Erstens. Die nächste IdeenExpo findet vom 27. August bis 4. September 2011 in Hannover statt. Christian Wulff hat dieses Projekt für Jugend, Zukunft und Technikbegeisterung aus der Taufe gehoben. Es lohnt sich fortgesetzt zu werden.
Zweitens. Mit der katholischen Kirche und den fünf evangelischen Kirchen in Niedersachsen pflegt diese Landesregierung einen engen und vertrauensvollen Dialog. Gleiches gilt für die jüdischen Gemeinden. Im Rahmen der bestehenden runden Tische wird die Landesregierung auch den konstruktiven Dialog mit den muslimischen Organisationen fortsetzen.
Niedersachsen hat exzellente Studienmöglichkeiten anzubieten. Die Qualität der Lehre ist entscheidend. Wichtig ist uns ebenso, dass sich die Studierenden in Niedersachsen wohlfühlen, dass sie gerne zu uns kommen, bleiben und ihr erworbenes Wissen hier anwenden.
Meine Damen und Herren, die niedersächsischen Hochschulen haben dank des vor wenigen Tagen abgeschlossenen und zwischen Frau Professor Wanka und mir abgestimmten Zukunftsvertrages II Planungssicherheit bis 2015. Zusammen mit unseren Hochschulen werden wir alles tun, um die Studienbedingungen weiter zu verbessern und den Bologna-Prozess zugunsten der Studierenden vor
anzubringen. Meine Damen und Herren, dieser Zukunftsvertrag mit den Hochschulen ist allerorten an den Hochschulen gelobt worden. Dafür haben wir große Anerkennung bekommen. Denn er schafft Planungssicherheit. Das ist kluge, wegweisende Hochschulpolitik dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, mein Ziel bleibt es, die Quote der Studierenden aus den sogenannten bildungsfernen Schichten zu verbessern. Ich will damit die gesellschaftliche Teilhabe steigern und zugleich dem Fachkräftebedarf gerecht werden. Daher habe ich die Wissenschaftsministerin gebeten, eine Analyse der entscheidenden Hemmnisse in Auftrag zu geben, damit wir daraus konkrete landespolitische Schlussfolgerungen ableiten können.
Meine Damen und Herren, die Innovationstätigkeit in unserem Land ist beeindruckend. Wir wollen sie weiter steigern - sei es das CFK-Valley in Stade oder das Laserzentrum in Hannover.
Insbesondere in der Medizin benötigen wir eine noch raschere Umsetzung von Forschungsergebnissen. Gelungen ist uns das bereits in der Infektions- und in der Implantatforschung. In Niedersachsen gibt es mit der MHH und der Universitätsmedizin in Göttingen zwei hervorragende Einrichtungen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung der Forschungsergebnisse noch schneller als bislang erfolgen wird, auch zum Vorteil der Krankenkassen und Kassenärzte. Dazu werden die Wissenschafts- und die Sozialministerin zügig das Gespräch mit den entsprechenden Ausbildungseinsrichtungen in Hannover und Göttingen führen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird den Weg fortsetzen, der mit der Regionalisierung der Kulturförderung auf die Landschaften und Landschaftsverbände begonnen wurde: Die Kulturförderung soll näher zu den Menschen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Dazu gibt es zahlreiche Projekte, die Sie größtenteils auch kennen.
Niederdeutsch und Saterfriesisch sind wichtige Kulturgüter in unserem Land. Auf einem Weg zu einem mehrsprachigen Europa ist die Pflege dieser
Regional- und Minderheitensprachen von entscheidender Bedeutung. Die Landesregierung wird sie nach wie vor nach Kräften unterstützen, insbesondere auf der Grundlage der Landtagsentschließung vom 24. Februar 2005.
Zum Denkmalschutzrecht: Die Landesregierung beabsichtigt, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Wir wollen ein modernes Denkmalschutzrecht, das Fragen der Barrierefreiheit, der Energieeffizienz und des Klimaschutzes berücksichtigt.
Es gibt in diesem Land eine große Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dieses Engagement ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Wir werden alles dafür tun, um dieses Engagement zu unterstützen. Mit den kommunalen Spitzenverbänden möchte ich diese Fragen erörtern. Ziel ist es, Anfang des kommenden Jahres eine gemeinsame Erklärung zur abgestimmten Förderpraxis in Niedersachsen vorzulegen.
Meine Damen und Herren, meine Landesregierung wird in den kommenden Monaten Vorschriften, die ältere Menschen vom gesellschaftlichen Leben oder von einem bürgerschaftlichen Engagement ausschließen, systematisch und sehr kritisch überprüfen. Ich denke dabei beispielsweise an die bestehenden Altersgrenzen für Schöffen oder bei der Wahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten. Lebenserfahrung ist ein besonders wertvolles Kapital, auf das wir nicht verzichten können und auch nicht verzichten wollen.
Familienpolitik, Gesundheitspolitik, Gleichstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen - alles das sind Themen, die bei der neuen Ministerin Aygül Özkan in guten Händen sind.
Das Heimgesetz wird in diesem Halbjahr im Landtag beraten werden. Die Anhörung dazu soll im September stattfinden. Das Gesetz könnte dann Anfang 2011 in Kraft treten.
Im Sommer wird das Kabinett die Novelle zur Bauordnung zur Verbandsanhörung freigeben. Die Einbringung in den Landtag ist für Oktober geplant. Mit der Novelle wollen wir den Katalog der verfahrensfreien Baumaßnahmen erweitern, das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren zur Regel ma
Meine Damen und Herren, die Integration der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ist eine Kernaufgabe. Ich halte sie für eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen in diesem Land. Das Thema ist von Ministerin Özkan im Landtag bereits umfassend dargestellt worden. Mir geht es vor allen Dingen um eines: Es geht mir um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufs- und Hochschulabschlüssen. Heute arbeiten lediglich 16 % der Migranten in ihrem erlernten Beruf. Dies bedeutet umgekehrt, dass rund 500 000 Migrantinnen und Migranten in Deutschland nicht ihrer Qualifikation entsprechend eingesetzt werden. Hier müssen wir mehr leisten! Hier müssen wir mehr erreichen! Angesichts der demografischen Entwicklung, angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt können wir es uns auf Dauer nicht leisten, diese Qualifikationen nicht vernünftig abzurufen.
Auf die Erfolgsbilanz von Polizei und Justiz, Herr Minister Schünemann, habe ich bereits zu Beginn meiner Regierungserklärung hingewiesen. Ich möchte Sie kurz davon in Kenntnis setzen, wie es in der Innenpolitik in anderen Bereichen weitergeht.
Die dritte Stufe der Verwaltungsmodernisierung steht jetzt an. Bis 2015 wird das Land weitere 1 500 Stellen abbauen. Eines ist mir ganz wichtig: In einem Flächenland wie Niedersachsen ist es sinnvoll, Aufgaben von Landesdienststellen vor Ort wahrnehmen zu lassen. Die Fachkompetenz und den erforderlichen, auch räumlichen Bezug zur Entscheidung gilt es in der Fläche zu erhalten. Die Ämter für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften - GLL - sind einhellig als Erfolgsmodell in der Fläche anerkannt.
Wir werden bis zur Kabinettsklausur am 1. und 2. August ausloten, wie wir weitere Synergien in Zusammenarbeit mit anderen Landesbehörden umsetzen können.
Die Regierungsvertretungen sind als regionale Repräsentanzen der obersten Landesbehörden Botschafter des Landes in der Fläche. Als solche sorgen sie dafür, dass die Landesregierung über wesentliche raumbedeutsame oder strukturpolitisch wichtige Entwicklungen in allen Landesteilen möglichst frühzeitig unterrichtet ist. Dieses Profil wollen wir weiter schärfen. Das künftige Aufgabenspektrum der Regierungsvertretungen in Oldenburg, Braunschweig und Lüneburg wird sich auf raumbedeutsame und strukturpolitische Fragestellungen konzentrieren.
Die Kommunen brauchen die Unterstützung des Landes. Unterstützung bedeutet vor allem: erstens ein attraktiver rechtlicher Rahmen, zweitens zukunftsfähige Strukturen und drittens eine angemessene finanzielle Unterstützung.
Zu 1: Das neue Kommunalverfassungsrecht soll rechtzeitig vor Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode am 1. November 2011 in Kraft treten. Damit schaffen wir einen attraktiveren rechtlichen Rahmen für kommunalpolitische Tätigkeit. Ich freue mich auf die spannenden Debatten im Niedersächsischen Landtag zu diesem Thema.
- Es ist schön, dass auch Sie sich darauf freuen; denn Sie sind ja auch Parlamentarier. Es wäre ja schade, wenn Sie das nicht tun würden.
Zu 2: Diese Landesregierung steht für moderne, zukunftsfähige kommunale Strukturen. Der mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Zukunftsvertrag bietet eine gute Grundlage dafür. Jetzt ist die Zeit für die Kommunen, sich freiwillig zu verändern. Jetzt sollten die Kommunen diese Zeit auch tatsächlich nutzen. Die Umsetzung des Zukunftsvertrages läuft. Lenkungs- und Arbeitsgruppen sind eingerichtet und können bereits erste Ergebnisse vorweisen. Dies betrifft vor allem die weitere Kommunalisierung von Landesaufgaben sowie die Entschuldung vor allem fusionswilliger Gemeinden.
Ich habe Innenminister Uwe Schünemann gebeten zu prüfen, wie die Frist für die Anträge der Kommunen auf Entschuldungshilfen bei freiwilligen Fusionen vom 31. Oktober 2011 auf das Frühjahr 2012 verlängert werden kann. Dann könnten auch die neu gewählten Räte und Kreistage nach Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 1. November 2011 noch wegweisende Beschlüsse fassen, wenn sie es denn wollen.
Seit wenigen Tagen liegt dem Innenminister eine rund 430 Seiten umfassende Untersuchung der Kommunalstrukturen in Niedersachsen vor. Der Innenminister wird dieses Gutachten jetzt über die kommunalen Spitzenverbände allen Kommunen im Lande zugänglich machen. So viel deutet sich aber nach einer allerersten Betrachtung bereits an: Unsere kommunalen Strukturen entsprechen in bestimmten Regionen nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Wir müssen den aus vielerlei Gründen und insbesondere wegen der unausweichlichen demografischen Entwicklung bestehenden Handlungsbedarf aufgreifen, um im Harz, im Weserbergland, im Nordosten und an der Küste ein wesentliches Stück Zukunft zu sichern. Wir müssen im Interesse der zukünftigen kommunalen Selbstverwaltung diese Debatte führen. Wir werden sie in engem Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden und den betroffenen Kommunen auch tatsächlich führen.
Zu 3: Die Zukunft der Kommunalfinanzen entscheidet sich ganz maßgeblich im Bund. Die Kommunen müssen endlich in die Lage versetzt werden, mittelfristig sicher planen zu können. Deshalb arbeitet Innenminister Uwe Schünemann aktiv in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene mit, die genau das Ziel hat, die kommunalen Finanzen zukunftsfest zu machen. Uwe Schünemann wird dem Kabinett und auch dem Landtag regelmäßig über den Fortgang der Beratungen berichten.
Das Land wird auch künftig für eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz in der Fläche Sorge tragen. Durch Justizzentren und eine verstärkte Zusammenarbeit vor Ort soll die Effizienz unserer Gerichte weiter erhöht werden. Gleichzeitig wollen wir vorhandene Gerichtsstandorte in der Fläche sichern.
Der Ausbau der außergerichtlichen Streitbeilegung stärkt den Rechtsfrieden und entlastet die Gerichte. Nachdem bereits zum 1. Januar 2010 das Niedersächsische Schlichtungsgesetz in Kraft getreten ist, werden wir jetzt auf die Verabschiedung eines Bundesmediationsgesetzes hinwirken. Das Bundesjustizministerium hat die Vorlage eines entsprechenden Referentenentwurfs noch in diesem
Monat zugesagt. Wir wollen, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Fachkongress in Hannover stattfindet, weil auch wir einen Beitrag dazu leisten wollen, die außergerichtliche Streitbeilegung weiter zu verbessern.