werden die bildungsfernen Schichten zuerst darunter leiden, da sich die bildungsnahen Schichten aufgrund ihres familiären Hintergrundes und der Unterstützungsmöglichkeit zu Hause schneller zurechtfinden als bildungsferne Schichten. Das wollen wir nicht. Wir wollen ein durchlässiges Schulsystem mit größtmöglicher Chancengleichheit.
Ich sage Ihnen: Solange es das gegliederte Schulsystem gibt, muss der freie Elternwille erhalten bleiben und darf er keinen Millimeter aufgeweicht werden. Herr Dr. Althusmann, ich würde mich freuen, wenn Sie hier und heute als Kultusminister deutlich machen könnten, dass das, was Sie am 1. Dezember als Staatssekretär gesagt haben, für Sie auch heute noch als zuständiger Minister gilt: Am Elternwillen wird nicht gerüttelt, nicht ein kleines bisschen.
Danke schön, Frau Reichwaldt. - Die CDU-Fraktion hat noch eine Restredezeit von 2:35 Minuten. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Klare.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich hier einiges nicht mehr verstehe.
Frau Kollegin Ernst hat hier in aller Klarheit die Position der CDU und Herr Kollege Försterling die Position der Koalition dargestellt, dass der freie Elternwille erhalten bleibt. Dann kommt hier in einer tiradenförmigen Art und Weise eine Kritik, die überhaupt nicht nachvollziehbar ist, bis hin zu klassenkämpferischen Bemerkungen wie „Auf dem Rücken der Kinder austragen“.
dass wir eine solche Politik machen wollen? - Ich kann Ihnen nur in aller Klarheit sagen: Wer nicht mehr ernsthaft zuhört und nicht mehr liest, was
Ich will Ihnen das noch einmal sagen: Frau Ernst hat gesagt, der Elternwille hat sich bewährt. Die Eltern entscheiden auch künftig, auf welche weiterführende Schule sie ihre Kinder nach der vierten Klasse schicken wollen.
Das steht auch genau darin. Meine Damen und Herren, das ist ein bewährtes Verfahren. Es wird auch niemand umstoßen. Das ist auch gesagt worden.
Nur, es gibt auch relativ wenige Einzelfälle. In der Pädagogik kümmert man sich auch einmal um Einzelfälle. In Einzelfällen passiert es auch, dass Kinder nicht die Entwicklung nehmen, wie man dies erwartet. Genau um diese Kinder muss man sich kümmern, meine Damen und Herren. Wir können es nicht zulassen - auch wenn es nur Einzelfälle sind -, dass diese Kinder ihr Selbstwertgefühl verlieren. Deswegen muss man in Einzelfällen ganz genau hingucken.
Das ist in der Vergangenheit passiert. Hier wollen wir den Spielraum der Schule, der Lehrkräfte etwas vergrößern.
- Vielleicht unterscheiden wir uns. Ich muss jetzt die Sitzung leiten. Ich rede nicht vom Inhaltlichen. Ich habe für das Akustische Sorge zu tragen. Inhaltlich darf ich nicht bewerten. Und akustisch ist es mir definitiv zu laut.
Vom Grundsatz her ist es so: Wir reden manchmal auch über knappe Ressourcen. Aber ich stelle fest, dass Sie alle nicht um die Bedeutung der Aufmerk
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wenn wir uns in der Pädagogik nicht mehr um Einzelfälle kümmern können und dort genauer hinsehen dürfen, dann haben wir unseren Auftrag als Gesetzgeber und Unterstützer von Verordnungen verfehlt. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir in Einzelfällen besser hingucken.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Korter, das alles in der politischen Auseinandersetzung so abzutun! Ich muss auch einmal sagen: Wenn Sie eine einzige gemeinsame Schule wollen - das ist ja Ihr politisches Ziel, Ihres übrigens auch -, dann schaffen Sie faktisch den Elternwillen ab, weil es dann gar keine Wahlmöglichkeiten mehr in diesem Lande gibt; denn es gibt nur noch eine Schule.
Der zweite Punkt ist folgender: Wenn Sie auf IGSPraktiken hinweisen - Frau Ernst hat es richtigerweise getan; dort wird jedes halbe Jahr ohne Beteiligung der Eltern entschieden, dass die Kinder in A-, B- oder C-Kurse ab- oder aufsteigen -, dann müssen Sie das bitte auch heranziehen. Da halten Sie es für gut, in anderen Bereichen kritisieren Sie es hier mit diesen schweren Geschützen, die ich überhaupt nicht verstehen kann.
Ich will gerne mit Ihnen im Kultusausschuss darüber diskutieren, dass wir uns Einzelfälle, wie es im pädagogischen Bereich üblich ist, immer genau angucken und nicht mit politischen Keulen auf vernünftige pädagogische Praxis eindreschen. Dafür werbe ich.
Danke schön, Herr Klare. - Es gibt zwei Kurzinterventionen, und zwar zunächst zu dem Redebeitrag von Herrn Klare. Herr Dr. Sohn hat das Wort für anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klare, ich komme wahrscheinlich auch unter das Will’sche Verdikt, dass ich keine Ahnung habe. Deshalb bitte ich, mir vielleicht Ahnung zu verschaffen.
Ich habe drei Fragen zu Ihrem Antragstext. Wenn das alles so ist, wie Sie und Ihre Kollegin Frau Ernst erläutert haben, dann verstehe ich drei kleine Formulierungen in Ihrem Antrag nicht. Erstens verstehe ich nicht, warum im ersten Satz „grundsätzlich bewährt“ steht. Sie sagen, der freie Elternwille habe sich bewährt. Warum schreiben Sie dann in Ihren Antrag das unter Juristen immer einschränkende „grundsätzlich“ hinein?
Zweitens habe ich als schulpolitischer Naivling die Frage: Sie schreiben im vierten Satz: „Zum Wohl der Kinder müssen die Schulen die Möglichkeit bekommen, frühzeitig nachzusteuern.“ Warum steht, wenn es um freien Elternwillen geht, dort nicht „Zum Wohl der Kinder müssen die Eltern die Möglichkeit bekommen, frühzeitig nachzusteuern“?
Dann erklären Sie mir bitte drittens - nachdem wir gelernt haben, dass bisher im 6. Jahrgang nachgesteuert werden kann -, warum bei der zweiten Bitte an die Landesregierung die Landesregierung gebeten wird aufzuzeigen, wie die Steuerungsmöglichkeiten im 5. Jahrgang weiterentwickelt werden können. Vielleicht können Sie mir Nachhilfe geben, Herr Klare.
Auf die Sekunde genau! - Nun hat für anderthalb Minuten Frau Korter zu einer Kurzintervention auf die Rede des Kollegen Klare das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klare, Sie haben sich viel Mühe gegeben, uns davon zu überzeugen, dass Sie nur das Beste für die Kinder wollen. Ich frage mich nur: Warum haben Sie eigentlich nicht Ihren eigenen Minister überzeugt? - Heute ist nämlich in einer dpaMeldung zu lesen:
„Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sieht jedoch genau wie die Opposition keinen konkreten Handlungsbedarf.“
betonte er am Mittwoch in Hannover. Die bestehenden Regelungen hätten sich bewährt. ‚Statt eines erzwungenen Schulformwechsels nach Klasse 5 werden wir gezieltere Fördermöglichkeiten prüfen’, sagte er.“