Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDPFraktion trägt diese Initiative voll und ganz mit; denn es handelt sich um eine Investition in die Ausbildung derjenigen, die rund um die Uhr - 24 Stunden am Tag! - dafür sorgen, dass wir sicher leben können, und die immer da sind, wenn etwas passiert. Von daher sind wir den Feuerwehrleuten diese Investition mehr als schuldig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Erfolg hat viele Väter und Mütter, und das ist auch gut so. Es geht heute aber nicht darum, festzustellen, wer hier tatsächlich etwas dazu beigetragen hat, sondern darum, dass wir die Feuerwehr langfristig so ausstatten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Situationen auf die Feuerwehr verlassen können.
Deshalb ist es notwendig, dass wir heute nicht nur darüber sprechen, sondern dass wir den Bericht zum demografischen Wandel im Feuerwehrbereich ernst nehmen und sofort damit beginnen, die darin beschriebenen Maßnahmen umzusetzen. Deshalb bin ich für dieses Thema in der Aktuellen Stunde dankbar.
Es ist richtig, dass wir hervorragend aufgestellt sind. Wir haben in diesem Jahr sogar mehr Mitglieder in der freiwilligen Feuerwehr in Niedersachsen als zuvor.
Aber die Daten zeigen, dass das in 20 Jahren nicht selbstverständlich sein wird, sondern dass wir schon in zehn Jahren in einigen Gebieten Probleme bekommen werden, junge Menschen in die Feuerwehr zu holen. Deshalb habe ich vor zwei Jahren gesagt: Alle müssen an einen Tisch und sich Gedanken machen, wie wir dieses Problem bewältigen können.
Das, was unter der Leitung des Landesbranddirektors mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit der Feuerwehr, mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften und allen anderen Beteiligten zu Papier gebracht worden ist, ist wirklich eindrucksvoll. Deshalb lohnt es sich, nicht nur darüber zu reden, sondern heute damit zu beginnen, die beschriebenen Maßnahmen umzusetzen. Genau deshalb werbe ich dafür.
Herr Dr. Sohn, es geht nicht darum, irgendwelche PR-Maßnahmen umzusetzen. Bis 2020 sind 20 Maßnahmen umzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass dies viel schneller gelingt. Es sind auch Schutzziele definiert worden, deren Umsetzung die kommunalen Spitzenverbände zugesagt haben. Da sind auch Maßnahmen zum Ehrenamt und andere mehr aufgeführt worden, die finanzierbar sind, auch vor Ort. Die Nachwuchsarbeit ist ein entscheidender Faktor: Wir brauchen Kinderfeuerwehren im gesamten Land. Wir wollen das sogar im Brandschutzgesetz festschreiben. Kinderfeuerwehren sind ganz entscheidend!
Wir haben auch gesagt, Integration ist wichtig. Es gibt nur 2 bis 3 % Migranten in der Feuerwehr. Das müssen wir ändern. Da gibt es Konzepte, die wir jetzt umsetzen müssen. Wir haben auch schon damit begonnen.
Genauso wichtig sind natürlich Imagekampagnen. Das wollen wir flächendeckend mit den Kommunen gemeinsam umsetzen. Aber ein ganz entscheidender Faktor ist die Aus- und Fortbildung im Bereich der Feuerwehr. Wenn wir das nicht gewährleisten, werden wir es nicht schaffen, junge Menschen zu motivieren, in die Feuerwehr zu gehen.
Es ist wichtig, dass wir hier Akzente setzen. Wenn die Demografie dazu führt, dass Führungsämter vielleicht nur noch für zwei, drei Jahre übernommen werden und anschließend wieder neu ausgebildet werden muss, dann brauchen wir mehr Kapazität. Das haben wir erkannt. Deshalb bin ich froh darüber, dass das Kabinett einen Tag, nachdem der Bericht vorgestellt worden ist, eine aus meiner Sicht historische Entscheidung getroffen hat, nämlich Scheuen mit 74 Millionen Euro auszubauen.
Es ist ja wirklich interessant, dass gesagt wird, vor drei, vier Jahren habe man schon darüber nachgedacht. Aber wenn wir es so machen, wie es bisher immer gewesen ist - auch in Loy und in anderen Bereichen -, dass wir das Geld aus der Feuerschutzsteuer erst einmal ansammeln und zehn Jahre lang zur Seite legen, um dann zu investieren, dann schaffen wir es noch nicht einmal bis zum Jahre 2020.
Deshalb bin ich am Tag der Niedersachsen auf Oberbürgermeister Mende zugegangen. An dem Tag war das Spiel Deutschland gegen Serbien, das wir leider verloren haben. An dem Tag ist vereinbart worden, dass die Stadt Celle vorfinanziert und wir das Ganze dann über die Feuerschutzsteuer finanzieren; denn wir werden dann aufgrund der richtigen Entscheidung, die auch Niedersachsen mit befördert hat, dass uns 25 % mehr aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung stehen, mehr Geld aus der Feuerschutzsteuer haben.
Meine Damen und Herren, vernünftige Konzepte, richtige Entscheidungen und dann auch die richtige Finanzierung, das ist der richtige Weg, um die Feuerwehren auch über das Jahr 2020 hinaus zukunftsfähig zu machen.
Zum Digitalfunk. Ich freue mich, dass Sie so gut zugehört haben. Aber Sie haben etwas vergessen. Ich hoffe nicht, dass das Bier dazu geführt hat, dass Sie es so gesagt haben. Entscheidend ist doch, dass wir in Niedersachsen - zusammen mit Baden-Württemberg - beim Ausbau vorne liegen, weil wir gesagt haben, wir wollen in Niedersachsen keine Verzögerung. Wir haben das hier dargestellt. Das ist so.
Was den Führerschein angeht, so kann ich Ihnen nur sagen, dass es natürlich richtig ist, auch darüber nachzudenken, dort Anreize zu schaffen. Aber wir werden es schlichtweg nicht finanzieren können, jedem Jugendlichen, der dort tatsächlich hingeht, den Führerschein zu bezahlen. Das hier zu suggerieren, wäre ebenso falsch, wie zu sagen, wir wollten eine Feuerwehrrente einführen. Dazu hat sogar die Arbeitsgruppe gesagt, das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen den Leuten das anbieten, was tatsächlich machbar ist und Sinn macht.
Meine Damen und Herren, zuletzt noch ein Wort zum Thema Rauchmelder. Die Bauordnung ist diesbezüglich ja noch nicht geändert worden. Deshalb habe ich zu Recht darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn macht, das bis zum Jahre 2018 umsetzen zu wollen. In der Praxis zeigt es sich schon anders. Die Leute bauen Rauchmelder ein. Wir werden das natürlich anpassen, um ein Zeichen zu setzen. Die Rauchmelder sind sinnvoll.
Wenn ein Entwurf da ist, dann kann man ihn auch verändern. Nur, heute geht es darum zu sagen, wir haben einen richtigen Bericht, und wir werden jetzt mit den Kommunen und mit Ihnen vor Ort in den Wahlkreisen alles daransetzen, damit die Feuerwehren angemessen ausgestattet werden. Das ist entscheidend. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird es schwierig. Aber Sie können sicher sein, wir werden dies in einer Kraftanstrengung erreichen; denn die Feuerwehr macht einen hervorragenden Job.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben mir leider nicht die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage gegeben.
Die Kollegin Rübke hat darauf hingewiesen, dass wir vor zwei Jahren hier einen Antrag mit dem Titel „Die Zukunft der Feuerwehren sichern“ eingebracht haben. Der Katalog, der jetzt durch diese Kommission beantwortet wird, entspricht unserer Fragestellung und unserem Forderungskatalog; das ist fast identisch.
Damals hat der Kollege Coenen den Handlungsbedarf negiert. Wir haben die Beratung im Ausschuss zurückgestellt, weil wir wussten, es gibt die Kommission aus Landesfeuerwehrverband, Kommunen und Ministerium.
Vor Kurzem hat uns einer Ihrer Mitarbeiter des Brandschutzreferats im Innenausschuss zugesagt, wir als Opposition bekämen aufgrund unseres Entschließungsantrags, der nicht abschließend beraten ist, vorab den Bericht, um den Handlungskatalog dann entsprechend anpassen zu können.
Ich stelle hier heute fest: Keine Oppositionsfraktion ist bisher im Besitz dieses Berichts. Ich sage Ihnen: Da haben Sie noch eine Bringschuld, damit wir die parlamentarische Beratung, die wir hier schon vor zwei Jahren angestrengt haben, fortsetzen können.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Unser Antrag auf Änderung der Bauordnung ist ebenfalls zwei Jahre alt und sieht keine solchen Übergangsfristen vor. Wenn es dabei bleiben würde, hätten wir mindestens noch acht Jahre mit der Gefahr zu leben, weiterhin jährlich bis zu 350 Rauchtote zu haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 10. August überschrieb der Weser-Kurier die aktuelle Diskussion in der CDU über die Frage der Laufzeitverlängerung mit dem sehr treffenden Satz: „Kernspaltung der Union“. Das trifft den Nagel auf den Kopf.
Ihre Partei und Ihr Anhängsel von der CSU atomisieren sich geradezu beim Thema Laufzeitverlängerung. Sie lösen sich wirklich in viele Bestandteile auf.
Der Weser-Kurier hat das sehr treffend beschrieben. Ich nenne nur Herrn Seehofer, der unbegrenzte Laufzeiten fordert. Sie lassen ihn öffentlich gewähren. In der Bundesregierung gibt es Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung um 4 bis 28 Jahre.
CDU-Ministerpräsident Mappus aus Baden-Württemberg fordert sogar den Rücktritt von Bundesumweltminister Röttgen, weil der moderate Laufzeiten fordert. Sie lassen ihn gewähren.
Gewähren lassen Sie auch die FDP, Ihren Koalitionspartner, beim Durcheinander um die Brennelementesteuer.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Was sollen wir denn machen, sie an die Kette legen, Fußfessel?)