Herr Präsident! Frau Grotelüschen, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, dass 25 Landwirte in drei Städten betroffen seien und dass es in Braunschweig in der Gemarkung Ölper ein 11,2 ha großes Feld mit genmanipuliertem Mais gibt, frage ich Sie, ob es sich dabei um den nicht zugelassenen Mais NK 603 handelt.
Frau Ministerin! - Ich weiß allerdings nicht, ob diese sehr ortsbezogene Frage beantwortet werden kann. Aber wenn Sie antworten wollen, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung hier ausgeführt hat, dass die Saatgutfirma am 27. April erfahren hat, dass zu besorgen ist, dass etwas passiert ist, was in Niedersachsen nicht rechtmäßig ist, frage ich die Landesregierung: Ist es angesichts der Dokumentationspflichten im Saatgutverkehr in Niedersachsen nicht durchaus möglich, dass eine Firma innerhalb von zwei bis drei Tagen nachvollziehen kann, wohin dieses Saatgut geliefert worden ist, weshalb spätestens Anfang Mai
den Landwirten hätte Auskunft gegeben werden können, wodurch der Schaden verringert worden wäre? - Wenn die Firma gleich eine Entschädigung angeboten hätte, hätte der Schaden erheblich minimiert werden können, indem der gerade gelegte Mais tief untergepflügt worden und anderer Mais sofort nachbestellt worden wäre. Die Frage ist: Warum hat die Firma nicht so reagiert?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in diesem Moment auch über ein Verwaltungsverfahren. Anhörungen und all diese Dinge brauchen ihre Zeit, ihre Tage.
Sie haben gefragt, was passiert wäre, wenn die Firma gleich reagiert hätte. Uns liegt dazu eine Kalkulation der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vor. Wir können von folgenden Werten ausgehen: Ertragsausfälle bei einer Neuaussaat Mitte Mai: zwischen 0 und 5 %; heutiger Ertragsausfall: ca. 30 %. Das heißt, bei einer Neuaussaat Mitte Mai hätte der Schaden ungefähr 320 Euro je Hektar betragen. Bis heute hat sich der Betrag, wenn man ihn bewerten würde, auf ungefähr 720 Euro je Hektar gesteigert.
Für einen Schaden, bezogen auf Mitte Mai in Niedersachsen, können wir rund 70 000 Euro kalkulieren. Heute müssen wir von rund 150 000 Euro ausgehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Grotelüschen, Sie haben ausgeführt, dass die zur Einhaltung der Gesetzeslage notwendigen Verwaltungsabläufe innerhalb des Ministeriums zeitverzögert abgelaufen sind, weil es einen oder mehrere Krankheitsfälle gegeben hat. Ich frage Sie deshalb, ob Sie in Zukunft sicherstellen können und
wollen, dass trotz gelegentlich auftretender Krankheitsfälle die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. - Ich frage mich wirklich, welche Zustände da herrschen. Man sehnt sich ja direkt nach Heiner Ehlen zurück!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur noch einmal betonen: Die rechtlichen Vorgaben sind eingehalten worden. Sie verdrängen immer wieder, dass wir am 19. Februar nicht die Ergebnisse hatten, sondern die Proben erst im LAVES eingegangen sind. Aufgrund dieser Situation - Probennahme, Analyse - wurde die Zeit bis zum 12. April gebraucht. Dem brauche ich nichts hinzuzufügen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob Sie angesichts der erheblichen Kehrtwende, die Sie gerade angekündigt haben, nämlich dass die Pflanzen auf den Feldern nicht zerstört oder vernichtet werden müssen - 2008 war das in Niedersachsen noch der Fall; bisher ist das die Rechtslage -, sondern dass Sie den illegalen Genmais aufwachsen lassen wollen, ob Sie wenigstens jetzt die betroffenen Flurstücke veröffentlichen, damit die Nachbarn wissen, wo dieser Genmais angebaut ist. Ich erinnere daran: Wenn es sich um einen legalen Anbau handeln würde, müsste man es im Standortregister veröffentlichen. Wenn Sie jetzt illegalen Genmais in Niedersachsen aufwachsen lassen wollen, so frage ich Sie, ob Sie das weiterhin verheimlichen wollen oder die Landwirte endlich warnen wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meyer, ich habe es eben gesagt: Es steht noch gar nicht fest, ob wir umbrechen lassen oder nicht. Wir werden diese Entscheidung in Abstimmung mit den Bundesländern und natürlich auch mit dem MU treffen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir sicherstellen, dass es zu keinerlei Gefahr für Mensch, Tier oder Umwelt kommen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das Landvolk eine schnelle Entscheidung und Hilfe für die betroffenen Landwirte fordert, frage ich die Landesregierung, wer für die entstandenen Kosten und Schäden bzw. die neu entstehenden Kosten aufkommt, wenn jetzt - eine schnelle Entscheidung vorausgesetzt - neu ausgesät wird, zumal bereits eine gerichtliche Auseinandersetzung - Haftung durch den Hersteller, ja oder nein? - und damit auch eine zeitliche Verzögerung angekündigt worden ist. Wie sollen die betroffenen Landwirte die Kosten aufbringen, bzw. welchen Schadenersatz bekommen sie?
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist schon gesagt worden! - Ulf Thiele [CDU]: Es ist doch schön, wenn Fra- gen so gestellt werden, dass die Ant- worten nur wiederholt werden müs- sen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erwähnte bereits, dass der Saatguthersteller dafür verantwortlich ist, dass er GVO-freies Saatgut liefert. Damit ist er auch haftbar. Ich habe auch bereits erwähnt, dass wir die Landwirte
selbstverständlich nicht alleine lassen, sondern sie begleiten. Ich habe den juristischen Beistand erwähnt. Ich denke, dass diese Verfahrensweise sehr korrekt und auch angemessen ist.
Mir liegt noch eine letzte Wortmeldung zu einer Zusatzfrage von Frau Zimmermann vor. Es ist die letzte Zusatzfrage für ihre Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Frau Grotelüschen, vor dem Hintergrund, dass ich mit der Beantwortung meiner ersten Frage nicht ganz einverstanden bin, frage ich Sie jetzt noch einmal ausführlicher nach dem 11,2 ha großen Maisfeld in Braunschweig, auf der auch gentechnisch veränderter Mais ausgesät worden ist, der den Erkennungsmarker 6786-010194 trägt: Ist auch auf diesem Feld geprüft worden, ob der nicht zugelassene Mais NK 603 dort vorhanden ist oder nicht, und wenn das nicht der Fall ist, ob das noch geschieht, weil es eben eine sehr große Fläche ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nochmals bestätigen: Wir werden dieser Sache nachgehen, aber im Moment fehlen die Erkenntnisse. Wahrscheinlich hat dieses Feld oder diese Fläche, von der Sie reden, mit dieser Saatgutproblematik nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Tagesordnungspunkt 27 ist damit beendet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man als Wahlkreisabgeordneter angekündigt bekommt, dass die von der SPD-Landtagsfraktion eingesetzte Jury zur Wahl der schlechtesten Landesstraße in Niedersachsen - übrigens hochqualifiziert besetzt, und ich finde, die haben einen Klassejob gemacht; die mussten sich nämlich 42 Meldungen anschauen;
neun davon haben sie besichtigt - einen Besuch im eigenen Wahlkreis machen möchte, dann kann man erahnen, dass es um den Zustand der Landesstraße 370, in diesem Fall zwischen Husum und Rehburg, nicht gut bestellt sein kann. Die Jury sprach in ihrem Urteil in Bezug auf den Zustand der Straße wegen des moorigen Untergrundes von teilweise erheblichen Fahrbahnabsenkungen, die an gewisse physikalische Effekte des Achterbahnfahrens erinnern würden.
Nach dem Besuch erreichten mich Briefe der Stadt Rehburg-Loccum und der dort ansässigen Firma Frischli mit immerhin über 400 Beschäftigten. Ich zitiere aus den Briefen. Die Firma Frischli schrieb:
„Wir wickeln etwa 40 % unserer Transporte über die L 370 ab und sind darauf angewiesen, diese Straße auch weiterhin mit unseren Fahrzeugen befahren zu können. Wenn sich die Qualität noch weiter verschlechtert, sehen wir dies als nicht mehr gewährleistet an. Bereits jetzt verursacht die Unebenheit der Fahrbahn regelmäßig Transportschäden an unserer Ware.“