Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie geht man mit Verbänden um? - Ich habe gestern von Herrn Brandt, dem Vorsitzenden der GEW, gehört, dass die Erörterung von Frau Heister-Neumann mit den Verbänden wie folgt verlief: Sie hat am Vorabend des Kabinettsbeschlusses erzählt, was sie machen will. Die Verbände haben allesamt widersprochen. Damit war die Erörterung abgeschlossen.
Ich will Ihnen sagen, wie 1997 damit umgegangen worden ist. Herr Wernstedt, damals Kultusminister, schrieb am 10. Oktober 1997 an alle Lehrerinnen und Lehrer:
„Wie Sie bereits der Presse entnehmen konnten, führe ich mit den Lehrerverbänden zurzeit intensive Gespräche … über … ‚Arbeitszeitkonten’…“
Ein zweiter Brief von Herrn Wernstedt vom 12. Januar 1998 hat - neben vielem anderen - folgenden Inhalt:
„Wie Sie sicher inzwischen aus der Presse wissen, ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, auf der Grundlage der dargestellten Rahmenbedingungen eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen; denn eine der Spitzenorganisationen hat der Landesregierung kurzfristig vor der bereits terminierten Paraphierung der Vereinbarung mitgeteilt, dass sie den ausgehandelten Entwurf ablehnt.
Diese Ablehnung kam im Hinblick auf den fortgeschrittenen Stand der Verhandlungen und den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe völlig überraschend.“
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Heiner Bartling [SPD]: Jetzt entschuldigen Sie sich einmal für Ihre Behauptung!)
Ich habe hier oben gesessen. Frau Körtner hat ein nach ihrer Auffassung unterschiedliches Vorgehen der jeweils verantwortlichen Minister hier aufgezeigt. Von daher war das in Ordnung.
Ich danke herzlich für die kollegiale Steilvorlage, Herr Jüttner; denn Sie haben eben wunderbare Schreiben des damaligen Kultusministers zitiert. Aber was ist unter dem Strich herausgekommen? - Helmut Kohl hat immer gesagt: Wichtig ist, was hinten rauskommt.
Was also war das Ergebnis? - Sie haben Ihre Position in nichts verändert. Sie sind mit keinem Argument darauf eingegangen, was die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land Ihnen damals ins Stammbuch geschrieben haben. Sie sind auf keinerlei Argumente eingegangen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Es war aus- verhandelt, Madame! - Heiner Bartling [SPD]: Sie nehmen die Realität doch nicht mehr zur Kenntnis! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Realitätsverlust!)
Wir haben gehandelt. Wir haben den Protest ernst genommen, Herr Jüttner. Das ist auch gestern in einigen Stellungnahmen klar geworden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden gleich eine Sternstunde des Parlaments erleben. Die FDP wird - das zeichnet sich durch den schicken Trick ab, der in dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP vorliegt -, zwei Sachen gleichzeitig tun.
Erstens werden Sie den Erosionsprozess dieser Landesregierung enorm beschleunigen, weil Sie den Landtag tatsächlich beschließen lassen wollen, dass wir sagen, wozu sich die Landesregierung bekennt. Es ist tatsächlich eine Beschleunigung des Erosionsprozesses: Wir empfehlen nicht nur, wir beschließen, wozu sich die Landesregierung bekennt. - Das finde ich großartig.
Zweitens. Durch die vermutliche Zustimmung zu diesem herumgefrickelten Antrag wollen Sie den Beschluss des Landesparteitages der FDP in der Versenkung verschwinden lassen.
Sie hätten das viel einfacher machen können. Sie hätten einfach unseren Antrag stehen lassen können. Dann hätten wir beschlossen, was Sie noch am 20. April auf Ihrem Landesparteitag einstimmig beschlossen haben, nämlich
und jede Lehrerin und jeder Lehrer seine Mehrarbeit durch eine Reduzierung der Wochenarbeit - wie zugesagt - ausgeglichen bekommt.“
Jetzt wird es anders. Jetzt wird aus dem Antrag eine verwaschene Sollregelung, und der Regelfall ist, dass die Ausgleichsphase um vier Jahre verschoben wird. Das ist nämlich der Kernpunkt dieses Änderungsantrages. Damit schlagen Sie Ihrer eigenen Landespartei ins Gesicht und versuchen, in der Versenkung verschwinden zu lassen, was der Landesparteitag beschlossen hat. So viel zur innerparteilichen Demokratie in der FDP!
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich Herr Försterling zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Försterling, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Sohn, in keinster Weise steht der Änderungsantrag, den die Fraktionen von CDU und FDP hier vorgelegt haben, im Widerspruch zu unserem Parteitagsbeschluss.
Kompromisse innerhalb der Koalition zu finden. Deswegen werden Sie erleben, dass unsere Parteibasis - wir erleben das gerade, weil wir die positiven Rückmeldungen unserer Basis bekommen -
sehr wohl mit dem jetzigen Vorschlag leben kann, weil sie sicher ist, dass jeder Lehrer seine Rückzahlung zum nächsten Schuljahr bekommen kann
und die Beschlüsse des Parteitages auch relativ kurzfristig umsetzen. - Frau Heiligenstadt, Sie brauchen nicht auf die Uhr zu gucken! Ich kann noch eine Minute lang erzählen, wie toll unsere Partei ist.