Ich will keinen großen Rückgriff auf die unheilvolle bildungspolitische Vergangenheit unter einer SPDgeführten Landesregierung machen. Aber erlauben Sie mir bitte, darauf hinzuweisen, dass es auch 1998 bei der Einführung der Arbeitszeitkonten durch die SPD-Landesregierung massive Proteste der Lehrerverbände gab. Nun gibt es einen Unterschied, meine Damen und Herren auf der linken Seite, und zwar einen ganz gravierenden -
und in vielen Gesprächen ist deutlich geworden, dass sich die Lehrer bei der gestrigen Demonstration auch daran erinnert haben -: 1998, verehrter Herr Jüttner, hat die SPD-Landesregierung auf die Argumente und auf die massiven Proteste der Lehrerverbände überhaupt nicht reagiert - nicht einmal ein kleines Stück.
Sie haben die vorgetragenen Argumente nicht einmal zur Kenntnis genommen. Die jetzige CDU/FDP-geführte Landesregierung und die Kultusministerin dagegen haben reagiert. Sie haben die Argumente und den Protest der Verbände sehr ernst genommen.
Die Kultusministerin hat einen Änderungsvorschlag zur Verordnung erarbeitet, sodass jede Lehrkraft in Niedersachsen entsprechend der eigenen Lebens- und Berufsplanung flexibel reagieren kann. Diese Bemühungen, meine Damen und Herren, wie sich gestern bei der Demonstration in der Vereinigung zu einer linken Opposition gezeigt haben, sind von den Verbänden und von den Lehrern auch honoriert worden. Meine Damen und Herren, verehrter Herr Jüttner, das ist gestern bei der Demonstration auch artikuliert worden.
Nun reden Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Jüttner, in Ihrem Entschließungsantrag davon, dass es sich bei der Einführung der Lehrerarbeitszeitkonten um ein zukunftsfähiges Modell zur Sicherung der Unterrichtsversorgung handele. Aber Sie wissen doch ganz genau - und alle Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land wissen es auch immer noch -, dass es nichts anderes war als eine Zwangsverpflichtung. Den Lehrern blieb nämlich überhaupt nichts anderes übrig, als diese Arbeitszeitkonten zu führen. Deshalb heißen sie ja auch verpflichtende Arbeitszeitkonten. Und dann treten Sie gestern bei der Demonstration auf, Herr Jüttner, als hätten Sie mit dieser Sache absolut nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Doch, ich habe die Verantwortung dafür über- nommen!)
Wir haben im Gegensatz zu Ihnen sehr viele Gespräche geführt. Sie haben dort Ihre mehr oder weniger qualifizierten Stellungnahmen abgegeben; nach Meinung vieler Lehrer waren sie weniger qualifiziert.
Ich als Parlamentarierin - und ich lasse mich von der linken Seite auch nicht anstecken; Sie, Herr Jüttner, laufen da im Augenblick ja mit verschiedenen Aktionen hinterher - verhalte mich - - -
(Heiner Bartling [SPD]: Fällt Ihnen denn gar nichts anderes mehr ein als dieses dumme Gerede? In der Sache fällt Ihnen doch überhaupt nichts mehr ein!)
- Herr Bartling, nun kommen Sie doch mal ein bisschen runter von dem Baum. Sie regen sich so auf - das tut Ihnen gar nicht gut.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Was meinen Sie, wie das aussieht, wenn ich mich aufrege!)
Ich wiederhole nur das, was die Lehrerinnen und Lehrer uns gesagt haben. Sie hatten damals die Finanzen des Landes zu verantworten: Sie haben sie vor die Wand gefahren. Sie hatten die schlechte Unterrichtsversorgung zu verantworten: Sie haben sie vor die Wand gefahren. Dann kam die große Panik, und die Lehrerinnen und Lehrer mussten den Karren wieder aus dem Mist ziehen. Herr Jüttner und Herr Sohn, Sie haben gestern eine tolle Vorstellung geliefert. Ich war davon nicht beeindruckt, weil ich Sie ja schon hier erlebt habe.
Ich bin ja ein höflicher Mensch, aber ich muss sagen: Ihre Anbiederungsversuche wurden, was die Inhalte und auch Ihre Art der Darstellung betrifft, durchgängig abschlägig beschieden. Da wurde gesagt: Er gehört nicht in dieses Parlament. - Es wurde von anderen Plätzen geredet, wo Sie hingehören.
Meine Damen und Herren, wir, die Fraktionen von CDU und FDP, haben einen Änderungsantrag zu den Anträgen eingebracht. Herr Präsident, wir meinen, dass er abstimmungsreif ist. Wir werden vielleicht gleich noch einmal darauf eingehen.
Wir haben die Positionen aus Ihren Entschließungsanträgen aufgenommen und vor dem Hintergrund der Aktualität der Ereignisse darüber hinausgehend einen Änderungsantrag gefertigt.
Frau Kollegin, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? - Es wurde ein weiterer Wunsch geäußert, eine Zwischenfrage zu stellen. Lehnen Sie Zwischenfragen zum jetzigen Zeitpunkt generell ab? - Dann weiß ich gleich Bescheid.
Die Ministerin hat einen Änderungsvorschlag zum Verordnungsentwurf vorgestellt. Sie hat ihn öffentlich gemacht und der Presse übermittelt. Diesen Vorschlag wird sie in zwei Wochen - so ist es üblich - dem Kabinett zur Abstimmung vorlegen.
Meine Damen und Herren, wir sind mit den Lehrerverbänden im Gespräch. Wir wissen, dass es darüber hinaus weitere Forderungen geben wird. Wir wissen, dass es sehr viel zu tun gibt. Wir sind nicht nur im Gespräch, sondern in einem ständigen Konsensprozess. Wir haben eine flexible, bedarfsgerechte Arbeitszeitvergütung vorgestellt. Das wurde von der Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer durchaus wahrgenommen und unterstützt.
Von daher sehen wir dem Antrag der Linken, heute direkt abzustimmen, nicht nur gelassen entgegen, sondern wir bitten ebenfalls darum.
Meine Damen und Herren, mir liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor, zum einen von Herrn Adler, dem ich jetzt das Wort erteile, und zum anderen von Herrn Jüttner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Körtner, Sie haben Ihre Ausführungen mit den Worten eingeleitet, dass Sie die gestrige Demonstration sehr ernst nehmen. Ich darf an Folgendes erinnern: Als ich in der gestrigen Debatte darauf hingewiesen habe, dass sich draußen 10 000 Menschen versammelt haben, gab es einen Zwischenruf des Abgeordneten McAllister und des Ministerpräsidenten Wulff, dass nur 1 000 Menschen versammelt seien.
Das ist im Protokoll nachzulesen. Ihnen liegt es noch nicht vor, aber ich habe die Korrekturfahne schon erhalten. Zu dem Zeitpunkt waren es also nur 1 000? - Ich frage mich, wie das möglich gewesen sein soll.
Wenn Sie eine solche Demonstration wirklich ernst genommen hätten, dann hätten Sie nicht einen so ignoranten Zwischenruf machen dürfen.
- Frau Körtner hat sich zu einer Erwiderung zu Wort gemeldet. Sie müssen sich schon einigen. - Frau Körtner!
Herr Präsident, der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr McAllister, hat sich auf eine dpa-Meldung berufen.
Herr Kollege Adler, wir nehmen die Lehrerverbände und den Protest der Lehrerverbände durch unser Handeln ernst. Wir haben gehandelt und nicht nur geredet. Wir haben uns bei der Demonstration nicht nur hingestellt und weniger qualifizierte Stellungnahmen unter Verleugnung der früheren bildungspolitischen Worst-Case-Szenarien abgegeben,