die Veränderung der BbS-VO, an deren negativen Folgen die berufsbildenden Schulen heute noch knabbern, den zum Teil schon eingetretenen gravierenden Fachlehrermangel im Technikbereich, insbesondere in der Metalltechnik, und in den naturwissenschaftlichen Fächern sowie die großen Probleme der Bündelberufsschulen im ländlichen Raum, die aufgrund zurückgehender Schülerzahlen zum Teil nicht einmal mehr kleine Klassen bilden können. So werden ganze Landstriche in Niedersachsen in Kürze z. B. im Hinblick auf eine Facharbeiterausbildung ausbluten. Als Beispiel erwähne ich nur, dass Maurer- und Dachdeckerazubis zum Teil Fahrwege von mehr als 70 oder 80 km zurücklegen müssen. Das muss sich än
Für den Bereich der berufsbildenden Schulen hat meine Fraktion im Sommer letzten Jahres die Initiative ergriffen und einen Entschließungsantrag zur Umwandlung aller berufsbildenden Schulen in regionale Kompetenzzentren eingebracht, zum einen weil die schon umgestellten Schulen, die Modellschulen, die schon fünf Jahre ProReKoErfahrung gesammelt haben, nun endlich Klarheit brauchten, wie es in Sachen ProReKo weitergeht, und zum anderen weil die Ergebnisse des Schulversuches so überwiegend positiv waren, dass alle berufsbildenden Schulen in den Genuss dieser Ergebnisse kommen sollten.
Auch hier könnte man natürlich etwas Kritik üben; denn beim Thema ProReKo mussten die Fraktionen der CDU und der FDP doch erst etwas zum Jagen getragen werden, wenn ich das so salopp sagen darf. Wir haben unseren Entschließungsantrag im Juni eingebracht, die Grünen ihren im September. Jetzt haben wir Februar. Es hat schon noch eine Weile gedauert. Eigentlich hätte es etwas schneller gehen müssen. Aber immerhin haben sich die CDU und die FDP bewegt; Frau Kollegin Meyer zu Strohen hat das eben erwähnt. Ich meine, wir haben einen guten Kompromiss für eine Umwandlung aller berufsbildenden Schulen in regionale Kompetenzzentren gefunden. Der Vorschlag, der hier vorliegt, ist ein guter Weg.
Meine Damen und Herren, welches Ziel haben wir? - Wir wollen berufsbildende Schulen, die sich durch ein geändertes Steuerungs- und Unterstützungssystem zu regionalen, kundenorientierten Dienstleistern der beruflichen Bildung entwickeln und die Qualität ihrer schulischen Arbeit verbessern können. Welche Vorgaben sind uns da im Einzelnen ganz besonders wichtig? - Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir uns sicherlich die eine oder andere stärkere Formulierung, insbesondere im Bereich der Ressourcenbereitstellung, gewünscht hätten. Aber was ist das Ziel? - Das Ziel ist, den leistungsschwächeren, aber auch den leistungsstärkeren Schülerinnen und Schülern durch individuelle Bildungsangebote bessere Chancen auf dem regionalen Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Damit wir dieses Ziel erreichen können, muss die Landesregierung erstens den berufsbildenden Schulen die Landesmittel für die eigenverantwortliche Mittel- und Stellenbewirtschaftung zur Verfügung stellen. Ich sage nur: eigenes Budget, eigene Stellenbewirtschaftung, eigener Kassenansatz. Das haben wir gemeinsam und durchaus gut vereinbart.
Zweitens. Die berufsbildenden Schulen müssen die Möglichkeit haben, gemeinsame Schulbudgets mit den Landesmitteln und den Schulträgermitteln zu bewirtschaften. Das wird nicht einfach sein. Dafür wird noch ein starkes Stück Arbeit erforderlich sein, auch hinsichtlich der Vereinbarung und der Unterstützung durch die kommunalen Spitzenverbände; denn da gibt es ein sehr heterogenes Bild in Niedersachsen. Aber ich denke, wenn wir das gemeinsam unterstützen, wird das auf einen guten Weg kommen.
Drittens. Den berufsbildenden Schulen soll es ermöglicht werden, ein vor Ort angesiedeltes, eigenverantwortliches Personalmanagement einzurichten. Dazu gehört auch, Verwaltungsleiterinnen oder -leiter sowie Assistenzkräfte einzustellen und diese - das war meiner Fraktion ganz besonders wichtig - stellenmäßig abzusichern, meine Damen und Herren.
Genau der letzte Punkt der stellenmäßigen Absicherung dieser zusätzlichen Verwaltungs- und Assistenzkräfte ist ja nicht ohne Brisanz.
Ich sage da ganz deutlich - Herr Klare, wenn Sie zuhören - an die Adresse der Politikerinnen und Politiker der Regierungsfraktionen: Das erfordert von uns allen die Selbstverpflichtung, diese Stellenabsicherung auch tatsächlich in den haushaltsrelevanten Anträgen vorzunehmen.
Ich erwähne die Punkte EFQM und Schulverfassung aus Zeitgründen nicht tiefer gehend. Zur Schulverfassung vielleicht nur so viel: Es ist deutlich geworden, dass bei zunehmender Eigenverantwortung vor Ort und einer höheren Entscheidungskompetenz jeder einzelnen Schule und jedes einzelnen Schulleiters auch die Personalvertretungen vor Ort - wir haben gestern über Betriebsräte und deren positive Wirkungen gesprochen - entsprechend ausgestattet werden müssen.
Meine Damen und Herren, meiner Fraktion ist es wichtig, dass die Schulen nicht von heute auf morgen beim Umstellungsprozess allein gelassen werden. Die Schulen brauchen zur Umstellung die notwendigen Ressourcen. Das darf nicht verschwiegen werden. Auch dies konnten wir in den gemeinsamen Antrag einbringen und verhandeln.
Was wir heute beschließen, ist eine Aufforderung an die Landesregierung. Wir werden als Parlament noch den notwendigen Gesetzentwurf dazu beraten müssen. Wir werden bei den Gesetzesberatungen aufpassen, dass die Vorgaben dieses Entschließungsantrags dann auch tatsächlich umgesetzt werden.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Grundlage des erfolgreichen Modellversuchs war ein gemeinsamer Landtagsbeschluss aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Das, meine Damen und Herren, war ein wichtiges Zeichen für die Schulen der beruflichen Bildung vor Ort. Lassen Sie uns dieses Zeichen auch heute wieder zum Ausdruck bringen!
Danke schön, Frau Kollegin Heiligenstadt. - Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Korter das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor neun Jahren, im September 2001, hat der Landtag mit einem einstimmigen Beschluss die Landesregierung beauftragt, den Schulversuch „ProReKo - berufsbildende Schulen in Niedersachsen als regionale Kompetenzzentren“ durchzuführen.
19 berufsbildende Schulen haben sich seit 2003 auf den Weg gemacht, neue Strukturen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu erproben, und zwar, wie ich meine, mit großem Erfolg. Dafür können wir alle hier im Parlament den Pilotschulen nur danken, die sich sozusagen als Pioniere mit unglaublich viel Arbeit und Engagement in diesen Versuch eingebracht haben.
bracht, sie haben damit auch die Grundlage für die Entwicklung der Eigenverantwortlichen Schule gelegt.
Und, meine Damen und Herren, bevor hier Unklarheiten über die Urheberschaft entstehen, möchte ich doch noch eines aufklären: Der Erfolg hat ja angeblich immer viele Väter, aber in diesem Fall, würde ich sagen, vor allen Dingen eine Mutter. Es war nämlich die Grünen-Fraktion, die den ersten Entschließungsantrag zu diesem Thema bereits 1999 eingebracht hat. Ich habe das noch einmal nachgesehen.
Auch meine frühere Kollegin, die leider verstorben ist, Frau Litfin, hat an meiner berufsbildenden Schule in der Wesermarsch dieses Modell vorgestellt, und wir waren bei den ersten 19 Schulen dabei und sind noch sehr erfolgreich damit.
Wir als Grünen-Fraktion haben deshalb den Schulversuch ProReKo von Anfang an unterstützt, die Erprobung dieses neuen Schulmodells aufmerksam begleitet und möchten, dass die positiven Ergebnisse niedersachsenweit umgesetzt werden.
Im Abschlussbericht wird eine ganze Reihe von Strategien genannt; ich will sie nicht alle aufzählen. Aber es gehört dazu, dass die berufsbildenden Schulen die Möglichkeit erhalten, Bildungsangebote in der Region dem aktuellen Qualifizierungsbedarf entsprechend flexibel anzupassen. Dazu gehört auch, dass sie Angebote für leistungsstarke, aber auch für leistungsschwächere junge Menschen entwickeln, damit diese eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Die Beteiligung an Maßnahmen Dritter zur beruflichen Aus- und Weiterbildung gegen Entgelt soll möglich sein, das in Absprache mit der regionalen Wirtschaft. Die Schulen erhalten die Möglichkeit, Budgets einzurichten; darüber haben bereits meine Vorrednerinnen gesprochen. Sie sind für das Personalmanagement und für das Qualitätsmanagement selbst verantwortlich.
Für uns war es besonders wichtig, dass ein Augenmerk auf die Qualitätsentwicklung des Unterrichts gelegt wird; denn an dieser Stelle gab es auch kritische Einlassungen im Abschlussbericht. Die Schulen sind jetzt zwar flexibler aufgestellt, sie können schneller auf den Bedarf mit maßgeschneiderten Angeboten reagieren, haben neue
Teamstrukturen, aber im Kernprozess von Schule, in der Unterrichtsqualität, besteht noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf.
Ganz wichtig ist uns auch die Unterstützung der Schulen im Transferprozess. Diese soll ihnen jetzt für einen Zeitraum von zwei Jahren eingeräumt werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden nach unserer Einschätzung mit der landesweiten Einführung von regionalen Kompetenzzentren - davon sind wir Grüne sehr überzeugt - unsere berufsbildenden Schulen landesweit deutlich effizienter aufstellen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Fraktionen für den konstruktiven Umgang mit diesem Antrag; denn es ist ein wichtiges Signal, dass sowohl das Pilotprojekt als auch die landesweite Umsetzung hier im Hause fraktionsübergreifend getragen wird.
Ein Wort aber noch zum Schluss: Wir werden damit im Bereich der berufsbildenden Schulen zukunftsfähiger aufgestellt sein. Das Ende kann das aber noch nicht sein. Noch immer gibt es eine nahezu unüberschaubare Vielfalt von Angeboten - mehr oder weniger zielführend - zur Berufsorientierung, zur Berufsvorbereitung, zur Steigerung der Ausbildungsfähigkeit, und das alles mit einem hohen Kostenaufwand. Wer von den Jugendlichen, den Eltern oder den Lehrkräften soll da noch durchsteigen, was eigentlich effizient und das Richtige für ihn ist? Da frage ich mich: Warum sind nicht diejenigen, die die Kernkompetenz für berufliche Bildung haben, die Berufsschulen, die zentralen Ansprechpartner für alles, was mit Berufsausbildung, mit Berufsorientierung und sogar mit Weiterbildung im beruflichen Bereich zu tun hat?
Auf diesem Weg würde ich gerne mit Ihnen weiter diskutieren und hoffe, dass wir auf diesem Weg weiter konstruktiv zusammenarbeiten werden.
Herzlichen Dank auch Ihnen, Frau Kollegin Korter. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Reichwaldt zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag gibt es eine Koalition, die bei Schulfragen in diesem Hause sehr ungewöhnlich ist: Frau Korter ist derselben Meinung wie Herr Försterling, Frau Heiligenstadt derselben Meinung wie Herr von Danwitz. Die CDU kann einmal durchatmen, dass wir es dieses Mal waren, die auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen verzichtet haben; denn meine Fraktion lehnt diesen Antrag zur Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen ab.
Das Projekt regionale Kompetenzzentren geht am Kern des Problems vorbei. Lassen Sie mich aus dem Abschlussbericht die wissenschaftliche Begleitgruppe zitieren:
„Während sowohl in der Projektbeschreibung wie auch in der Projektausschreibung - beide Dokumente wurden vor Projektbeginn verfasst - eine Fokussierung auf die Lernleistungen der Schülerinnen und Schüler genannt und die Effektivität des Lernerfolgs als eine zentrale Messgröße für die Qualität schulischer Arbeit dokumentiert wurde, wurden im Verlauf des Schulversuchs immer stärker Aspekte der Steuerung und des Managements in den Mittelpunkt der Qualitätsbemühungen gerückt und pädagogische Aspekte eher vernachlässigt.“
Das heißt, die Qualität des Unterrichts und damit die Kernaufgaben der Berufsschulen wurden nicht verbessert.