Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wird genau das deutlich, was ich eingefordert habe, nämlich dass man sich unaufgeregt, möglichst ideologiefrei und unbelastet mit dem Thema inhaltlich auseinandersetzt. Das ist genau an die Adresse des Herrn Herzog aus Lüchow-Dannenberg gegangen, der von seiner Vergangenheit geprägt ist und hier deutlich macht, dass die Aktivitäten, die er über viele Jahre hinweg
Daran werden wir gemessen werden. Ihre Aufgabe ist offensichtlich eine ganz andere. Wir sehen es insofern anders, als wir deutlich machen: Wenn die KKW ursächlich für Leukämiecluster verantwortlich wären, wie ist dann zu erklären, dass es durchaus Standorte gibt, die keine einzige Leukämieerkrankung aufweisen und damit sogar unter dem statistischen Wert liegen?
- Das gibt es sehr wohl im internationalen Vergleich. - Das macht deutlich, dass man diese Dinge aufarbeiten muss. Wir werden diese Dinge weiterhin mit wissenschaftlich anerkannten und nicht mit selbst ernannten Fachleuten aufarbeiten. Darauf freue ich mich. Das hilft uns weiter.
Ich stelle nur eines fest: Herr Böhlke, Sie können mich bezeichnen, wie Sie wollen. Kommen Sie einmal nach Lüchow-Dannenberg in den dortigen Ausschuss.
- Ja, Sie waren da schon, wahrscheinlich in den Ferien. - Der Ausschuss des Kreistags nennt sich Atomausschuss, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit diesem Thema und lädt immer wieder hochkarätige Wissenschaftler ein. Da sind sogar Ihre Kollegen von der CDU - eine Kollegin sitzt sogar hier im Saal, sie ist aber nicht Mitglied des Ausschusses - durchaus bereit, sich diese Dinge genau anzuhören. Also hören Sie bitte mit diesen Verunglimpfungen auf!
Ich kann Ihnen ganz eindeutig sagen: Es gibt im Bereich der Niedrigstrahlung keine unbedenkliche Schwelle. Das ist das Problem. Sozusagen jedes Nukleidteilchen, das an der „richtigen“ Stelle auftrifft, kann eine verheerende Wirkung haben. Das Problem ist: Hohe Dosen töten die Zellen, niedrige verändern sie. „Verändern“ bedeutet, Herr Althusmann - Sie holen schon tief Luft -, eine entsprechende Problematik im Knochenmark von Kindern, die dann zu Leukämie führt. Bitte lassen Sie uns an der Stelle nicht die Backen aufblasen, sondern lassen Sie uns konkret und vernünftig messen, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir von der niedersächsischen Atomaufsicht die Daten bekommen! Wir bekommen sie nämlich nicht. Wenn Sie in Lüchow-Dannenberg fragen „Was ist denn mit den Daten, die ihr dort erfasst?“, dann werden diese Ihnen nicht gegeben, weil die Behörde mauert.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen. - Als nächste Rednerin hat sich Frau Tiemann von der SPD zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Jedes Kind und jeder Mensch in unserem Land hat laut Verfassung ein Recht auf ein unversehrtes Leben. Ich denke, darin stimmen wir alle überein. Auch wenn man eine Gefahr nicht riecht, nicht sieht oder nicht schmeckt, ändert das nichts an der Tatsche, dass die Gefahr vorhanden ist. Solch eine Gefahr ist am gefährlichsten. Genau so verhält es sich mit radioaktiver Strahlung.
Mit dem Thema Krebserkrankungen von Kindern in der Nähe von Kernkraftwerken hat sich dieses Haus schon häufig beschäftigt. An diesem Punkt gibt es eine große Übereinstimmung. So hat der Landtag am 12. Dezember 2007 eine Entschließung verabschiedet, nach der die Leukämiefälle in der Elbmarsch näher zu untersuchen seien. So weit, so gut. Wir müssen aber jetzt nach der Studie, die Ende 2007 im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz erstellt wurde, feststellen, dass es eine gesicherte Erkenntnis darüber gibt, dass das Risiko einer Krebserkrankung deutlich steigt, je näher ein Kind an einem Atommeiler wohnt. Diese Studie stellt einen entscheidenden Fortschritt bei der Bearbeitung der mittlerweile seit 30 Jahren diskutierten Frage nach gesundheitlichen
In dieser Studie - das ist das Besondere - kommt ein neuer, nämlich epidemiologischer Ansatz zur Anwendung. Bisher wurde den Studien der sogenannte ökologische Ansatz zugrunde gelegt. Wir müssen die Erkenntnisse aus dieser aufwendigsten Studie, der KiKK-Studie, ernst nehmen und endlich handeln.
Die Hauptfragestellungen der Studie waren: Treten Krebserkrankungen bei Kindern unter fünf Jahren in der Umgebung von Kernkraftwerken häufiger auf, und gibt es einen negativen Abstandstrend, nimmt also das Risiko mit der Nähe zum Standort eines Kernkraftwerkes zu?
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das liegt aber auch an der Gewichtung! Bei einigen tritt gar nichts auf!)
Sie nannten es eine signifikante Erhöhung. Die Studie spricht wörtlich von einer um 60 % erhöhten Kinderkrebsrate und einer um 117 % erhöhten Leukämierate bei Kleinkindern in einer Entfernung von bis zu 5 km. Nun könnte man so argumentieren, dass es sich im Untersuchungszeitraum von 24 Jahren um weniger als einen Leukämiefall pro Jahr handelt. Aber mit dem in dieser Studie unterstellten reziproken Abstandsgesetz errechnen sich demgegenüber für das gesamte Studiengebiet noch mindestens 127 zusätzliche Krebsfälle bei Kleinkindern. Meine Damen und Herren, wie lange und wie viele Studien wollen wir noch abwarten, um tätig zu werden?
Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Die schon seit Jahren bestehenden Hinweise auf erhöhte Erkrankungsraten in der Nähe von Atomkraftwerken sind mit der KiKK-Studie nun wissenschaftlich belegt worden. Der bisherige Modus der Immissionsmessungen und -meldungen gehört einfach auf den Prüfstand. Die bisherigen Annahmen zum Strahlenrisiko und die daraus abgeleiteten Emissionsgrenzwerte für radioaktive Abgaben müssen kritisch geprüft und dem internationalen Forschungsstand angepasst werden.
Die SPD-Fraktion kann die Forderungen nach einer Sonderprüfung und der Beweislastumkehr, die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhoben werden, nur unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Althusmann hat in der Plenarsitzung am 12. Dezember 2007 gesagt:
„Wenn ein Kind an Blutkrebs erkrankt, ist jeder Einzelfall ein besonders schweres Schicksal. Für die betroffene Familie ist es mit vielen Sorgen, Nöten und Ängsten verbunden. … Weder Verharmlosungen noch vorschnelle Bewertungen helfen weiter.“
Wir haben zahlreiche Experten befragt und eine fundierte Studie, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz erstellt worden ist, vor uns. Ich frage Sie: Was brauchen wir noch, was brauchen wir mehr, um endlich etwas zu tun?
Die sicherste aller Maßnahmen ist allerdings der Ausstieg aus der Atomenergie. Ich weiß, Sie werden jetzt mit dem Atomkonsens kommen. Er ist für uns allerdings nur dann tragbar, wenn die Menschen, die in der Umgebung eines Kernkraftwerks leben, gesundheitlich keinen Schaden nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Dezember letzten Jahres hat Umweltminister Sander in seinem Wortbeitrag beklagt, dass die Studie noch nicht komplett vorliegt. Nun kann sich die Regierung nicht mehr herausreden: Die Studie ist zusammengestellt und liegt vor. Lassen Sie uns jetzt über die Studie beraten und die richtigen Konsequenzen daraus ziehen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kinder sind unsere Zukunft. Sichern wir ihnen gemeinsam eine gesündere und sicherere Zukunft!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon mehrfach erwähnt, dass der Sozialausschuss der letzten Legislaturperiode ausführlich über die Leukämiefälle in der Elbmarsch beraten hat. Wir haben im April 2007 eine zweitägige Anhörung durchgeführt. Am ersten Tag ging es speziell um die Hintergründe von Leukämieerkrankungen bei Kindern. Am zweiten Tag ging es um die sogenannten Kügelchen und um die Frage, ob diese die Erkrankungen eventuell ausgelöst haben.
An dem Abend nach dem zweiten Tag sind Uwe Harden und ich in der Elbmarsch gewesen und haben mit der Bürgerinitiative gesprochen. Der NDR war auch da. Ich wurde gefragt - das lag in diesem Fall in der Luft -, ob ich nunmehr Beweise dafür hätte, dass die kerntechnischen Anlagen schuld daran seien. Ich habe geantwortet, dass ich zwar verstehe, dass man eine Ursachse genannt haben möchte - es waren ja auch Eltern von erkrankten oder verstorbenen Kindern dabei -, dass man wissen möchte, was wirklich daran schuld ist, aber dass es falsch wäre zu sagen, ich hätte eine Antwort - denn wir hatten wirklich keine Antwort.
Vonseiten der Grünen und der SPD wurde gerade erklärt, dass uns die KiKK-Studie nunmehr die entscheidenden Erkenntnisse bringe. - Das wird aber durchaus unterschiedlich gesehen. Ich denke, es ist sehr wichtig anzuschauen, was Wissenschaftler in verschiedenen Studien ermittelt haben. So ist Fakt, dass Frau Professor Blettner, die auch schon verschiedentlich erwähnt wurde, gesagt hat: Es gibt eine Reihe möglicher Ursachen. Natürlich wäre es möglich, dass die Strahlung von Kernkraftwerken das Ganze ausgelöst hat. - Es gibt aber eben viele unterschiedliche Studien, die keine eindeutige Ursache belegen.
Es wurde ja auch die Michaelis-Studie angesprochen. Herr Herzog, in der Michaelis-Studie hat man zwar festgestellt, dass es in der Nähe von Kernkraftwerken eine erhöhte Kinderleukämierate gibt. Die gab es aber auch an Standorten, wo Kernkraftwerke geplant, aber niemals gebaut worden sind.
Dann stellt sich die Frage: Wie kommt denn das? Es gibt also sehr viele Ungereimtheiten. Herr Böhlke hat schon die Studie aus Großbritannien ange
Frau Meißner, offensichtlich sitzen Sie dem gleichen Irrtum auf wie der Bundesumweltminister. Dieses ist genau widerlegt. Ich empfehle Ihnen zu diesem Thema die Arbeiten von Dr. Körblein, die bei der Betrachtung eines solchen Falls in Bayern eindeutig feststellen, dass es sehr wohl einen Einfluss gibt und in dem Fall sogar das bestehende - - -