- Nein, es gibt eine ganze Reihe. So bekommt z. B. eine Alleinerziehende mit einem Kind - Sie sprachen davon - inklusive Miet- und Heizkosten heute 1 044 Euro, früher waren es nur 975 Euro. Das heißt, nach dem SGB III alleine waren die Arbeitslosen schlechter gestellt, als es heute nach dem SGB II der Fall ist.
(Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Auch die einmaligen Leistungen sind weg! Das ist doch eine Milchmäd- chenrechnung!)
Wir brauchen ganz eindeutig eine Weiterentwicklung, und zwar eine verfassungsgemäße Weiterentwicklung. Wir brauchen eine Entfristung für Optionskommunen. Dazu wurde schon gesagt, dass sie verfassungskonform sind. Trotzdem sollte man alles prüfen, was jetzt notwendig ist, um dauerhaft eine verfassungskonforme Variante zu haben. So sind z. B. in § 16 Abs. 2 SGB II verschiedene entscheidende Dinge festgelegt, die den Menschen wirklich helfen. Dabei ist nicht ganz klar, was die Arge und was die Optionskommune darf. Das muss man klären, sodass wirklich jeder weiß, wer was zu tun hat.
Beide Lösungen nebeneinander - Argen und Optionskommunen - wären der richtige Weg. Dies steht in unserem Antrag. Max Matthiesen sagte schon: Wir wollen die Wahlfreiheit für die Kommunen. Wir versprechen uns von dem Wettbewerb beider Systeme durchaus viele Vorteile und passgenaue Möglichkeiten für die Menschen.
zuständig ist, dann will er vielleicht nicht mehr zahlen. Deswegen brauchen wir auf jeden Fall schon noch eine zentrale Verantwortung beim Bund. Das ist gar nicht verkehrt. Das wäre ja bei den Argen deutlich der Fall.
Wir hatten seitens der FDP schon bei der Einführung von Hartz IV gesagt, dass das die richtige Richtung ist; denn das entspricht unserer Vision von einem Bürgergeld, bei dem man noch mehr Leistungen zusammenzieht und letztlich sogar einer Stigmatisierung entgegenarbeiten würde, weil das Finanzamt sämtliche Leistungen auszahlen oder Steuern kassieren und die Kommune sich speziell auf Bildung und Arbeitsvermittlung konzentrieren würde. Das ist noch Vision, das können wir noch nicht realisieren. Aber die Richtung dazu ist mit diesem Antrag auf jeden Fall aufgezeigt.
Darum kann ich nur sagen: Stimmen Sie dem Antrag zu. Ich entnehme der Diskussion, dass es hier einen breiten Konsens gibt. Ich freue mich schon auf die Beratung im Ausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Es wird wohl wenig überraschen, dass die Landesregierung den Antrag der Regierungsfraktionen der CDU und der FDP ausdrücklich begrüßt. Überraschender ist vielleicht, dass ich ausdrücklich auch das begrüße, was die Kollegen Herr Watermann und Frau Helmhold für die SPD und die Grünen gesagt haben. Hier gibt es eine Übereinstimmung darüber, dass eine dezentrale Arbeitsvermittlung größere Erfolge verspricht, als wenn man dies zentralisiert in einer Mammutbehörde, der Bundesagentur für Arbeit, von Nürnberg aus zu regeln versucht.
Die Erfolge der Optionsgemeinden sind eindrucksvoll. Da ist nichts mit „Wir haben im März schon“ und „Ihr seid erst jetzt so weit“, Frau Helmhold. Ich saß damals in der Nacht in der Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht nur mit Herrn Schröder, Frau Merkel, Herrn Westerwelle und anderen zusammen, sondern da war für die Grünen auch Bundesaußenminister Joschka Fischer dabei. Seinerzeit gab es keine Unterstützung von der damaligen rot-grünen Bundesregierung für die Schaf
fung der Optionsgemeinde, bei der die Kommunen stärker in die Verantwortung für kommunale Arbeitsmarktpolitik kommen. Deswegen begrüße ich, dass Sie inzwischen einräumen, auf diesem Feld klüger geworden zu sein.
Niedersachsen hat die Optionsgemeinden durchgesetzt. Wir haben die meisten Optionskommunen in Deutschland. 13 Landkreise machen die Arbeitsvermittlung. Jetzt sollte es möglich sein, der Anregung des Antrages zu folgen, dass entfristet wird, dass also die 13 Landkreise das langfristig machen können, dass entkontingentiert wird, dass also Landkreise das machen können, die das zusätzlich machen wollen - viele sozialdemokratische Landräte, Landkreise sind ja Mitunterzeichner dieses Appells an Herrn Scholz, z. B. die große Region Hannover, die das gerne so machen würde -, und dass eine Möglichkeit in einer neuen Form der Arbeitsgemeinschaft hinzugefügt wird, um verfassungsgemäß, effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher zu agieren.
Fakt ist, dass die Kommunen die kommunalen Arbeitsmärkte kennen. Sie machen die Familienberatung, die bisherige Sozialhilfe und letztlich auch den Bereich der Schuldnerberatung. Sie haben ganz große Kompetenz und sollten stärker in die Arbeitsvermittlung eingebunden bleiben.
Wenn wir jetzt erkennen, dass es richtig war, diese Leistungen aus einer Hand zu zahlen, dann müssen die Kommunen und Arbeitsagenturen auch gut zusammenarbeiten. Ich muss lobend sagen, dass sich die Arbeitsverwaltung, die ehemaligen Arbeitsämter im Zuge hin zur Bundesagentur für Arbeit sehr positiv verändert haben und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Klienten, ihre Kunden ganz anders betrachten, dass sie diese als Menschen sehen, denen geholfen werden muss, und nicht als Nummern, denen Geld zu zahlen ist.
Wenn Sie heute in Deutschland eine Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit besuchen, werden Sie feststellen, dass es dort eine ganz andere Kulisse gibt - mit Fachgesprächen und Informationsmöglichkeiten -, als dies früher der Fall war. Ich begrüße dies ausdrücklich.
Natürlich freuen wir als Regierung uns darüber, dass die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen erfreulicherweise dramatisch zurückgegangen ist und
Dies war auch über diese Form zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse möglich, die infolge der Hartz-IV-Reform generiert worden sind.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich fahre heute Abend ausgesprochen beglückt von dieser Sitzung heim, weil ich erleben und erkennen konnte, dass Ihnen auch die Sozialdemokraten nicht mehr alles an Luftschlössern, die Sie errichten, durchgehen lassen, sondern dass auch die Sozialdemokratie - wie heute Herr Watermann - die kämpferische Auseinandersetzung mit all diesen Luftschlössern aufgenommen hat. Wenn wir da ein bisschen mehr auf die Sozialdemokratie zählen könnten, dass Sie die Linken entlarven und Herrn Scholz auf den Pfad der Tugend bringen, dann, Herr Watermann, haben Sie bei mir heute wirklich große Freude ausgelöst.
Vorgesehen ist eine Beratung im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die erforderliche Anzahl von mindestens 30 Stimmen, die dafür benötigt werden.
Zur Einbringung hat sich verspätet - wenn ich das sagen darf, Herr Kollege Adler - die Fraktion DIE LINKE gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut dpa-Meldung von heute hat die Aufdeckung der Steuerhinterziehung in der Liechtenstein-Affäre allein 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen in die Steuerkasse gebracht. Nun werden Sie fragen: Was hat der einzelne Abgeordnete damit zu tun? - Der prominente Steuerhinterzieher Zumwinkel ist sicherlich jemand, der staatliche Auszeichnungen erhalten hat, aber er ist kein Abgeordneter.
Die dpa berichtet heute auch, dass die Staatsanwaltschaft Stralsund gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam aus Greifswald wegen Steuerhinterziehung Ermittlungen aufgenommen hat. Dies zeigt: Steuerhinterziehung kommt auch bei Abgeordneten vor.
Das dahinter stehende Problem ist: Steuerhinterzieher haben häufig kein Unrechtsbewusstsein. Dieser Landtag sollte deshalb dazu beitragen, dass Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet wird. Das setzt voraus, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Ein erster Schritt sind die freiwilligen Angaben der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu Nebeneinkünften. Bekanntlich lehnen CDU und FDP dies ab. Aber ich habe gesehen, die SPD macht das tatsächlich, und auch die Landtagsabgeordneten der SPD machen das. Das ist gut so. Wir werden diesem Beispiel folgen.
Wir wollen aber noch einen Schritt weitergehen. Ohne Anlass und nur höchst vorsorglich haben sich die Abgeordneten dieses Landtages - natürlich auch unsere Fraktion - freiwillig dazu bereit erklärt, sich wegen möglicher Stasi-Tätigkeiten überprüfen zu lassen. Das geschieht nur höchst vorsorglich und soll im Grunde dazu dienen, die politisch-moralische Autorität des Parlaments zu heben.
Jetzt sind wir der Meinung: Wenn es darum geht, die Autorität des Parlaments zu stärken, dann würde es diesem Parlament gut anstehen, den Finanzbehörden Gelegenheit zu geben, in die Privatkonten der Abgeordneten hineinzusehen. Das bedeutet nicht, dass das immer geschehen muss. Aber allein die Gelegenheit wäre schon sehr hilfreich, weil das natürlich alle Abgeordneten davor bewahren würde, überhaupt erst auf dumme Gedanken zu kommen.
So gesehen ist unser Antrag im wahrsten Sinne des Wortes höchst fürsorglich für alle Abgeordneten, weil schon der dumme Gedanke dann gar nicht erst aufkommt.