Vorausschauend und klug planende Unternehmen haben das erkannt und setzen es um. Im Ziel sind wir uns einig, über den Weg dorthin nicht. Die Grünen wollen die gesetzliche Einführung einer Quote.
Meine Fraktion verfolgt eine andere Strategie, um den Frauenanteil in Aufsichtsräten und wirtschaftlichen Führungspositionen zu erhöhen. Wir setzen einerseits auf die Selbstverpflichtung von Unter
nehmen, wie sie die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex formuliert hat, und sehen eine Berichtspflicht, wie sie Bundesfrauenministerin Frau Schröder vorsieht, als wünschenswert und notwendig an.
Die Regierungskommission empfiehlt, dass Aufsichtsräte künftig Ziele für ihre Zusammensetzung benennen, die insbesondere zu einer angemessenen Berücksichtigung von Frauen führen, und dass die konkrete Zielsetzung des Aufsichtsrates und der Stand der Umsetzung im Geschäftsbericht veröffentlicht werden. Frau Schröder gab im Juni dieses Jahres ihre Absicht bekannt, die auch im Koalitionsvertrag vereinbarte Berichtspflicht möglichst rasch einzuführen, auf eine konkrete Quote aber zunächst zu verzichten. Darin ist sie sich mit ihrer Kollegin, der Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, einig. In einem ZeitInterview vom 5. August 2010 fordert Frau Leutheusser-Schnarrenberger von den Unternehmen, die vereinbarte Selbstverpflichtung des Corporate Governance Kodex sehr ernst zu nehmen. Die Ministerin kündigt im gleichen Interview an, die Bundesregierung werde den Prozess, mehr Frauen in die Aufsichtsräte und die Vorstände zu bringen, aktiv in Gesprächen und über den Austausch mit der Regierungskommission begleiten.
„nichts Substanzielles geschehen, neige ich dazu, gemeinsam mit den Fraktionen über eine gesetzliche Quote zu sprechen.“
Wichtig ist, die Unternehmen auf diesem Weg mitzunehmen. Laut einer aktuellen Befragung des Weltwirtschaftsforums haben 46 % der befragten deutschen Unternehmen Maßnahmen entwickelt, um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen.
Manche haben sich schon auf eine Quote verständigt, andere haben sich Zielgrößen gesetzt oder das Thema im Leitbild verankert.
Da gibt es natürlich immer die sogenannten Leuchttürme, Unternehmen also, die beispielgebend vorangehen. Der Daimler-Konzern will bis 2020 jede fünfte Führungsposition mit einer Frau
besetzen. Das ist zwar noch eine Weile hin, aber immerhin. Die Deutsche Telekom ist beispielgebend. Siemens beruft im April 2010 die Amerikanerin Denise Kronau für das Amt der Diversity Managerin. Ihre Aufgabe ist es, in Führungsetagen mehr Frauen und internationale Kräfte zu rekrutieren. Konzernchef Peter Löscher stellte fest, Siemens sei an der Spitze zu deutsch, zu weiß und zu männlich.
Zwar ist es erfreulich, dass sich der Plenarsaal jetzt gefüllt hat. Aber man merkt es auch deutlich am Geräuschpegel. Insofern möchte ich darum bitten, dass die Gespräche eingestellt werden und die Rednerin die nötige Aufmerksamkeit findet.
Sie ist das erste weibliche Vorstandsmitglied bei einer Landesbank und die einzige Frau, die bei einer Bank dieser Größe das Kapitalmarktgeschäft leitet. Ich freue mich, dass die Landesbank die Position mit einer hervorragend qualifizierten Bewerberin aus den eigenen Reihen besetzt hat, die sich gegen zahlreiche Bewerber von außerhalb durchsetzen konnte.
Innerhalb der Landesregierung wird in vielen Bereichen beispielgebend vorangegangen. Ich denke daran, dass Anstaltsleiterstellen von Justizvollzugsanstalten mit Frauen besetzt worden sind. Ich habe heute Mittag mit der Polizeipräsidentin aus Osnabrück gesprochen. So gibt es viele andere Positionen, die mit einer Frau besetzt sind. Wir geben ein Beispiel. Wir sind zwar nicht die Wirtschaft, aber das macht Schule; denn all diese Frauen sind hervorragende Beispiele für Fähigkeiten und Können.
Frau König hat schon erwähnt, was Frau RossLuttmann in ihrer Regierungszeit, gerade noch in diesem Jahr, auf den Weg gebracht hat. Wir geben viele Beispiele für Fördermöglichkeiten. Ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, alles das aufzuführen, was das Land in Gang gebracht hat; aber ich habe das bereits im März getan.
Die Türen für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sind weit aufgestoßen. Überzeugung und Einsicht sind für einen erfolgreichen Prozess angesichts der ermutigenden Signale aus der Wirtschaft die besseren Partner als eine über die Köpfe der Verantwortlichen hinweg festgelegte Quote. Wenn sich hier allerdings nichts tut, dann werden wir eine solche Quote sehr bald haben, Frau König. Ich denke, da sind wir uns einig. Ich gehe aber davon aus, dass wir sie nicht brauchen. Die Berichtspflicht ist ein vorrangiges Ziel. Eine solche wollen wir haben. Dafür setze ich mich persönlich ein; denn das ist wichtig. Die Quote, denke ich, werden wir nicht brauchen. Wir werden auch so unser Ziel erreichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Konrath, ich glaube, Sie werden Ihre Ziele nicht erreichen, wenn Sie das, was Sie hier eben von sich gegeben haben, so verfolgen werden. Frau Schröder mag zwar an die Berichtspflicht glauben. Absichtsbekundungen, Evaluationen - das ist alles gut und schön. Das sind aber alles Dinge, die in die Vergangenheit gerichtet sind. Was wir brauchen und was tatsächlich wichtig ist, ist, den Blick in die Zukunft zu richten. Wir müssen die Erfordernisse der Zukunft erkennen, und wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, um uns ökonomisch nicht ins Abseits zu katapultieren.
Ich finde, dieser Antrag steht für eine Politik, die Probleme erkennt und benennt, statt ihnen auszuweichen und zu vertrösten. Diese Politik richtet den Blick auf das, was unsere Wirtschaft - nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland - tatsächlich braucht, damit diese Volkswirtschaft
weiter einen guten Bestand hat. Ich wiederhole: Wir können nicht auf 50 % des Talentpools verzichten.
sind viel schneller in Gang gekommen, als wir für möglich gehalten hatten. Sie werden schon sehr bald ein drängendes Problem sein. Man wird auf die gut ausgebildeten Frauen - Frau König, Sie haben es erwähnt, die besten Studienabschlüsse machen zum großen Teil Frauen - gar nicht mehr verzichten können.
Wenn gar nichts hilft - aber ich gehe fest davon aus, dass es helfen wird -, dann können wir ab 2012 noch einmal sehr ernsthaft über die Quote diskutieren.
Ich denke, die Berichtspflicht ist ein Weg, der nicht weh tut und auf dem wir wirklich vorangehen und einen Schritt nach vorne machen sollten. Da sind die Bundesregierung und die Frauen in den Bundestagsfraktionen in Berlin auf sehr gutem Weg.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag hat das Ziel, Führungspositionen in Unternehmen ver
stärkt mit Frauen zu besetzen. In der Tat haben wir derzeit einen sehr geringen, einen viel zu geringen Frauenanteil in Vorständen, Aufsichtsräten und Führungspositionen von Unternehmen. Insoweit unterstützt die Landesregierung das Anliegen und die Zielsetzung dieses Antrages vollumfänglich.
Die Frage ist allerdings, ob die Maßnahmen, die in dem Entschließungsantrag vorgeschlagen werden, tatsächlich geeignet sind, das Ziel der Erhöhung des Frauenanteils in Chefetagen zu erreichen, und insofern zielführend sind. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Landesregierung ist der festen Überzeugung, dass wir diese notwendige Veränderung in den Unternehmen nur gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Unternehmen hinbekommen werden und nicht gegen die Unternehmen, die sich selber und ihre Strukturen entsprechend umstellen müssen.
Lassen Sie mich daher kurz auf Ihre Vorschläge eingehen, auch was das Agieren des Landes Niedersachsen selber angeht.