Herr Meyer, Sie versuchen mich ja immer wieder in diese Richtung zu drehen, wir hätten unrechtmäßig gehandelt.
Ich kann nur noch einmal sagen: Aufgrund der Chronologie, die ich Ihnen eben vorgestellt habe, ist es so, dass wir mit der Probennahme, der Bearbeitung und der Bewertung bis zum 12. April genau nach der Gesetzeslage und entsprechend den rechtlichen Bestimmungen reagiert haben.
Zu der Anzahl der Proben möchte ich Ihnen noch sagen: Wir haben insgesamt 35 Maisproben untersucht. Davon entfielen 25 Proben auf die Firma, von der zwei Proben letztendlich positiv bewertet wurden, und jeweils fünf Proben auf zwei andere Firmen. Das entspricht der Relation der Anerkennungsmengen für Maissaatgut in Niedersachsen.
Das heißt, in Niedersachsen wurde ganz gezielt überlegt und risikoorientiert ausgewählt. Das zeigt, dass die zuständigen Stellen hier sehr fundiert und fachgerecht vorgehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Grotelüschen, Sie haben hier ausgeführt, die Nachweisgrenze sei kaum überschritten worden, die Pflanzen seien ja eigentlich gar nicht gesundheitsgefährdend, und Österreich hätte sehr viel bessere, weil weniger strenge Regelungen. Ich muss sagen: Mit diesen verharmlosenden Aussagen verstärken Sie selbst den Eindruck, dass die Aussaat hier billigend in Kauf genommen worden ist.
Meine konkrete Frage lautet: Wie wird Niedersachsen mit den kontaminierten Flächen umgehen? Werden die gentechnisch veränderten Pflanzen vollständig vernichtet werden, wie Bayern, das ja von Pioneer beliefert wurde, es plant, oder werden die Pflanzen lediglich in Biogasanlagen verbracht?
Sehr geehrte Frau Staudte, die Antwort auf diese Frage war letztendlich schon in meiner Beantwortung zu Frage 2 enthalten. Es wird so sein, dass vom Umbruch, von der Vernichtung der Pflanzen bis zur eventuellen Nutzung für Biogasanlagen die möglichen Lösungen geprüft werden. Fakt ist, es soll auf keinen Fall zu einer Beeinträchtigung kommen. Das werden wir über entsprechende Maßnahmen sicherstellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohl wissend um die Rechtslage, die eindeutig ist, stelle ich fest, dass Niedersachsen und auch die Bundesrepublik Deutschland nicht auf einer Insel der Glückseligkeit leben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Sind ihr Zahlen dazu bekannt, in welchem Umfang gentechnisch veränderter Mais der Sorte NK 603 weltweit angebaut wird?
Sehr geehrter Herr Dammann-Tamke, NK 603 - ich habe es eben bereits erwähnt - verleiht den Pflanzen eine Herbizidtoleranz. Diese Toleranz ist die am umfangreichsten genutzte gentechnische Veränderung beim Anbau von Nutzpflanzen. Weltweit werden deshalb - die Zahl stammt aus 2009 - auf über 83 Millionen Hektar Pflanzen, die eine Herbizidtoleranz besitzen, angebaut. Das sind über 60 % des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen. Außerhalb Europas ist dieser Anbau von her
bizidtolerantem Mais, Soja oder auch Baumwolle gängige Praxis. Negative Umweltauswirkungen - ich kann es noch einmal betonen - wurden hierbei nicht festgestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vermag mir gar nicht vorzustellen, was hier in Niedersachsen im Krankheitsfalle alles passieren kann.
Ich möchte den vorgetragenen Daten noch etwas hinzufügen. Sie haben selbst gesagt, Frau Ministerin, die Ergebnisse der Beprobung - - -
Frau Stief-Kreihe, Sie müssen das in Frageform machen; sonst kann ich Ihre Ausführungen nicht zulassen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Ministerin: Sie haben gesagt, am 12. April lagen die Ergebnisse der Beprobung vor. Am 27. April ist die Saatgutliste vom ML zum MU überwiesen worden. In der ersten Liste waren die positiven Proben enthalten. Am 29. April gab es eine zweite Liste, in der diese positiven Proben nicht mehr enthalten waren. Am 30. April erklärte das ML gegenüber dem MU, dass die erste Liste doch richtig war. Das bedeutet eine weitere Verschleppung und Vertuschung und Irreführung über diese Beprobung.
Ich frage die Ministerin bzw. die Landesregierung, wer für diese weitere Verschleppung um mehrere Wochen im ML verantwortlich ist.
Vor dem Hintergrund, dass es meiner Kenntnis nach einen Handlungsleitfaden der Bund-LänderArbeitsgemeinschaft Gentechnik gibt, der einvernehmlich feststellt, dass die Ergebnisse der Saatgutüberwachung vor der Aussaat zur Verfügung stehen müssen - nur dann macht es ja auch Sinn -, frage ich die Landesregierung: Warum ist Niedersachsen allein durch die Abwesenheit oder Erkrankung eines Mitarbeiters nicht in der Lage, diesen Handlungsleitfaden zu erfüllen? Kann es denn ausreichen, dass Sie das durch Verharmlosung im Vergleich mit anderen Ländern auf diese Weise kompensieren wollen?
Herr Meyer, ich hatte bereits erwähnt, dass wir die positiven Proben erst zum Schluss der Untersuchungsreihe gefunden haben. Daraus ergaben sich erneute Proben - auch das habe ich Ihnen dargestellt -, bei denen auch ein Zeitbedarf zu berücksichtigen ist. Ich habe Ihnen dargestellt, dass wir aufgrund dieses Krankheitsfalls die entsprechenden Tage hinzurechnen müssen. Natürlich sind wir bei diesem Thema so sensibel, dass wir die Kommunikation verbessern werden. Aber ich denke, alle Vorgaben wurden korrekt eingehalten.
Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass neben dem Umbrechen der Pflanzen auch eine Nutzung in Biogasanlagen vorgesehen sein könnte. Wie werden Sie sicherstellen, dass auf allen Feldern, wo das der Fall sein könnte, die Ernte vor dem Beginn der Blüte stattfindet?
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Wilhelm Hogrefe [CDU]: Die Blüte bringt aber keine Gefähr- dung!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir werden zwischen allen Bundesländern eine gemeinschaftliche Lösung suchen. Hier wird also eine Abstimmung erfolgen. Wichtig ist ja, dass die Ernte auf jeden Fall vor dem Pollenflug stattfinden wird. Damit dürfte die Thematik letztlich auch zu Ihrer Zufriedenheit gelöst sein.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Frau Ministerin, Sie haben eben davon gesprochen, dass verschiedene Maßnahmen ergriffen werden könnten. Unter anderem nannten Sie den Umbruch; das würde noch abgestimmt und geklärt. Egal, was Sie veranlassen werden, es kann für die betroffenen Landwirte zu einem wirtschaftlichen Schaden führen. Werden die Landwirte, die das Saatgut gutgläubig erworben haben, eine Entschädigung bekommen?
einen Umbruch geben soll, werden wir ihn in Niedersachsen ansprechen. Nichtsdestotrotz werden die Landwirte nicht allein gelassen. Sie werden pflanzenbaufachlich durch die Landwirtschaftskammer und juristisch auch durch das Landvolk betreut. Schadenersatz wird sicherlich durch den Saatgutlieferanten erforderlich sein, weil die Landwirte nicht Verursacher, sondern Geschädigte sind.