sum negative Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung sowie auf schulische und berufliche Leistungen haben kann und dass ein früher und regelmäßiger Gebrauch von Cannabis das Risiko für den späteren Konsum von anderen, härteren illegalen Drogen erhöht. Durch eine Legalisierung von Cannabis würden wir diese Forschungserkenntnisse missachten und eine Gefährdung junger Menschen in Kauf nehmen. Das wollen wir nicht.
Wir wollen doch bei der Diskussion um Cannabis nicht allen Ernstes drei Schritte hinter die Erkenntnis zurückgehen, dass Rauchen gesundheitsschädigend ist.
Dass die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die mindestens einmal im Leben oder mindestens einmal im Jahr Cannabis konsumieren, seit 2004 deutlich zurückgegangen ist, ist ermutigend und zeigt, dass unsere Präventionskonzepte wirken und greifen.
Meine Damen und Herren, Information und Prävention, Beratung und Betreuung, Therapie und Nachsorge gehören zu unseren Hilfsangeboten und sind neben Verboten und Repressionen die Schwerpunkte der Landesregierung in der Drogen- und Suchtpolitik. Sie werden mit einer Fülle von Maßnahmen umgesetzt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hält angesichts der Risiken durch das Führen von Kraftfahrzeugen nach Drogenkonsum und den damit verbundenen Gefahren für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer repressive Maßnahmen für unabdingbar. Insofern ist dies auch ein Teil unserer Präventionsmaßnahmen. Daher erfol
gen intensive Drogenkontrollen im Straßenverkehr. Das ist auch gut so; denn wir müssen da Vorkehrungen treffen.
Meine Damen und Herren, dieses Mehr an Kontrolle korrespondiert in bestimmten Fällen mit einer effizienteren Strafverfolgung. So ist es in Niedersachsen längst Praxis, dass bei Besitz einer Bruttomenge von bis zu sechs Gramm an Cannabis für den Eigenkonsum von der Strafverfolgung abgesehen werden kann, selbstverständlich unter Berücksichtigung des Einzelfalls. Insofern ist es nicht ganz richtig, dass nur die kleinen Fälle verfolgt werden.
Mein Fazit: Aus gesundheitlicher Sicht ist eine Legalisierung des Cannabiskonsums, d. h. eine kontrollierte Abgabe, wegen der deutlichen gesundheitlichen Risiken nicht vertretbar.
Es muss bei der jetzigen Rechtslage bleiben. Im Einzelnen verweise ich auf die Antworten in der umfassenden Beantwortung der Großen Anfrage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Streit um die Gefährlichkeit von Cannabis ist so alt wie die Popkultur. Viele Fragen in der Großen Anfrage der Linksfraktion zur Cannabispolitik in Niedersachsen zielen ganz eindeutig auf diesen Streit hin. Das hat Herr Perli eben auch ganz gut zum Ausdruck gebracht.
Bevor ich auf die Große Anfrage und die Antwort eingehe, möchte ich mich für die Arbeit, die zur Beantwortung nötig war, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums bedanken.
Zu Beginn muss ich allerdings noch ein paar Bemerkungen zu der Anfrage machen. Kritisch anzumerken ist, dass die wissenschaftliche Untersuchung von Professor Kleiber aus den 90er-Jahren, die Sie an den Anfang Ihrer Anfrage gestellt haben und auf die viele Anfragen hinzielen, inzwischen
Ebenso kritisch sehe ich die Frage nach einer Schätzung im gesamten Fragenkomplex I. Abschätzungen geben einer großen Interpretationsbreite Platz. Das finde ich gerade bei diesem Thema insgesamt gesehen sehr schwierig.
Positiv an dieser Anfrage ist der Fragenkomplex nach der medizinischen Wirkung einzelner Substanzen dieser Pflanze. Genauso positiv finde ich die Fragestellungen nach den ausreichenden und flächendeckenden Angeboten zur Sucht- und Drogenberatung in Niedersachsen.
Zum Fragenkomplex I, der auf den Cannabiskonsum abzielt. Die Antworten belegen: Cannabis ist und war eine Einstiegsdroge für zahlreiche Drogenkarrieren. Die gesundheitsschädigende Wirkung ist unumstritten.
Ich hätte mir allerdings bei der Beantwortung in der tabellarischen Darstellung gewünscht, einen Ländervergleich zu sehen, statt ausschließlich den Vergleich mit der Bundesebene.
Zum zweiten Fragenkomplex, der die Präventionsbemühungen in Niedersachsen thematisiert, ist Folgendes zu bemerken: Neben der Aufzählung von Projekten und Institutionen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, fehlen leider ein paar Antworten auf sehr wichtige Fragen.
Zweitens. Es gibt keine Antworten auf die Frage nach den Konsequenzen der Forderung des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Das Landeskriminalamt hat nämlich in seinem Jahresbericht Rauschgift geschrieben - ich zitiere -: Wir sehen es als dringliche Maßnahme an, die präventiven Maßnahmen ausdrücklich zu intensivieren.
Drittens. Keine Aufklärung gab es auch über die Planung weiterer Präventionsangebote bzw. darüber, ob Projekte, die nur noch bis Ende 2010 laufen, überhaupt verlängert werden. Antworten auf diese Fragen kann es bei der derzeit herrschenden Drogen- und Suchtpolitik auch nicht geben.
Meine Damen und Herren, nun zu Fragenkomplex III. In diesem Komplex zielen die Fragen auf die Suchthilfe, den Verbraucherschutz und die medizinische Nutzung von Cannabis ab.
Cannabiskonsum wird oft verharmlost. Aber in den Antworten auf die Fragen dieses Komplexes wird doch deutlich, dass der Anteil der Menschen, die in Suchtberatungsstellen ambulant behandelt werden, bei Cannabis der zweithöchste ist. Eine solche Statistik, Herr Perli, kann man nämlich auch andersherum lesen.
Dass Cannabis eine suchtgefährdende und eine gesundheitsschädliche Droge ist, ist - darauf habe ich eben schon hingewiesen - wissenschaftlich erwiesen.
Interessant war auch die Antwort auf die Frage nach den Wartezeiten für gesetzlich Versicherte bezüglich einer Entziehungsmaßnahme bei Cannabis-, bei Alkohol-, bei Spielsucht und bei Tablettenabhängigkeit. Eine wirkliche Antwort ist da allerdings nicht erfolgt. Hier liegt wirklich die Vermutung nahe, dass es hier große Defizite gibt, die die Landesregierung aber nicht angehen will. Denn wenn man sich bei den stationären Einrichtungen erkundigt - und das habe ich -, zeigt sich deutlich, dass zu wenig Plätze vorhanden sind und die Wartezeiten oft Monate lang sind. Das, meine Damen und Herren, ist ein unhaltbarer Zustand.
Die weiteren Fragenkomplexe befassen sich u. a. mit Straftaten in Zusammenhang mit Cannabis und mit dem Thema „Cannabis im Straßenverkehr“. Deutlich wurde hierbei das stetige Ansteigen der Zahl der Straftaten, vor allem der allgemeinen Verstöße mit Cannabis, u. a. im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs. Das deckt sich im Übrigen mit der Erkenntnis, dass Cannabis sich in den letzten sieben Jahren wieder zu einer sogenannten Modedroge entwickelt hat.
Ihre Wirkung zu verharmlosen oder sogar ihren Missbrauch als Kavaliersdelikt zu vernachlässigen, ist einfach falsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in regelmäßigen Abständen kommt das Thema „Freigabe von Cannabis“ auf das Diskussionstableau. Über die Verwendung von Cannabis und seinen Inhaltsstoffen in der Medizin kann und sollte man wirklich diskutieren - und auch weiter forschen -, über eine Freigabe von Cannabis allerdings nicht.