Meine Damen und Herren, unsere Kritik am Ministerium bleibt. Man hat in der Vergangenheit von der Hand in den Mund gelebt. Solange Geld vorhanden war, wurde es mit der Gießkanne ausgeschüttet - um den Preis wiederholter Förderungen, erhöhter Fördersätze und ohne Weiterentwicklung des Wirtschaftsförderkonzeptes. Hier warten wir immer noch darauf, dass über die Ankündigungen hinaus ein sinnvolles Zukunftskonzept vom Minister vorgelegt wird.
Meine Damen und Herren, nach wie vor ist nicht geregelt, wie wir uns im Wettbewerb der Bundesländer erfolgreich aufstellen wollen. Was sollen die Wirtschaftsförderer in Göttingen, Hildesheim, Helmstedt und Lüneburg argumentativ gegen die Förderquoten in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen ins Feld führen? Hier ist es auch Ihre Aufgabe, Herr Bode, eine Abwanderung von Wirtschaftskraft und Unternehmen aus Niedersachsen zu verhindern. Herr Minister, handeln Sie endlich!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Will. - Der nächste Redner ist Herr Hagenah für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsächlich ist es ja noch schlimmer, als Sie es gerade dargestellt haben, Herr Kollege Will: Man hat bei der Wirtschaftsförderung hier in Niedersachsen nicht nur von der Hand in den Mund gelebt, sondern man hat deutlich über seine Verhältnisse gelebt. Der Beutel ist mehr als leer. Man hat bereits das Geld für das ganze Jahr ausgegeben und muss zum April dieses Jahres den Offenbarungseid leisten. Die Wirtschaftsförderung in Niedersachsen ist 2010 faktisch pleite, und das unter einem FDP-Wirtschaftsminister. Das ist die Situation, vor der wir stehen.
Sie ist für die von Ihnen gerade zitierten Landkreise und für die noch in der Warteschlange stehenden Unternehmen, zu denen immer neue hinzukommen, die sich mit der Konkurrenz in der Nachbarschaft und auch in anderen Bundesländern im Wettbewerb sehen, desaströs. Hier wurde nicht auf Nachhaltigkeit und Langfristigkeit ausgelegt, sondern man hat zuerst das Füllhorn ausgeschüttet und predigt jetzt Wasser und Brot, weil die Kassen leer und die Programme überzeichnet sind. Wie uns der Wirtschaftsminister eingestehen musste, ist sogar schon die Wirtschaftsförderung aus EUTöpfen bis über die nächsten Jahre komplett leer geräumt. Da hat man ganz offensichtlich zur Bundestagswahl im vorigen Jahr - das ist anscheinend der Kernpunkt des Systems gewesen - so große Versprechen mit einer so hohen Förderquote gemacht - fast ein Drittel der Investitionen der Unternehmen wollte die öffentliche Hand als Geschenk übernehmen; das war die Ansage im vorigen Jahr -, dass es natürlich zu einer enormen Nachfrage gekommen ist. Dass Sie diese Nachfrage dann nicht befriedigen konnten und mit Vorgriff auf das nächste Jahr schon wieder Versprechungen machen mussten, das ist der Scherbenhaufen, vor dem wir hier jetzt stehen.
Nun, wo die Kassen leer sind, sagen Sie, Herr Minister: Die Grünen haben recht; man muss mehr in solche Förderinstrumente gehen, die nicht auf geschenktes Geld setzen, sondern auf Darlehen und Beteiligungskapital. - Diese Erkenntnis ist bei Ihnen viel zu spät eingekehrt. Das muss man machen, wenn man noch Geld hat, wenn man diese Angebote so attraktiv mit eigenen Finanzmitteln hinterlegen kann, dass man über Jahre auf dieses Geld verzichten kann und die Unternehmen erst einmal damit arbeiten und wirtschaften können. Man muss sich auch leisten können, dass das eine oder andere Investment bei Unternehmen, die man gefördert hat, vielleicht nicht erfolgreich ist; dieses Risiko besteht in der Wirtschaftsförderung natürlich, sowohl bei Zuschüssen als auch bei Beteiligungskapital. Wenn aber nichts mehr in der Kasse ist, dann macht man Wirtschaftspolitik mit leerem Beutel. Dann kann man zwar vielleicht große Sprünge machen, aber das hilft leider niemandem.
Herr Bode, dafür tragen Sie die Verantwortung. Das müssen Sie der Wirtschaft in der Fläche erklären. Ich finde das sehr bedauerlich. Ich hoffe, dass die Umkehr, die Sie jetzt zugesagt haben, ernst gemeint ist. Dann müssen wir uns halt langsam von unten wieder hocharbeiten. Ich hoffe aber auch, dass in Erinnerung bleibt, wie die FDP hier
vorgeführt hat, wie verantwortlich oder unverantwortlich sie mit Wirtschaftsförderung umgeht, und dass diejenigen, denen Sie da Gutes tun wollten, aber jetzt nicht mehr tun können, ihre Lehren daraus ziehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die GRW-Mittel oder die einzelbetriebliche Förderung haben wir in der letzten Sitzung des Ausschusses gesprochen. Wir haben auch im letzten Plenum eine sehr aufschlussreiche und sehr umfangreiche Debatte geführt. Ich denke, das alles brauchen wir nicht zu wiederholen. Ich glaube, wir sollten uns wirklich darauf konzentrieren, was letztendlich getan worden ist.
Wir hatten eine riesige Wirtschaftskrise, und die haben wir immer noch. Wir sind noch längst nicht aus ihr heraus.
In dieser Wirtschaftskrise haben wir versucht, möglichst schnell einen neuen Akzent zu setzen, d. h. einen neuen Anreiz gerade für Investitionen in die Betriebe zu schaffen.
Das ist aber nicht der einzige Anreiz. Sie versuchen das immer so darzustellen, als wenn wir nichts anderes gemacht hätten als GRW- oder einzelbetriebliche Förderung. Wir haben immer, auch in den Jahren zuvor, von vorne bis hinten das gesamte Spektrum angeboten.
Dass wir die GRW-Mittel doppelt aufgestockt haben, das war eine einmalige Situation, und das wussten alle im Vorfeld. Darüber hinaus haben wir selbstverständlich auch diesen Riesenwulst abzuarbeiten versucht, der letztendlich in dem Jahr gar nicht mehr abzuarbeiten war. Wir haben in diesem Jahr - nachdem wir wieder in die rückläufige Situation zurückgekehrt sind, die wir vorher hatten - gesagt: Wir müssen schauen, wie wir jetzt diesen Überhang abarbeiten und wie viele Anträge wir annehmen können.
Wir haben relativ schnell begriffen, dass neue Anträge im Prinzip bis Ende März befristet werden mussten, weil danach möglicherweise ein neuer Überhang entstehen würde, dem wir natürlich nicht mehr stattgeben wollten. Somit haben wir mittlerweile eigentlich all denen, die im Überhang noch zu berücksichtigen waren, die also überhaupt in die Förderung gekommen sind, stattgegeben. Das heißt, wir haben ihnen Bescheid gegeben, dass sie mit der Förderung rechnen konnten. Wir haben diejenigen, die jetzt noch da sind, im Prinzip noch in der Prüfung. Die meisten haben, wie gesagt, ihren Bescheid schon bekommen und können mit der Investition beginnen.
Die anderen haben aber andere Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, und diese Möglichkeiten haben wir en masse. Damit müssen wir uns nicht verstecken. Deswegen kann ich nur sagen: Unsere GRW-Mittel, die wir bislang im Prinzip so vernünftig eingesetzt haben, wie es nur möglich ist, sind eine gute zusätzliche Möglichkeit für die Klein- und mittelständischen Unternehmen, schneller zu investieren.
Kollegin König, können Sie mir erklären, weshalb so vielen Unternehmen, die Anträge gestellt hatten, eine Förderfähigkeitsbescheinigung ausgestellt worden ist, obwohl man genau wusste, dass man sie nicht mehr bedienen kann?
Die Förderfähigkeit dieser Betriebe betrifft ja nicht nur die einzelbetriebliche GRW-Förderung, sondern sie können sich auch andersherum bedienen. Das heißt, im Prinzip brauchen sie nicht das Bargeld, sondern sie brauchen den Bescheid, um dann dementsprechend in ihre Förderung hineinzukommen. Das ist also durchaus geregelt.
Von daher ist es also auch wichtig, dass man ihnen erklärt: Sie unterliegen einer Förderung, und Sie können im Prinzip darauf vertrauen, dass diese Förderung irgendwie eintritt.
- „Irgendwie“ heißt: nach der Förderung, die sie dann in Anspruch nehmen können. - Das ist ganz klar. Das ist nicht nur dieses 100-prozentige Finanzieren, sondern das sind unterschiedliche Dinge. Die NBank ist ja dabei, ihnen die Beratung anzubieten.
Dementsprechend haben wir natürlich - das haben wir auch im letzten Jahr sehr gut gemacht - auch noch die Chance, möglicherweise auf Mittel zurückzugreifen, die in anderen Ländern nicht abgerufen werden. Da sind wir natürlich auch dran. Das ist eine Situation, die wir im Vorfeld - sage ich jetzt einmal - nie berücksichtigen können, sondern die wir höchstens dann einsetzen können, wenn sie wirklich eintritt. Das sind Möglichkeiten, die wir dann noch im Nachhinein mit einsetzen können und die wir auch übernehmen können. Von daher ist unser Wirtschaftsministerium sehr genau im Bilde, was auch in anderen Ländern läuft, und versucht, sich das anzueignen. Das ist - sage ich einmal - ein kleines Zubrot, das man dann letztendlich noch einfließen lassen kann, wenn es so weit ist.
Darauf muss sich die Wirtschaft einstellen: Wir können nicht 100-prozentig Wirtschaftsförderung machen. Diese Mittel würden nie zur Verfügung stehen. Darüber müssen wir uns natürlich einig sein.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin König. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Weisser-Roelle. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion befürwortet ausdrücklich den SPD-Antrag und lehnt infolgedessen natürlich die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Die mangelnde einzelbetriebliche Investitionsförderung in Niedersachsen ist ein weiterer Beleg für die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Ministers Bode von der FDP. Sie ist aber auch das Ergebnis einer verfehlten Politik der schwarzgelben Landesregierung unter Christian Wulff überhaupt. Das haben die Beratungen des Antrages im Ausschuss eindeutig belegt.
Die Leidtragenden dieser mangelhaften Förderpolitik der Landesregierung nach Kassenlage sind kleine und mittlere Unternehmen und deren Beschäftigte, der niedersächsische Mittelstand, für den sich die FDP doch angeblich so stark macht.
In Krisenzeiten wie jetzt, da die Finanzmarktkrise mit einer anhaltenden Budgetkrise öffentlicher Haushalte zusammenfällt, ist ein derartiges Politikverständnis besonders kritikwürdig.
In Sonntagsreden machen der Ministerpräsident und sein Stellvertreter unverhohlen Versprechungen über die angeblich glänzende Förderung zwischen Ems und Harz. Aber das Leben - meine Damen und Herren, wir haben es gerade gehört - sieht anders aus. In der Tat überfallartig ist die einzelbetriebliche Investitionsförderung gestoppt worden. Das Parlament und der Ausschuss wurden vom Minister nicht rechtzeitig über das Aus für die Investitionsförderung in Kenntnis gesetzt. Das ist nicht hinnehmbar und darf nicht wieder passieren.
Informiert wurde seitens der Landesregierung erst, nachdem die Töpfe bereits leer waren. Der Minister hat es unterlassen, vorausschauend Alternativen zu leeren Fördertöpfen in Gang zu setzen, die in anderen Bundesländern durchaus bekannt sind.
Während in Niedersachsen die Förderlichter ausgehen, drehen sie sich in anderen Ländern unvermindert. Herr Minister, meiner Meinung und der Meinung meiner Fraktion nach hat das etwas mit Unvermögen zu tun. Ist es nicht ein Armutszeugnis für die Landesregierung, wenn niedersächsische Unternehmen zunehmend z. B. nach Thüringen abwandern, weil dort noch Investitionsförderung betrieben wird?
Herr Minister, die Linksfraktion fordert Sie auf, gründliche Lehren aus der miserablen Förderpolitik zu ziehen.
Der Antrag bietet dafür viele Anregungen. Gründlich müssen auch die Konsequenzen sein, die die Landesregierung für die Ausgestaltung ihrer gesamten Förderpolitik und deren haushalterische Ausgestaltung für die nächsten Jahre überhaupt ziehen muss.
Meine Damen und Herren, in einer Phase knapper werdender Mittel sind mehr denn je innovative Förderinstrumente gefragt, auch für die Sicherung der mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen und zum Erhalt der Arbeitsplätze der Menschen, die dort beschäftigt sind.
Danke schön, Frau Weisser-Roelle. - Für die CDUFraktion hat sich Herr Kollege Höttcher zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GRW-Mittel sind gute Mittel; das möchte ich erst einmal festhalten.