Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kennen wir - es ist immer das Gleiche -: Es wird hier eine Tirade losgelassen.
Ich sage Ihnen noch einmal - das habe ich Ihnen schon vor längerer Zeit gesagt -: Sie gucken nicht, wie es läuft. Sie wissen es nicht. Sie sind nicht in den Schulen. Sie haben - ich sage es einmal ganz krass - keine Ahnung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen und Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Sie blenden aus, was vor Ort passiert und was diese Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP auf den Weg gebracht haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Enno Hagenah [GRÜNE]: Die De- monstrationen und das Volksbegeh- ren zeigen, wie zufrieden man damit ist!)
dass dieses Problem für uns eine bildungspolitische Herausforderung ist. Es nützt doch nichts, immer nur zu sagen: Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Bildung ist der Schlüssel zu jeglicher Integration. - Für uns und für die Landesregierung hat die Bildung höchste Priorität. Wir wissen das, und wir tun etwas dagegen.
Wenn Sie aufzählen, was wir in sieben Jahren versäumt und was Sie getan hätten, dann muss ich sagen: Hören Sie endlich auf! Das ist völlig lachhaft. Wir haben selbstverständlich die Sprachförderung weitergeführt. Sie ist für uns eine ganz wichtige Aufgabe. Sie wird auch weiterentwickelt. Wir sind hier in Niedersachsen auf einem guten Weg und werden alle Anstrengungen unternehmen, um ihn fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen leistet keinen konstruktiven Beitrag, da sie - ich sage es noch einmal - die Realität verkennen und auch ausblenden.
Ich darf sie noch einmal darauf hinweisen: Wir haben das Handlungsprogramm Integration mehrfach fortgeschrieben. Auch da sind Perspektiven zu lesen, die aufzeigen, was alles noch getan werden muss, um die Defizite im Bereich Integration und Bildung aufzuheben. Dass wir da noch nicht am Ende sind, das wissen wir.
Aber wir arbeiten daran; denn wir wissen, dass Bildung der Schlüssel zur Integration und auch zur Arbeitswelt ist. Die wesentliche Voraussetzung dafür ist die Sprache. Daher haben wir den bildungspolitischen Schwerpunkt auf eine frühe und effektive Förderung gelegt, und wir haben schon große Erfolge erzielt.
Sie sehen es an den Ergebnissen in den Grundschulen. Da stehen wir schon gut da, weil viel mehr Kinder der deutschen Sprache mächtig sind und sich hier gut bewähren können.
Wir haben für die Schulen in den sozialen Brennpunkten schon mehr getan. Auch da haben wir bereits Erfolge. Ich erinnere an das Brückenjahr. Ich kann an dieser Stelle wirklich nur einige wenige Dinge aufzählen, sonst würde es endlos. Das Wichtigste sind doch - auch das blenden Sie aus - Integrationslotsen und Elternlotsen, die Brücke zwischen Elternhaus und Schule; denn wir sind uns doch darüber im Klaren, dass diese Zusammenarbeit weiter intensiviert werden muss und dass es von größter Wichtigkeit ist, dass wir auch die Eltern dieser Kinder erreichen.
Hierbei geht es uns um Fördern, aber auch um Fordern und darum, dass wir die Bereitschaft in den Elternhäusern erhöhen, die Bildungschancen, die den Kindern geboten werden, anzunehmen. Das ist uns ganz wichtig. Auch wenn Sie noch kein Konzept von uns haben, sage ich Ihnen: Wir und auch die Landesregierung sind schon längst daran, an den Konzepten zu arbeiten und dies geräuschlos durchzusetzen. Wir brauchen Sie dabei nicht!
Wenn Sie im Schulverwaltungsblatt weiter gelesen haben, werden Sie dort auch das Projekt „Deutsch als Zweitsprache“ gefunden haben, das im Sommer in Kraft tritt. Hinzu kommen die Bemühungen, die Anzahl der Lehrkräfte und Sozialpädagogen mit Migrationshintergrund deutlich zu erhöhen. Aber auch den Jugendlichen, die in die Ausbildung gehen, wird vielfach Hilfe angeboten. Gerade jetzt gibt es wieder Projekte mit der Wirtschaft. Es gibt Ausbildungslotsen und das Projekt „Chancen nutzen, Perspektiven schaffen“. Es gibt eine Menge von Initiativen und Maßnahmen. Die werden wir zukunftsweisend ausbauen. Das MK hat die Initiative aufgegriffen und eigens ein Referat „Integration durch Bildung“ errichtet.
Ich will Ihnen damit nur zeigen: Wir sind für die Zukunft gerüstet. Da nutzt Ihre Debatte um die Schulstruktur überhaupt nichts. Ebenso wenig nutzt es, die Lehrer zu diffamieren, die sich sehr viel Mühe geben, um nach der vierten Klasse eine ganz gerechte Aussage über die Kinder zu treffen.
Wir sind gerüstet, aber wir stimmen Ihren überzogenen Forderungen nicht zu, weil sie mit der politischen Realität nichts mehr zu tun haben
und weil sie - das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich - die erforderlichen Handlungsspielräume der Landesregierung sehr stark begrenzen. Für uns ist das ein zukunftsweisendes Thema. Es ist das wichtigste Thema für die Zukunft. Wir werden alles Leistbare tun, um Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund bestmöglich zu unterstützen und ihnen die besten Chancen für die Zukunft zu geben.
Wir sind dabei, das auch für die Grundschulen auszudehnen und dies noch stärker mit Personal zu unterstützen. Wir tun alles Mögliche. Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie mir doch jetzt zustimmen.
Sie müssen doch zugeben, dass der Ministerpräsident Christian Wulff für das Thema Integration eine zukunftsweisende, gute Entscheidung getroffen hat. Liebe Kollegin, Sie haben das vorhin erwähnt und die neue Sozialministerin gelobt. Ich hätte von Ihnen allerdings erwartet, dass Sie zugestimmt oder sich wenigstens enthalten hätten, anstatt dagegen zu stimmen!
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wir werden alles tun und sind auf dem besten Weg. Wir wollen keine übertriebenen Forderungen. Wir arbeiten daran - die Landesregierung, das Ministerium und die Fraktionen von CDU und FDP. Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Wenn Sie nicht mitgehen wollen, würde es mir leidtun.
Herr Kollege Bachmann hat sich zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Frau Ernst gemeldet. Herr Kollege, Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer geht denn den Weg nicht mit? - Wer hat denn einen Antrag vorgelegt? Die Oppositionsfraktionen! - Frau Lorberg, wer hat denn in der Integrationskommission angekündigt, diesen Antrag auch im
Parlament zu beschließen, den alle Verbände des Landes in seinem Grundanliegen für unterstützungswürdig und notwendig halten?
Wir legen einen eigenen Antrag vor. Wer steht denn hier mit nichts in den Händen da? - Sie, die Koalitionsfraktionen!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Im kurzen Hemde!)
Ich frage Sie ein Zweites: Wie erklären Sie sich, dass bei der von uns bereits 2002 im Schulgesetz geregelten Sprachförderung im Kitabereich - Herr Politze hat darauf hingewiesen - durch Ihre nachträgliche Veränderung der Gruppengrößen der kommunale Anteil permanent steigt und die Landesmittel ständig weniger werden?