Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GRW-Mittel sind gute Mittel; das möchte ich erst einmal festhalten.
Durch über 175 Millionen Euro GRW-Mittel sind ca. 1 Milliarde Euro Investitionen erfolgt. Gleichzeitig wurden hierdurch ca. 13 000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten.
Viele Anträge - um das vorweg zu sagen - sind ein gutes Zeichen. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Wirtschaft, weil das ein Ausdruck von Wachstum und Investitionsbereitschaft der Wirtschaft, der Unternehmen darstellt, auch wenn nicht alle Anträge bewilligt werden können oder konnten.
Sie bemängeln, dass nicht genügend Gelder bereitstehen und Fördermittel zu lange beworben wurden. Das ist so nicht richtig, Herr Hagenah, und ein Offenbarungseid ist es auch nicht - ich kann Ihnen gerne erklären, was das ist.
Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, dass die Fördersätze für das Jahr 2009 erhöht worden sind, um schnell aus der Krise zu kommen, und dies befristet für ein Jahr. Es gibt nun einmal
keine Punktlandung. Hätten wir die Wirtschaftsförderer nicht ermutigt, Unternehmen anzusprechen, dann hätten Sie uns heute vorgeworfen, dass wir gebremst und das Tempo herausgenommen hätten. Jetzt die Verringerung der Fördersätze anzuprangern, ist nicht redlich, weil Sie genau wissen, dass der Bund nicht zu einer Aufstockung des GRW-Anteils verpflichtet werden kann. Genau richtig ist es deshalb, mit allen Beteiligten, mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, mit Wirtschaftsförderern und mit der Investitions- und Förderbank, Gespräche zu führen und nach Lösungen zu suchen, wie knappe Mittel sinnvoll nach einem zeitgemäßen Budget und einer den heutigen bzw. zukünftigen Anforderungen entsprechenden Ausrichtung verteilt werden können.
Daher macht es durchaus Sinn, die vorhandene Scoringliste zu verfeinern, die mit dem Festlegen von Qualitätskriterien schließlich auch Garant für die Befähigung der Unternehmen und den zielführenden Einsatz der Investitionen ist. Dazu gehört beispielsweise auch das Einbeziehen von Umweltschutzaspekten. Eine Erhöhung der Punktzahl ist weiterhin sinnvoll, um Mitnahmeeffekte, die es zweifelsfrei gegeben hat, oder Auswüchse bei der Förderung zu verhindern. Zudem können investitionswillige Unternehmen jetzt bestehende Fonds, Frau Weisser-Roelle, der Investitions- und Förderbank, die bislang nicht so stark frequentiert wurden, bei der Investitionsplanung berücksichtigen. Deshalb stimmt das so nicht, wenn Sie jetzt sagen: Die Förderlichter gehen aus.
Ich möchte Folgendes festhalten: Es gibt Unternehmen, die trotz aufwendiger Investitionsplanung und ausgereiften, vollständigen Anträgen keine Förderung mehr erhalten werden. Die vorhandenen finanziellen Mittel reichen nicht für alle Vorhaben. Allerdings kann auch niemand erwarten, dass alle Förderanträge bewilligt werden. Über 175 Millionen Euro sind in die niedersächsische Wirtschaft geflossen und haben sehr viele Arbeitsplätze geschaffen und erhalten.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Höttcher. - Nun hat sich Herr Minister Bode von der Landesregierung zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Weisser-Roelle, ich habe es so verstanden, dass Sie gesagt haben, es gebe eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen. Dazu möchte ich Ihnen noch einmal eine Übersicht der Statistik zeigen.
Wer bei einer derartigen Entwicklung der Arbeitslosigkeit von einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik spricht, der kann entweder die Statistik nicht lesen oder will die Bevölkerung für dumm verkaufen.
Aber kommen wir zum eigentlichen Thema des Antrags der SPD-Fraktion zurück. Herr Will, ich stimme Ihnen - Stichwort „Fördergefälle“ - ja vollkommen zu, dass in Niedersachsen gerade in den grenznahen Bereichen - beispielsweise zu Thüringen und Sachsen-Anhalt - ein Problem besteht. Da müssen wir zu Veränderungen kommen. In den letzten Jahren ist das falsch gemacht worden.
Allerdings muss ich Ihnen ganz ehrlich eines sagen: Dass Sie sich mit Ihren Ausführungen hier so hinstellen, obwohl die Bundesminister Tiefensee und Steinbrück die Investitionszulage Ost verlängert und damit das ganze Problem fortgeschrieben haben, wundert mich allerdings schon.
Man kann als SPD nicht hier im Landtag das eine fordern, wenn zur Zeit der eigenen Verantwortung im Bund etwas anderes gemacht wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir versuchen wirklich, gerade in den grenznahen Bereichen soweit wie möglich einen Ausgleich zu erreichen, damit keine Abwanderungen erfolgen und Umgehungstatbestände geschaffen werden. Denn es besteht ja eine Vereinbarung zwischen den Ländern - auch die neuen Bundesländer haben
zugestimmt -, dass das Abwerben von Unternehmen nicht unterstützt werden soll. Allerdings kann ich es durchaus verstehen, dass man manchmal ein Auge zudrückt, wenn dadurch Arbeitsplätze entstehen würden. Aber wir werden jeden einzelnen Fall überprüfen, der an uns herangetragen wird, um dies zu verhindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ist eigentlich die tatsächliche Situation? - Es wird immer gesagt, dass die GRW-Förderung gestrichen worden ist. Das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. GRW ist ein kofinanziertes BundLandes-Programm, das bei der Europäischen Union notifiziert ist. Das heißt, es gibt einen beschränkten Topf, der zu 50 % aus Bundesmitteln und zu 50 % aus Landesmitteln besteht. Das heißt, wenn der Bund seine Mittel kürzt, können wir das nicht auffangen. Der Fördertopf ist also beschränkt.
Wir haben in der Wirtschaftskrise sehr stark dafür geworben, die erhöhten Gelder des Bundes zu nutzen, zu investieren. Wir haben nicht gedacht, dass es wirklich gelingt, alle Mittel, die verdoppelt worden sind, wirklich abzurufen. Aber die niedersächsischen Unternehmen haben in der Krise investiert. Es war übrigens immer auch eine Forderung der SPD, die EFRE-Mittel vorzuziehen.
Ich habe - damals noch als Abgeordneter - diese Diskussion damals im Finanzausschuss noch mit Herrn Möhrmann geführt, der gesagt hat: Wir sollten überprüfen, welche Mittel wir in der Krise vorziehen können, um später die entsprechenden Effekte zu erreichen. - Das ist in diesem Fall tatsächlich gelungen. Wenn wir jetzt die Mittel bei einem Programm nicht linear, sondern bevorzugt abrufen, um in der Krise zu reagieren, dann führt das natürlich dazu, dass am Ende der Programmlaufzeit die zur Verfügung stehenden Mittel geringer werden. Genau das habe ich Ihnen berichtet. Darüber hätte man gar nicht so überrascht sein müssen, Herr Hagenah.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Programme in diesem Jahr im März beschieden. Das heißt, alle, die vollständig vorlagen, haben in der ersten Einplanungsrunde eine Zusage erhalten. Für diejenigen - auch das war eine Forderung der Opposition -, bei denen seit der Antragstellung zum Teil schon ein sehr langer Zeitraum vergangen war, musste möglichst schnell Klarheit herrschen. Da jetzt der Fördertopf allerdings beschränkt ist, ist es, denke ich, mit Blick auf
die Anzahl der Anträge und das Fördervolumen - Herr Will hat das korrekt dargestellt - ganz sinnvoll und vernünftig, dass wir in 2010 keine weiteren Anträge mehr annehmen. Wir müssen für die Antragsteller Klarheit darüber schaffen, wer eine Förderung erhalten kann und wer nicht, und müssen prüfen, wer zur Unterstützung alternative Programmmöglichkeiten braucht. Die NBank wird die Antragsteller entsprechend beraten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nächste Frage ist, wie es ab 2011 weitergeht. Für 2011 - das kann ich Ihnen auch sagen - werden die Kriterien verfeinert und neu justiert werden müssen. Darüber diskutieren wir derzeit insbesondere mit den kommunalen Spitzenverbänden. Denn - auch das ist der aktuelle Stand der Klausur der Bundesregierung in Meseberg - die GRWGelder im Haushalt 2011 werden nicht gestrichen, wie es einige vermutet haben, aber sie werden erneut begrenzt. Sie fallen damit auf das Niveau von 2007 zurück. Dieses Mal besteht allerdings nicht die Möglichkeit, weitere EFRE-Mittel zu erhalten. Das muss beim Gesamtvolumen berücksichtigt werden. Wir brauchen also eine andere, eine zielgenauere Steuerung der Mittel.
Vielleicht noch ein Punkt: Es wird immer gesagt, Antragstellern sei Hoffnung gegeben worden, weil sie eine Förderfähigkeitsbescheinigung bekommen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, die Förderfähigkeitsbescheinigung erstellen wir nicht, weil es uns Spaß macht - das ist ja immer auch mit Arbeitsaufwand verbunden -, sondern das ist eine Auflage der Europäischen Union; das ist auch eine beihilferechtliche Frage. Wir müssen jedem, der einen Antrag in diesem Bereich stellt, den Eingang des Antrags bestätigen; wir müssen bestätigen, dass er die grundsätzlichen Kriterien erfüllt - richtige Branche, richtiges Fördergebiet usw. - und dass sein Antrag weiterbearbeitet werden kann. Das bedeutet nicht, dass er hinterher auch eine Förderung bekommt. Das haben viele falsch verstanden, obwohl es in dem Schreiben, das Ihnen ja auch vorliegt, tatsächlich steht. Es ist ärgerlich. Wir versuchen aber, allen tatsächlich eine Unterstützung zu geben, um die geplanten Investitionen zum Erfolg zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage ist so, wie ich sie beschrieben habe. Es gibt auch keine Alternative. Wir wickeln die weiteren Programme in diesem Jahr ordnungsgemäß ab, es wird ordnungsgemäß beschieden, und die Antragsteller bekommen so schnell wie möglich Klarheit. 2011 müssen wir eine Feinjustierung vorneh
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2074 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Es ist auf die Sekunde genau 15.15 Uhr. Ich eröffne die Sitzung wieder, und wir fahren mit Tagesordnungspunkt 31 fort:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Frage 56 von den Fragestellern zurückgezogen worden ist.
Die für die Fragestunde geltenden Regeln unserer Geschäftsordnung möchte ich Ihnen nicht vortragen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese bekannt ist. Ich habe allerdings eine Bitte: Um uns den Überblick zu erleichtern, wäre es wünschenswert, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchte.
Sie wird vom Abgeordneten Professor Dr. Dr. Zielke von der FDP-Fraktion gestellt. Bitte schön, Herr Professor Zielke!
(Ronald Schminke [SPD]: Sind wir hier beschlussfähig? - Gegenrufe: Ronald, du bist doch da! Darauf kommt es jetzt nicht an!)