Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Riese, ich habe mich beim Lesen der Antwort auf die Große Anfrage mehrfach gefragt, wo hier eigentlich die Linie der FDP erkennbar ist. Es ist ja bekannt, dass Sie in dieser Frage eine andere Auffassung als die CDU haben. Aber von einer liberalen Positionierung habe ich auch im Ansatz nichts lesen können.
Der Hammer bei der Nulltoleranzpolitik dieser Landesregierung aber ist, dass man sogar vorhat, Ihrem Bundesgesundheitsminister Rösler richtig ins Knie zu schießen.
Auf Seite 38 oben geht es um die Frage, ob man Verbesserungen bei Cannabis als Medikament auf der Bundesebene unterstützen wird. Das habe ich ganz bewusst gefragt, weil ich weiß, dass Herr Rösler da etwas vorhat: Artikel vom 17. Dezember 2009: „Haschisch auf Rezept! Gesundheitsminister Rösler: Zulassung als Medikament wird geprüft!“ Die Landesregierung antwortet auf Seite 38, das werde sie nicht unterstützen. Ich bin sehr gespannt, wer diesen Zweikampf Land Niedersachsen gegen FDP-Bundesminister Rösler gewinnen wird. Ich hoffe, dass Sie einmal ein bisschen Druck auf die Landesregierung ausüben werden, weil es so wirklich nicht mehr weitergehen kann.
Herr Kollege Riese, wenn Sie möchten, können Sie erwidern. Wenn nicht, rufe ich den nächsten Redner auf. - Das ist Herr Focke von der CDUFraktion. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Perli! Sie scheinen ja über einen umfangreichen Erfahrungsschatz zu verfügen. Ich will vorweg sagen: Ich tue das nicht, und ich bin auch sehr glücklich, dass ich darüber nicht verfüge. Ich lege meinen Schwerpunkt eher auf andere Dinge im Leben.
Zunächst darf ich im Namen der CDU-Fraktion der Ministerin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums ganz herzlich für die Beantwortung der Großen Anfrage danken.
Die Landesregierung beantwortet diese Anfrage umfänglich auf 78 Seiten. Das zeigt, wie wichtig ihr dieses Thema ist. Cannabiskonsum, Gesundheitsgefährdung und die die politische Bewertung sind Schwerpunkte dieser Antwort.
Für eine Erkenntnis, die diese Antwort mit sich bringt, bin ich sehr dankbar: Sie räumt nämlich endlich mit den falschen Informationen zum Thema Cannabiskonsum auf, die insbesondere aus den 90er-Jahren stammen. Meine Damen und Herren, der Cannabiskonsum ist und bleibt eine Gefahr für die Gesundheit.
Drogen jeglicher Art bergen Gefahren für den Konsumenten wie auch für unbeteiligte Dritte. Sicherlich sind Suchtmittel unterschiedlich gefährlich, aber eine Verharmlosung der Folgen des Konsums oder gar eine Rechtfertigung der Liberalisierung von Drogen durch mögliche höhere Steuereinnahmen, wie es die Linken fordern, ist verantwortungslos und abzulehnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Cannabispflanze enthält über 60 Cannabinoide, die zum Teil epilepsieähnliche Entladungen erzeugen. Davon gilt das Delta-Neun-Tetra-Hydro-Cannabinol - kurz THC - als die stärkste psychoaktive Substanz. Heute weiß man noch mehr als in den 90erJahren, dass dies gesundheitliche Schäden erzeugt. Neben den wissenschaftlich bestätigten Schäden wie Beeinträchtigung der Atemwege, der Lungenfunktion, Schwächung des Immunsystems und Beeinträchtigung der Reproduktionsfähigkeit kommen hinzu: Minderung des Gedächtnisses, psychische Störungen und die Begünstigung des Ausbruchs von Psychosen. Über die Risken, die sich für andere und für einen selbst im Straßenverkehr ergeben, brauche ich, wie ich denke, nichts auszuführen.
Jetzt können Sie, meine Damen und Herren von den Linken, hier natürlich sagen - und Herr Perli hat es auch gesagt -, dass es vielleicht nicht schädlich ist, ab und zu mal einen durchzuziehen.
Sehr geehrter Herr Perli, in Ihrer Freizeit können Sie ja machen, was Sie wollen. Aber meine Einstellung zu Suchtmitteln, die auch als Einstiegsdrogen für härtere Drogen wie Heroin gelten, ist eine andere.
Auch das ist wissenschaftlich durch entsprechende Studien belegt. Danach haben 95 % der Heroinabhängigen vor ihrer Heroinsucht Cannabis konsumiert. Ein Zusammenhang hiermit ist also unmittelbar festzustellen, Herr Kollege Briese.
Auch Ihr Vergleich mit dem Rauchen und mit dem Genuss von Alkohol hinkt. Über die Gefahren des Rauchens brauchen wir uns nicht zu streiten. Sie sind bewiesen. Wir brauchen auch nicht darüber zu diskutieren. Der Raucher schädigt sich selbst und im Zweifel auch Dritte. Aber dafür haben wir das niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht: damit die unbeteiligten Dritten vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden.
Es gibt allerdings einen erheblichen Unterschied zwischen Cannabis und Tabak. Das Rauchen einer Zigarette führt nicht zu einem Rauschzustand, wie er beim Konsum von Cannabis eintritt.
Sinnesstörungen leidet. Ich habe ebenfalls noch keine Studie gesehen, die selbst einen noch so starken Kettenraucher mit einer späteren Heroinabhängigkeit in Verbindung setzt.
Auch beim Thema Alkohol versuchen Sie, einen Vergleich herzustellen, der nicht herstellbar ist. Unumstritten ist, dass der übermäßige Konsum von alkoholischen Getränken auf Dauer gesundheitsschädlich ist und schwere Folgen hat. Aber auch hier gibt es Unterschiede zum Cannabiskonsum. Alkoholische Getränke gibt es in unterschiedlichen Intensitäten. So gibt es leicht alkoholische Getränke wie Biere, so gibt es mittel- und hochalkoholische Getränke wie Weine und Spirituosen. Hier hat der Gesetzgeber schon lange Grenzen eingezogen, um gerade junge Menschen vor dem Konsum zu schützen. Wir werden morgen noch weiter über dieses Thema debattieren.
Der entscheidende Unterschied zwischen dem Genuss eines alkoholischen Getränks und dem Zustand, der sich nach einem Cannabiskonsum einstellt, ist, dass der Konsument von alkoholischen Getränken die Chance hat, frühzeitig zu erkennen, wann es für ihn genug ist, dass er die Chance hat zu sagen: In mir entsteht ein Prozess, den ich jetzt stoppen kann, bevor es schlimmer wird.
Der Rauschzustand beim Cannabiskonsum hingegen - das können Sie jetzt leugnen - beginnt unmittelbar nach dem Konsum und kann mehrere Stunden andauern. Das bedeutet ganz klar: Ich kann nach dem ersten Konsum nicht mehr frei entscheiden, was mit mir passiert. Das ist ein signifikanter Unterschied zwischen dem Konsum von Alkohol und Cannabis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, übermäßiger Alkohol- und Zigarettenkonsum ist gesundheitsschädlich. Es ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern es besteht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung darin, diese Gefahren zu erkennen und entsprechend zu kommunizieren. Gerade bei jungen Menschen muss der Grundstein für eine gesunde und nachhaltige Lebenseinstellung frühzeitig gelegt werden. Aber wer illegale Drogen legal machen will und erhebliche Unterschiede und gesundheitliche Risiken ausblendet,
- Wenn es so laut ist, dann ist es auch schwer, sich zu konzentrieren. - Die Legalisierung von Cannabis nennt die Linke moderne Drogenpolitik. Wir nennen das verantwortungslos.