- Ja, das alles steht darin. Aber man muss sich auch dazu bekennen, weil der demografische Wandel - das zeigen die Zahlen - bei den Feuerwehren keine Problematik der Zukunft, sondern eine Problematik der Gegenwart ist. Also muss man sich überlegen, was man außer diesem Maßnahmenkatalog tun will.
Ich glaube, dass wir alle - vor allem aber Sie als Regierende - bei der Führerscheinfrage eine Chance verpasst haben. Das Problem mit den 4,25 t bzw. 7,5 t ist ja nun einigermaßen gelöst; damit will ich Sie nicht weiter behelligen.
Ich selbst gehöre einer Generation an, in der man gegen die, die zur Bundeswehr gingen, noch ein bisschen anargumentieren musste, weil die immer gesagt haben: Wenn ich zur Bundeswehr gehe, dann bekomme ich dort einen Lkw-Führerschein, deshalb gehe ich dahin.
- Genau! - Aber ich verstehe offen gestanden nicht, Herr Schünemann, warum man diese Mentalität und diese Chance nicht für die Feuerwehr nutzt. Sie können doch den Jugendlichen in den Dörfern sagen: Pass auf, wenn du mit 14 Jahren zur Feuerwehr gehst und vier Jahre lang dabei bleibst, dann bezahlen wir dir - zur Hälfte oder vollständig - mit 18 den Führerschein. Wenn du dann weitere vier Jahre die 7,5-Tonner bei uns im Einsatz fährst - - -
- Das kann jede Kommune machen? Bei den Mitteln, die die Kommunen zur Verfügung haben? Herr Schünemann, das ist doch Augenwischerei!
- - - dann verwandeln wir diesen Einsatzführerschein für 7,5-Tonner in einen ordentlichen C1Führerschein. Dann würden Sie im Hinblick auf die drohende demografische Katastrophe tatsächlich etwas verändern. Ich will nicht erleben, dass wir irgendwann einmal in die Situation kommen, dass
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei der SPD - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Da merkt man, wer aktiver Feuerwehrmann ist!)
Vielen Dank, Herr Präsident! - Erst einmal kann ich mich den allgemeinen Bewertungen zu dem gestrigen Parlamentarischen Abend anschließen. Das war wirklich ein wunderbares Erlebnis. Das hat der Landesfeuerwehrverband ganz vorzüglich durchgeführt. Es hat wirklich viel Spaß gemacht.
Dennoch vielleicht eine kleine Anmerkung zur Aktuellen Stunde: Es ist ein bisschen unkreativ, vielleicht auch langweilig, wenn hier eine allgemeine Regierungshymne abgespielt wird. Das erinnert mich ein bisschen an sozialistische Parteitage. Das sind auch immer solche Jubelparteitage.
Die Themen Feuerwehr und Katastrophenschutz sind - das ist keine Frage - aber durchaus wichtige Themen. Darüber haben wir in diesem Landtag schon mehrfach intensiv debattiert. Es gab die Große Anfrage mit 117 Fragen. Wir haben über das Thema Feuerwehrführerschein und über die Organisationsstruktur der Feuerwehr diskutiert. Da gibt es ja immer mal wieder etwas Kritik vonseiten der SPD.
Die entscheidenden Daten und Herausforderungen sind bekannt. Darüber haben wir, wie gesagt, schon intensiv diskutiert. Noch ist die freiwillige Feuerwehr in Niedersachsen personell relativ gut aufgestellt. Aber die entscheidende Herausforderung ist natürlich die personelle Entwicklung für die Zukunft. Der Frauenanteil steigt - das ist sehr gut -, aber nur langsam. Wir brauchen deutlich mehr Frauen in der Feuerwehr, und zwar nicht nur als „Indianerinnen“ oder „Indianer“, sondern wir brauchen auch einmal eine Kreisbrandmeisterin oder
am besten sogar - Herr Schünemann, ich weiß nicht, wie weit Sie dabei sind - eine Regierungsbrandmeisterin. Das wäre ein entscheidender, wichtiger Schritt. Frauen müssen dort auch in Führungspositionen vertreten sein. Die gemischten Teams - das wissen wir aus allen Organisationsuntersuchungen - arbeiten deutlich besser als homogen strukturierte Teams.
Die Aus- und Fortbildung ist hier angesprochen worden. Wohl jeder in diesem Hause freut sich darüber, dass wir jetzt die Entscheidung für den Ausbau sowohl in Loy als auch in Celle haben. Selbstverständlich ist es eine große Anerkennung für die Feuerwehr, dass es für sie vernünftige Ausbildungsstätten und Ausbildungsmodule gibt.
Ich meine, wir sollten in diesem Hause auch noch einmal darüber reden - das haben wir in der letzten Legislaturperiode einmal gemacht -, ob es für die Feuerwehren nicht auch ein großer Fortschritt wäre, wenn wir strengere Tempolimits auf Autobahnen - auch damit könnten wir Katastrophen verhindern - oder auch strengere Alkoholregeln für den Straßenverkehr hätten, weil damit auch schlimme Unfälle verhindert werden können.
Mein letzter Gedanke, den ich hier einführen möchte: Mit dem Retten, Bergen und Schützen ist es derzeit so eine Sache, zumindest im Nordwesten, Herr Rolfes. Dort verfinstern sich nämlich derzeit die Mienen der Menschen etwas, zumindest was die Rettung aus der Luft angeht. Das ist ein sehr sensibles Thema. Auch dabei geht es um das Retten, Bergen und Schützen; das wissen Sie. Das ist ein großes Problem bei uns, weil wieder einmal der Polizeihubschrauber in Rastede zur Debatte steht.
- Auch da geht es um Retten, Bergen und Schützen, Herr Rolfes! Erst vor Kurzem ist durch diesen Hubschrauber ein lebensmüder Mann aus dem
Watt gerettet worden. Man weiß nicht ganz genau, ob dieser Mensch das überlebt hätte, wenn der Hubschrauber aus Hannover hätte weit anfliegen müssen.
Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Es ist gut, dass wir mit der Feuerwehr gut aufgestellt sind. Das Gleiche muss für die Polizei gelten. Auch da darf es keine Zweiteilung der inneren Sicherheit in die Sicherheitsstufen 1. und 2. Klasse für die Menschen geben. Wir fordern, dass auch der Nordwesten weiterhin diese Luftunterstützung durch die Polizei bekommt. Deswegen mein Appell: Es ist gut, dass die Feuerwehr gut aufgestellt ist. Wir fordern, dass es auch im Polizeibereich so weitergehen muss.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zum Thema der Aktuellen Stunde sprechen werde.
„Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr“ - von diesem traditionellen Motto der Feuerwehren getragen, leisten derzeit in Niedersachsen fast 130 000 Frauen und Männer Dienst am Nächsten. 127 000 ehrenamtliche und 2 000 hauptberufliche Feuerwehrleute gibt es derzeit in Niedersachsen. Sie alle retten, bergen, löschen und schützen und sichern damit das Gemeinwohl. Dabei riskieren sie häufig ihr eigenes Leben, um das Leben anderer zu retten und zu schützen. Hierfür - und nicht nur für einen Parlamentarischen Abend - sei allen Feuerwehrleuten im Namen der FDP-Fraktion ausdrücklich gedankt. Sie verdienen unsere volle Anerkennung und unseren vollen Respekt.
Sie verdienen aber noch mehr. Sie verdienen nicht nur Worte, sie verdienen auch Taten. Deshalb sage ich im Namen der FDP-Fraktion: Wir unterstützen den wegweisenden Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung zur Errichtung eines neuen Feuerwehrausbildungszentrums am Standort der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne in Scheuen. Wenn Menschen ihr Leben riskieren, um
das Leben anderer zu retten und zu schützen, und ihr wichtigstes Gut für das Gemeinwohl einsetzen, dann ist es nur folgerichtig, dass wir in die Ausbildung der Feuerwehrleute investieren und das notwendige Umfeld für eine qualitätsvolle Ausbildung nach neuesten Gesichtspunkten schaffen. Das ehemalige Kasernengelände in Scheuen bietet dafür hervorragende Voraussetzungen. Deshalb ist es gut, dass die Stadt Celle und die Landesregierung diese Chance nicht nur gesehen, sondern auch ergriffen haben. Dann sollte man sich auch nicht darüber streiten, wer der Erste gewesen ist, der die Initiative ergriffen hatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aus- und Fortbildung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes wird immer komplexer und anspruchsvoller. Dieser Entwicklung muss man Rechnung tragen, indem man eine Ausbildungsstätte mit einem Gelände schafft, die auf der einen Seite gute Voraussetzungen bietet, um Theorie und Praxis miteinander zu verknüpfen, auf der anderen Seite aber auch Spielraum lässt, um auf kommende Herausforderungen zu reagieren.
Diese Herausforderungen gibt es beispielsweise im technischen Bereich; denn mit technischen Innovationen kommen immer neue Aufgaben auf die Feuerwehren zu. Als Beispiele seien hier nur kurz die großen Autolimousinen genannt, die immer schwerer werden. Ich weiß noch, dass es vor Ort erhebliche Probleme gab, als die ersten Phaetons in Verkehrsunfälle verwickelt waren und Leute befreit werden mussten. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion über den Umgang mit brennenden Fotovoltaikanlagen.
Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Einsätze immer komplexer werden und daher auch im Bereich der Führungs- und Stabsausbildung eine anspruchsvolle Ausbildung stattfinden muss. Auch dafür müssen wir ein Umfeld schaffen, indem unter Einbeziehung modernster Kommunikationsmittel eine Führungs- und Stabsausbildung stattfinden kann, wobei die Möglichkeit gewährleistet bleiben muss, die Praxis einzubeziehen.
Das Gelände in Scheuen kann dies gewährleisten. Das ist insbesondere in der Stabsausbildung wichtig, weil die Feuerwehrleute lernen müssen, dass ihre theoretischen Entscheidungen im Stab auch immer praktische Auswirkungen haben und sich Probleme oftmals erst am unteren Ende der Befehlskette ergeben.
Selbstverständlich dürfen auch stationäre und mobile Brandübungsanlagen nicht fehlen. So ist u. a. vorgesehen, ein ganzes Übungsdorf zu errichten, um realitätsnahe Szenarien durchzuspielen. Auch eine Übungshalle für eine wetterunabhängige Ausbildung darf natürlich nicht fehlen. Ferner müssen Einsatzsituationen wie Hoch- und Tiefbauunfälle dargestellt werden können.
Das geplante Ausbildungszentrum soll aber noch mehr bieten. Selbstverständlich muss im Rahmen der Ausbildung auch das Umfeld stimmen; denn dies trägt ebenfalls im großen Maße zur Motivation der Auszubildenden bei. Wer mit dem Umfeld zufrieden gewesen ist, der ist wesentlich leichter für eine Anschlussaus- und -fortbildung zu gewinnen als jemand, der nur widerwillig zum Ausbildungsort fahren würde.
Das neue Ausbildungszentrum würde auch die Möglichkeit schaffen, zentrale Angebote zu erweitern, ohne dass die Ausbildung vollständig zentralisiert würde.
Wer in diesem Bereich tätig ist, der weiß, dass es gerade für junge Menschen wesentlich attraktiver ist, gewisse Ausbildungen im Block zu absolvieren, als sich über mehrere Wochenenden, an Abenden oder an anderen Tagen freischaufeln zu müssen, um dann die entsprechenden Lehrgänge zu absolvieren. Ich glaube, mit diesem Ausbildungszentrum können wir das gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDPFraktion trägt diese Initiative voll und ganz mit; denn es handelt sich um eine Investition in die Ausbildung derjenigen, die rund um die Uhr - 24 Stunden am Tag! - dafür sorgen, dass wir sicher leben können, und die immer da sind, wenn etwas passiert. Von daher sind wir den Feuerwehrleuten diese Investition mehr als schuldig.