf diese Art und Weise auszubauen oder die Erweiterung vorzunehmen.

Wenn Sie nun so ganz dreist sagen, wir hätten die Verkehrswege umleiten sollen, dann frage ich Sie: Wohin sollten sie denn umgeleitet werden? Wir haben doch gar keine Möglichkeiten, - - -

- - - sie woanders hinzuleiten. Das sage ich Ihnen auch einmal. Dazu zählen natürlich auch einige andere. Es gibt auch Menschen

- nein, Herr Will, ich meine ja nicht Sie -, die die Notwendigkeit sehen.

Wir müssen diese Verkehrswege hier bauen, weil die Verkehre und internationalen Verkehre vorhanden sind und nötig sind. Deshalb müssen wir hier die Voraussetzungen schaffen.

Die Frage ist, wie man letztlich damit umgeht: Erweitert man die A 1 peu à peu über einen Zeitraum von 20 Jahren, oder macht man das innerhalb von zwei oder zweieinhalb Jahren? - Ich glaube, dann wählen wir lieber diese Art, wie es jetzt stattfindet, anstatt uns dort auf eine Dauerbaustelle von 20 Jahren einzurichten.