Hätte das Fernsehmagazin „Kontraste“ den Skandal nicht aufgedeckt, hätten Sie es uns nicht gesagt. Sie hätten uns nicht gesagt, dass Sie ein Endlager so planen wollen, dass eine Rückholung von Abfällen gar nicht vorgesehen ist. Sie hätten uns dreist verschwiegen, dass man weiter an der behälterlosen direkten Einlagerung verglaster Abfälle festhält. Und Sie hätten uns verschwiegen, dass Sie ein Endlager nur für die Dauer der Einlagerung offenhalten wollen.
Sie kalkulieren ebenfalls dreist ein, dass jeder tausendste Anwohner im Umfeld eines Endlagers schwere Erkrankungen erleiden könnte. Sie kümmern sich nicht um radiolytische Veränderungen der umgebenden Mineralien, und Sie interessieren sich nicht für die Freisetzung radioaktiven Wasserstoffs an die Umgebung. Wer gibt uns eigentlich von Ihnen die Garantie, dass ein Stahlbehälter, auch „Castor“ genannt, mindestens 500 Jahre lang hält? Das Agieren von CDU und FDP ist von Ideologie geleitet und von Kenntnislosigkeit geprägt.
Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, sorgen Sie dafür, dass morgen nichts entschieden wird! Geben Sie dem Landtag ein Mitspracherecht,
nämlich das, was ihm zusteht! Wenn Sie dies nicht tun, würden Sie alle Fehler, wie sie in der Asse gemacht worden sind, einfach wiederholen. Wir wollen nicht, dass sich so etwas wiederholen kann. Wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen und raten Ihnen, das auch zu tun. Meinungsumfragen sehen Sie gemeinsam gerade bei 37 %. Das ist ausbaufähig.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Böhlke von der CDUFraktion das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin gemeinsam mit meinen beiden Fraktionskollegen aus dem Landkreis Harburg zufrieden damit, dass wesentliche Inhalte der Resolution des Landkreises Harburg in der vorgesehenen Landtagsentschließung deutlich Eingang gefunden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wichtig ist für uns, dass die vorhandenen Vorbehalte gegenüber den Betreibern mit dieser von CDU und FDP im Ausschuss erarbeiteten und nun zur Annahme empfohlenen Beschlussempfehlung dokumentiert wurden. Mit dieser Beschlussfassung findet nach unserer Auffassung der Niedersächsische Landtag deutliche Worte, die selbst über das hinausgehen, was Rot-Grün oder auch Rot allein in der Verantwortung in der Vergangenheit bisher hier im Landtag beschlossen hat.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir insbesondere auch als Kommunalpolitiker in einer Pflicht stehen, der wir auch entsprechend Rechnung tragen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen Sie bitte davon aus, dass wir akzeptieren können, dass der Landtag im Gegenzug zu dem Resolutionstext hier durchaus auch rechtliche Würdigungen vornimmt, die der Landkreis als
Hier haben wir ganz einfach einen Überblick über das gesamte Land und sind in der Verantwortung, die über die Aspekte der kommunalen, lokalen Situation hinausgeht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sagte unser Umweltminister in der Frankfurter Rundschau am 15. Juli zutreffend? - Vattenfall sei kein zuverlässiger Betreiber, mehrfach sei nachlässig und fahrlässig gehandelt worden.
Herr Kollege, bitte warten Sie einen Moment! - Meine Damen und Herren, wenn Sie der Diskussion nicht folgen wollen, dann gehen Sie hinaus oder führen Sie wenigstens Ihre Gespräche draußen. Es ist sehr laut.
Die Uhr ist aber weitergelaufen. - „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ Sie handeln gemäß dem Ausspruch eines Ihrer Altvorderen, der damit seine eigene Unberechenbarkeit feierte. Minister Sander setzt sich durchaus ab und zu für niedersächsische Interessen ein, z. B. bei Werra- und Weserversalzung, aber bei Krümmel hält er es eher mit Karl Valentin: „Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“
Ja, es wird politisch eng für die Atomromantiker. CDU und FDP geraten zunehmend in die Zange. Da gibt es diesen Antrag der Grünen im Landtag, der konsequent will, was Merkel und Sander gefordert haben, und von unten drücken die betroffenen Kommunen. Nun wollen Sie sich da herauswurschteln mit diesem hohlen Änderungsantrag, dieser 5-Minuten-Terrine
völlig ohne Einlage. Ihre dreigliedrige Schulbildung hat immerhin dazu beigetragen zu wissen, dass Krümmel direkt an der Landesgrenze liegt.
Sie stellen sogar fest, dass Vattenfall - übrigens E.ON genauso - das Vertrauen der Menschen in den Landkreisen Harburg, Lüchow-Dannenberg und Lüneburg nachhaltig gestört hat. Genau das haben die 120 000 Menschen am 24. April so deutlich gemacht, als sie Hand in Hand die Schrottreaktoren Brunsbüttel und Krümmel in Angriff nahmen -
Was hat sich gegenüber Ihrem Statement geändert, Herr Sander, Vattenfall sei kein zuverlässiger Betreiber und handele fahrlässig? Haben Sie es nicht schon einmal geschafft, Ihre mangelnde Atomaufsicht schön zu reden, indem Sie in Ihrem Statusbericht vom September 2008 dem inkompetenten, unzuverlässigen Asse-Betreiber die Zuverlässigkeit ausdrücklich nicht absprachen? - Nein, das Vertrauen der Menschen ist nicht gestört. Es ist so, wie die Samtgemeinde Elbmarsch in ihrem Krümmel-Beschluss schreibt: Das Vertrauen der Menschen ist verspielt.
Was Sie hier heute machen, hat einzig den Zweck, die Atom-Lobbypolitik Ihrer Bundesregierung zu retten. Aber Sie werden sich vor Ort keine Freunde machen.
Haben Sie es im Kreistag Harburg noch geschafft, die Stilllegungsforderung aus dem Ursprungstext herauszudrücken, so haben Sie und Ihre CDU, Herr Schönecke und Herr Böhlke, auch dort Vattenfall die Unzuverlässigkeit bescheinigt. Völlig unbegreiflich ist, wie Sie als politische Hütchenspieler heute hier auch das noch abwiegeln wollen.
Wir werden genau darauf achten, Herr Schönecke, Herr Böhlke, Herr Wiese, wer von Ihnen bei der Abstimmung wie stimmt oder kneift und den Saal verlässt.
In den anderen Gemeinden, Samtgemeinden, Städten und Landkreisen werden ohne Wenn und Aber die Stilllegung und der Rückbau gefordert und die Unzuverlässigkeit festgestellt - und das, Herr Langspecht, vielfach einstimmig und parteiübergreifend: in Reinsdorf, Adendorf, Ostheide, Scharnebeck, Dahlenburg, Amelinghausen, Bardowick, Stadt und Landkreis Lüneburg, LüchowDannenberg sowieso und natürlich in der Samtgemeinde Elbmarsch, in der Samtgemeinde also, die seit Jahren hilfesuchend fordert, die Ursachen der gehäuften Leukämiefälle in ihrem Bereich aufzuklären.
Wie kommen Sie dazu, alle diese klaren Voten der Menschen vor Ort zu ignorieren, die sich oft um ein Vielfaches kundiger gemacht haben als Sie hier im Landtag? Wie kommen Sie dazu, sie und ihre Ratsgremien als Nichtdurchblicker abzustempeln?
Der Niedersächsische Landtag muss sich dafür aussprechen - ebenso wie es der Landtag in Schleswig-Holstein schon getan hat -, Vattenfall und E.ON die Betriebserlaubnis zu entziehen.
Kommen wir nun zu den anderen Atommüllbaustellen. Für Morsleben stellt das NMU im Rahmen der Langzeitsicherheitsbetrachtungen radioaktive Beeinträchtigungen des Grundwassers in Niedersachsen in Aussicht, und absolut keinen Plan gibt es für den herausgeholten Asse-Müll, wenn er denn überhaupt herausgeholt wird.