Sie wissen vielleicht nicht, dass sich, während ich hier spreche, draußen etwa 10 000 Menschen versammeln,
(Beifall bei der LINKEN - David McAl- lister [CDU]: Nein, 1 000! - Minister- präsident Christian Wulff: 1 000 sind dort!)
und zwar deshalb, weil die Menschen sehr sensibel auf Unehrlichkeit in der Politik reagieren. Wir haben darüber zum Thema Bildungspolitik ja bereits diskutiert. Was einmal versprochen worden ist, muss eingehalten werden. Wenn die Abgeordneten ein gutes Beispiel geben wollen, dann müssen sie auch ehrlich sein. Wir müssen durchsetzen, dass die Autorität dieses Parlaments gestärkt wird, dass Politikverdrossenheit entgegengewirkt wird. Damit könnten Sie, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, ein gutes Beispiel geben.
Herzlichen Dank. - Nächster Redner ist Herr Kollege Bosse von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Man traut seinen Ohren kaum: volle Transparenz! Wir alle in diesem Hause wissen, dass DIE LINKE eine Nachfolgepartei der - man mag es kaum aussprechen -
Ich habe einmal ein bisschen im Internet recherchiert. Bei der Landtagsfraktion DIE LINKE habe ich nichts gefunden. Ich unterstelle, dass die Seite noch im Aufbau ist.
Ich habe dann beim Landesverband DIE LINKE nachgeschaut und dort „freiwillige Selbstverpflichtung“ eingegeben. Mir wurde dann mitgeteilt: Leider wurde zu dem gesuchten Wort kein Eintrag gefunden. - Das lässt schon tief blicken.
- Zu dem kommen wir noch, Herr Kollege Oesterhelweg. - Es war mir schier unmöglich. Seine Einkünfte beim Bundestag kann man durchaus recherchieren; das ist richtig.
Ich habe dann im Lexikon Wikipedia gesucht. Da habe ich Informationen zum Grundvermögen der Partei - dazu will ich nichts sagen; da kann jeder selbst nachgucken - und zu Wirtschaftsbeteiligungen gefunden. Zu letzterem Punkt heißt es:
Ich will die Unternehmen nicht aufzählen. Aber das Wort „zweifelsfrei“ lässt schon tief blicken. Transparenz gibt es dort wohl auch nicht. Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen, Herr Adler.
Im Übrigen weiß ich nicht, wer hier wie viel auf dem Konto hat, egal ob es um Herrn Möllring geht oder um Sie, Herr Adler. Es interessiert mich letzten Endes auch nicht. Was mich interessiert, ist die saubere Arbeit im Parlament und im Wahlkreis. Das ist wichtig und nichts anderes.
Außerdem ist für jeden Bürger ersichtlich, wie viel ein Landtagsabgeordneter oder auch ein Minister verdient. Das kann man im Internet nachgucken. Aber heute braucht man gar nicht im Internet nachzugucken; man braucht nur die Zeitung aufzuschlagen. Wir haben ja gestern die Erhöhung um 2 % beschlossen. Wenn Sie diese Bezüge von Landtagsabgeordneten oder auch von Ministern und Vizepräsidentinnen in Ihrem Antrag mit dem Vermögen von Zumwinkel vergleichen, dann stehen mir schon die Haare zu Berge.
Wir alle hier im Hause wissen ganz genau, wie sensibel der Bereich der eigenen Konten gerade in der Politik ist. Darum ist auch eine gewisse Sensibilität in allen Bereichen geboten. Ich möchte Sie gern einladen - DIE LINKE hat ja schon angekündigt, das zu tun; ich begrüße das -, auch die CDU- und die FDP-Abgeordneten, sich an den freiwilligen Angaben gemäß den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages zu beteiligen. Dazu gab es den Antrag in Drucksache 15/1624, der damals nicht angenommen worden ist. Wir machen das trotzdem; wir haben da eine gewisse Transparenz. Man kann die berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, Funktionen in Unternehmen, Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen, sonstige Vereinbarungen und natürlich auch Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften nachlesen. Im Übrigen sind die Abgeordneten dieses Hauses durch die bestehenden
Regelungen des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes ohnehin schon einem gewissen Kodex unterworfen. Das ist auch richtig so.
Jetzt kommen wir zu Herrn Lafontaine. Wir sind ganz nah bei Ihnen von der Linken, wenn Sie uns mitteilen würden, wie hoch denn wohl die Gage der Bild-Zeitung an Oskar Lafontaine war, als er die Schlammschlacht gegen die SPD eröffnete. Das würde uns interessieren.
Mein Vorschlag ist - er gilt für das ganze Haus -: Beteiligen Sie sich an den freiwilligen Angaben, wie es die SPD-Fraktion tut! Dann sind wir schon ein ganzes Stück weiter.
Herzlichen Dank, Herr Bosse. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Helmhold, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag erschien mir bei näherer Beschäftigung einigermaßen absurd. Wir sollen beschließen, den Mitgliedern des Landtages zu empfehlen, den Finanzbehörden freiwillig Kontoeinsicht zu geben. Die Finanzbehörden sollen von dieser Vollmacht dann wiederum nur aus begründetem Anlass Gebrauch machen. - Meine Damen und Herren, das können die Finanzbehörden ohnehin tun. Dazu müssen wir uns doch nicht noch selbst verpflichten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das ist ein Rückschritt gegenüber dem jetzigen Zustand!)
Wozu also dieser Antrag? - In der Begründung findet sich ein Hinweis auf das Motiv, nämlich in dem Vergleich mit der Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR. Diese Argumentation an dieser Stelle finde ich vielsagend, weil sie nämlich wieder einmal relativiert. Von dieser Relativierungsmethode
hat uns Herr Sohn bereits im Zusammenhang mit der Debatte um die Unterdrückung des tibetischen Volkes eine Kostprobe gegeben. Er hat die Mönche, weil auch einige von ihnen bei den Demonstrationen Steine warfen, kurzerhand mit den chinesischen Unterdrückern gleichgesetzt.
(Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE]: Frechheit! Ein falsches Zitat! - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Das ist nie gesagt worden!)
Andererseits zeigt Ihr Ansinnen, dass das mentale Erbe des Überwachungs- und Schnüffelstaats DDR in Ihren Reihen offenbar noch nicht komplett überwunden ist.
Ich sage Ihnen eines: Das Konto von Herrn Mustermann, MdL in Niedersachsen, geht außer im Verdachtsfall niemanden etwas an,
nicht wo und was er einkauft, nicht was er seinen Kindern oder seiner Freundin überweist oder woher und zu welchem Preis er sein Viagra bezieht.
Ich möchte auch nicht, dass im Falle eines gemeinsamen Kontos seine Partnerin oder sein Partner in Sippenhaft genommen wird. Datenschutz gilt auch für Mitkontoinhaber von Landtagsabgeordneten.