Zu diesen Fragen hätten wir gern eine glasklare Antwort. Wenn Sie einfach nur die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern informiert hätten, dann hätte der Betrieb Ihres Mannes niemals Kenntnis von diesen Vorgängen erhalten können, auch nicht von den Details dieser Kenntnisse. Sie sind im Zweifel auch im Familienkreis zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn es um solche Vorwürfe geht. Dies haben Sie in keiner Weise versucht auszuräumen. Sie verschleiern offenbar die wahren Besitzverhältnisse und die wahren Abhängigkeiten zwischen diesen unterschiedlichen Betrieben in diesem Putennetzwerk.
Herr Kollege Wenzel, ich darf Sie fragen, ob es Ihnen als Familienvater - genauso wie mir - bekannt ist, dass man in Familien das Privattelefon gemeinsam nutzt, dass auch Abgeordnete ihre private Telefonnummer selbstverständlich ins Internet stellen und dass unterschiedliche Familienmitglieder diese Telefonanlage nutzen können, ohne dass Sie mir wahrscheinlich vorwerfen können, dass ich jemals in die grüne Jugendpolitik eingegriffen habe, obwohl mein Sohn selbstverständlich diese angeht?
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Er ist jetzt gerade Abgeordneter! - Zuruf von der CDU: Das darf passieren!)
- Entschuldigung. Herr Abgeordneter Möllring, ich bin Ihnen dankbar für diese Frage. In der Tat ist das vielleicht ein Hinweis, den auch Frau Ministerin Grotelüschen aufgreifen könnte. Ich selbst vermag mir nicht vorzustellen, dass ein Betrieb in der Größenordnung wie die Mastbrüterei in Ahlhorn nur
über ein einziges Fax verfügt, das sozusagen im Büro der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Grotelüschen stand.
Ich glaube aber, dass ein solcher Betrieb eigentlich eine andere Infrastruktur haben müsste. Ich bin mir sicher, die Ministerin kann das am besten aufklären.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Grotelüschen, Sie sind wirklich jede Antwort auf die hier gestellten Fragen schuldig geblieben.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von der CDU: Das stimmt nicht!)
Heute geht es darum, dass am 2. August im Ministerium mit Ihnen ein Interview geführt wurde. Das wurde aufgenommen. Sie haben am 6. August ein Fax über die Firma Grotelüschen, Ahlhorn, an Ihre früheren Mitgliedsfirmen schicken lassen. Sie haben dort eidesstattliche Erklärungen vorformuliert hinsenden lassen. Was veranlasst Sie als Ministerin, dies zu tun, diese Vorabinformation zu machen? Liegt dort nicht eine fehlende Trennung von Aufgaben vor? Was machen Sie eigentlich als Ministerin, wenn Sie das tun? Der Film ist erst am 9. August ausgestrahlt worden, und dann sind eidesstattliche Erklärungen von diesen Firmen vorgelegt worden. Sie senden vorformulierte eidesstattliche Erklärungen, in denen steht,
dass sie sich distanzieren sollen, dass sie sagen sollen, diese Filme seien nicht im März dort aufgenommen worden. PETA hat gesagt, die Filme sind im Juli aufgenommen worden. Hier sind also er
Nun noch etwas gerichtet an Sie als Ministerin, weil Sie hier Ihren wirklich fatalen Schlusssatz „Wir brauchen keine Tierschützer“ formuliert haben: Ich finde, als Ministerin für Landwirtschaft - - -
(Beifall bei der SPD - Lebhafter Wi- derspruch bei der CDU - Björn Thüm- ler [CDU]: Das ist absolute Dumm- heit!)
Nächste Rednerin ist für die Fraktion DIE LINKE Frau Flauger. Auch Ihnen erteile ich anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Grotelüschen, Sie haben in der Tat in Ihrem Redebeitrag alle wichtigen Fragen offen gelassen. Sie haben stattdessen die Wohltaten der Landesregierung aufgezählt, zumindest das, was Sie für Wohltaten halten. Sie haben hier Forschungsprojekte zitiert. Ich frage mich noch, wonach dabei geforscht wird. Geht es dabei um artgerechte Haltung oder darum, wie man noch effizienter noch mehr Puten produzieren kann? Sie haben nichts zu den erhobenen Vorwürfen gesagt. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Selbst wenn von diesem Faxgerät nicht Sie persönlich, sondern ein Familienmitglied ein Fax geschickt haben sollte, bleibt ja wohl dennoch ein Geschmäckle von Verflechtung und Verfilzung, das nicht von der Hand zu weisen ist.
Sie haben gesagt, wir brauchen keine Tierschutzorganisationen wie PETA. Ich kann mir vorstellen, dass sie Ihnen ein Dorn im Auge sind, weil dadurch Zustände öffentlich werden, die Sie lieber
verschwiegen haben wollten. Ich frage Sie - auch diese Frage bleibt offen -: Spüren Sie kein Verantwortungsgefühl dafür, was mit den Putenküken, die Sie erzeugt haben, später passiert? Sie kennzeichnen die Zustände als nicht wünschenswert. Ich frage Sie: Haben Sie kein Unrechtsbewusstsein, wenn Sie sich an solchen Mechanismen beteiligen?
Die Frage ist offengeblieben, wie Sie den Interessengegensatz zwischen Verbundenheit mit Ihrer Familie und Verbundenheit mit dem Amt, das Sie jetzt ausfüllen, auflösen wollen. Sie haben hier heute nichts entkräftet. Frau Grotelüschen, ziehen Sie die Konsequenzen, und treten Sie zurück!
Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Langspecht zu Wort gemeldet. Auch Sie bekommen anderthalb Minuten. Bitte schön, Herr Langspecht!
Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch kurz zwei Anmerkungen machen. Ich bin, offen gestanden, ziemlich erschüttert darüber, mit welchem Stil diese Debatte geführt wird.
Wer sich einfach einmal die Mühe gemacht hat, hier still zuzuhören, der hat gemerkt, dass die Ministerin hier sachlich geantwortet hat. Sie aber haben nur dazwischengeredet und Klamauk gemacht.
Ich frage mich noch einmal: Wo sind konkret die Rechtsverfehlungen der Ministerin? Diese haben Sie bisher überhaupt nicht vorgetragen.
Zum Zeitablauf, Herr Schostok. Wenn Sie den Sachverhalt verfolgt hätten, dann hätte Ihnen klar sein müssen, dass die Ministerin das Interview mit „Report“ am 3. August geführt hat. Sie hat am nächsten Tag, also am 4. August, das mecklenburg-vorpommersche Landwirtschaftsministerium informiert, das dann die Überprüfung in den Be
trieben vorgenommen hat. Das heißt, die Betriebe mussten am 4. oder spätestens am 5. August über das, was Ihnen vorgeworfen wird, informiert worden sein. Deshalb meine ich, dass Sie sich schon die Mühe machen müssten, den Sachverhalt sauber vorzutragen.
Ich möchte noch etwas zu Herr Wenzel sagen. Herr Wenzel, wo leben Sie eigentlich? Es ist doch völlig unerheblich und völlig belanglos, wer was wann wohin gefaxt hat.