Monat zugesagt. Wir wollen, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Fachkongress in Hannover stattfindet, weil auch wir einen Beitrag dazu leisten wollen, die außergerichtliche Streitbeilegung weiter zu verbessern.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung. Wir wollen die hohe Qualität des niedersächsischen Justizvollzugs konsequent ausbauen und werden den bereits eingeschlagenen Weg der Neuordnung des Justizvollzugs fortsetzen. Das Land wird kleine und unwirtschaftliche Vollzugseinrichtungen schließen und - die Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt - durch den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt in Bremervörde die Haftraumstandards und die Möglichkeiten zur Einzelunterbringung weiter verbessern.
Erstens. Wir glauben, dass das Mediengesetz, das sich zurzeit in der Beratung befindet, einen Beitrag leisten kann, um den Medienstandort Niedersachsen zu verbessern. Wir möchten, dass dieses Gesetz in diesem Jahr zu Ende beraten wird, sodass die Angebote zum 1. Januar 2011 starten können.
Zweitens. Mit dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird eine Neukonzeption der Rundfunkgebührenordnung einhergehen. Wir gehen davon aus, dass dieser Staatsvertrag zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann.
Drittens. Wir bekennen uns zum Norddeutschen Rundfunk. Wir bekennen uns zu der gemeinsamen Vier-Länder-Anstalt. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass eine langjährige Forderung der Landesregierung - auch von den Oppositionsfraktionen - und unseres Ministerpräsidenten Christian Wulff umgesetzt worden ist. Ab nächstem Jahr soll eine weitere regionale Nachrichtensendung im NDR produziert werden. Sie wird um 21.45 Uhr gesendet. Diese Sendung wird in Hannover im Landesfunkhaus am Maschsee produziert. Das stärkt den Medienstandort Hannover. Das ist eine tolle Botschaft!
Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Monaten und Jahren kontrovers über die Regierungspolitik streiten. Das ist ganz normal. Ich wünsche mir eine kritische Begleitung durch die Opposition. Ich wiederhole mich: Opposition ist geradezu konstitutiv für die Demokratie. Wir wollen einen interessanten Wettbewerb der Ideen und der entsprechenden Anregungen.
Ich bitte alle Menschen in Niedersachsen: Beteiligen Sie sich am Willensbildungsprozess, beteiligen Sie sich an der Gestaltung unseres Landes!
Insbesondere die zahlreichen Ehrenamtlichen im sozialen und kulturellen Bereich, im Sport, in den Heimatvereinen, in den Gewerkschaften und in anderen Organisationen und Kammern, alle sind herzlich eingeladen mitzumachen.
Ich schließe mit einem Zitat unseres ersten Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf. Hinrich Wilhelm Kopf, ein großer Sozialdemokrat, erklärte am 9. Dezember 1946 in unserem Landesparlament Folgendes - ich zitiere -:
„Die Demokratie ist auf das Zusammenwirken gleichberechtigter Staatsbürger angewiesen. Im sachlichen Meinungsstreit, der auch schärfste sachliche Kritik nicht scheuen darf, müssen die das öffentliche Leben bestimmenden Entschließungen zustande kommen. Nur sachliche Kritik und sachliche Argumente sind wertvoll und förderlich. Alles andere schadet nur, lenkt die Diskussion von der gemeinsamen Aufgabe ab und führt zu unsachlichen und schädlichen Entscheidungen.“
Diese Prinzipien von Hinrich Wilhelm Kopf haben bis heute nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Wir wissen oder können ahnen, wie schwierig es damals nach der Stunde null gewesen sein muss, dieses Land wieder aufzubauen.
Wir wissen, welche Entwicklung Niedersachsen in den letzten 64 Jahren genommen hat. Wir können gemeinsam stolz auf das Erreichte sein. Wir können gemeinsam weiterhin viel für unser Land erreichen, wenn wir das Richtige tun. Dafür brauchen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Herrn Ministerpräsidenten McAllister für die Abgabe der Regierungserklärung.
Nach den Gepflogenheiten des Hauses haben die großen Fraktionen die gleiche Redezeit und die kleineren Fraktionen jeweils die Hälfte davon zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn einem guten demokratischen Brauch folgen und zum Wechsel dem ehemaligen Ministerpräsidenten Herrn Wulff einen Dank aussprechen. Die mehr als 20 Jahre seiner demokratischen Arbeit für Niedersachsen werden in Erinnerung bleiben. Für das neue Amt wünschen wir ihm alles Gute!
Ihnen, Herr Ministerpräsident McAllister, darf ich auch im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich gratulieren. Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen und uns, dass diese Entscheidungen zum Wohle unseres Landes Niedersachsen sein mögen. Vielen Dank!
Bei allen Glückwünschen - ich stehe hier als Oppositionsführer, der die Sorgen und Nöte der Menschen in Niedersachsen im Blick hat. Lassen Sie
Der selbst beschworene Neuanfang von SchwarzGelb ist Ihnen nicht gelungen. Die Wahl des Bundespräsidenten ist leider in das politische Gezänk hineingezogen worden.
Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass Herr Gauck eine so große Zustimmung erfahren hat - sogar aus Ihren Reihen. Das sollte uns und Ihnen wirklich zu denken geben.
Aber auch die Linke hat durch die Nichtwahl von Joachim Gauck die Chance verpasst, sich als politisch ernst zu nehmende Kraft zu beweisen. Das sehen wir als sehr problematisch an.
Die Beschädigung des Amtes, die durch den Rücktritt von Herrn Köhler eingetreten ist, ist leider auch durch den gestrigen Tag nicht repariert worden. Diese Bundespräsidentenwahl hätte eigentlich ein Festtag der Demokratie sein müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, auch ein Aufbruch zu einer neuen politischen Kultur ist gestern wahrlich verpasst worden.
Herr Ministerpräsident McAllister, auch Opposition ist natürlich kein Selbstzweck. Wir bieten Ihnen weiterhin eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit hier im Parlament an. Wir nehmen unsere Kontrollfunktion wirklich ernst, wir nehmen sie wahr, und wir werden dort bessere Vorschläge unterbreiten, wo uns Ihre als nicht ausreichend erscheinen. Sie können also mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen rechnen.
Mit uns wir es kein „Weiter so“ geben. Herr Ministerpräsident, Sie haben wahrlich eine schwierige Aufgabe übernommen, aber dies vor allem wegen der Erblasten Ihres alten und Ihres neuen Kabi
netts. Wir haben von Ihnen heute eine Zäsur in der Regierungspolitik erwartet. Dieses Signal haben wir durch Ihre Regierungserklärung heute leider nicht vernommen, Herr Ministerpräsident.
Aus unserer Sicht ist diese Regierungserklärung eher ein untauglicher Versuch Ihrerseits gewesen, sich eine staatsmännische Attitüde zu geben. Sie waren wirklich redlich bemüht, den alten Politiker McAllister hinter sich zu lassen. Sie waren ja bisher der Mann fürs Grobe in der Regierungsfraktion. Nun wollen Sie den Staatsmann geben. Aber wir haben Ihre Angriffe und Ihre Unbeherrschtheit in der Vergangenheit nicht vergessen. Deshalb werden wir jetzt sehr sorgfältig beobachten, ob Sie wirklich wandlungsfähig sind, Herr McAllister.