Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit gut einem Jahr betreiben wir Krisenbewältigung. Angefangen hat es mit der Finanzkrise. Danach hat uns die Wirtschaftskrise zum Handeln gezwungen. Trotz hoher Belastungen der öffentlichen Haushalte sind immense Mittel in Wirtschafts- und Strukturförderung geflossen. Unsere Haushaltskonsolidierung hat darunter sehr gelitten, aber es hat sich gelohnt. Das zeigt die Flut von Anträgen. Wichtig sind die GA-Mittel. Sie haben eine große Rolle bei der Unterstützung unserer Wirtschaft gespielt. Bei diesen Mitteln gibt es, wie Sie wissen, eine Mischfinanzierung von Bund und Land. Das Konjunkturpaket I hat ein von vornherein finanziell und zeitlich
begrenztes Programm aufgesetzt, das aus Mitteln nicht verausgabter Steinkohlensubventionen die GRW-Mittel erschaffen hat. Das Programm beinhaltet 100 Millionen Euro Barmittel für 2009 und Verpflichtungsermächtigungen für weitere 100 Millionen Euro für 2010 und 2011, hälftig für die alten Länder, was zusätzliche 30 Millionen Euro für Niedersachsen bedeutet. Damit standen uns wie in den Vorjahren 60 Millionen Euro sowie 60 Millionen Euro aus den eben genannten GRW-Mitteln zur Verfügung. Das waren schon einmal doppelt so viele Mittel wie in den Vorjahren. Hinzu kamen 105 Millionen Euro aus EFRE zur Verstärkung der Krisenbewältigung. Wer meint, wir könnten 225 Millionen Euro an Fördermitteln fortlaufend in den Haushalt einstellen, sollte sich in der Debatte über eine Erhöhung der Neuverschuldung oder die Konsolidierung des Haushaltes ganz still verhalten.
Ich finde es sehr bemerkenswert, wenn hier von Bewilligung nach Kassenlage gesprochen wird. Was stellen Sie sich eigentlich vor? Soll die finanzielle Möglichkeit für eine Förderung kein Kriterium für Fördermaßnahmen sein? Es ist doch wohl unstrittig, dass Niedersachsen Spitze bei der Umsetzung der Konjunkturpakete ist. Es gibt Länder, die die Mittel zurückzahlen müssen, weil sie sie nicht binden konnten.
Meine Damen und Herren, wir haben in einem Höchsttempo 460 Förderfälle bewilligt und dadurch bei mehr als 400 Unternehmen eine Investitionssumme von ca. 1 Milliarde Euro nur im Fördergebiet akquiriert.
Weitere Mittel aus dem kommunalen EFRE-KMUProgramm kommen hinzu. Damit hat Niedersachsen etwa 3 000 neue Arbeitsplätze gefördert und 10 000 erhalten.
Meine Damen und Herren, unsere Investitionen und Unterstützungen verdienen es nicht, schlechtgeredet zu werden. Sie, meine Damen und Herren, gefährden mit Ihren Argumenten den Wirtschaftsstandort Niedersachsen, der sich außerordentlich gut entwickelt hat.
Nun zu den angeblich nicht erteilten Bewilligungen. 800 Unternehmen haben 2009 bei der NBank um Förderung ersucht. Von schließlich 560 bewilligungsfähigen Anträgen - bei vielen waren die Unterlagen schlicht unzureichend - konnten 414 dotiert werden.
145 wurden geschoben, aber nicht abgelehnt. Einige sind noch im Entwicklungsstadium. Dies kann vier bis zehn Monate dauern, und daraus resultiert nicht immer eine zustande kommende Finanzierung durch die Banken und somit auch nicht immer eine Förderung. Also ziehen Unternehmen zwischenzeitlich auch Anträge zurück. Unsere Förderung führt nicht in jedem Fall oder bei jedem Antrag zur Bewilligung.
Jeder muss wissen, dass eine Förderung nicht Grundlage einer Finanzierung sein darf, also nicht Gegenstand einer Investition.
Bitte jetzt nicht. - Das unternehmerische Risiko ist und bleibt in den Unternehmen. Das werden wir dort auch belassen.
Frau König, auch Frau Emmerich-Kopatsch versucht, eine Zwischenfrage zu stellen. Möchten Sie das zulassen?
Im Moment bitte nicht. - Es ist auch nicht richtig in Ihrer Darstellung, dass Wirtschaftsförderungsämter noch im September aufgefordert wurden, weitere Unternehmen einzuwerben.
Schon im August 2009 wurde allerdings darauf hingewiesen, dass eine Deckelung der Höchstfördersätze - - -
- - - 2010 erfolgen wird und die Fördersätze auf die Höhe der Vorjahre zurückgeführt werden. Auch die Veränderung der Bepunktung, die Sie hier kritisieren, ist in den Vorgaben der EU-Beihilfekommission vorgegeben. Die NBank hat sich fantastisch in unserer Wirtschaft entwickelt, seit sie auch noch Programme der KfW übernommen hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, mich wundert schon, dass Sie immer in der dritten Person reden wie zu Zeiten Friedrichs des Großen. Ich denke, Sie sind Mitglied des Parlamentes und nicht Mitglied der Landesregierung. Vielleicht erklären Sie einmal für die FDP-Fraktion, was Sie eigentlich wollen.
Wenn Sie sagen, 460 sind gefördert worden, dann würde mich einmal interessieren: Wie viele sind denn vertagt worden?
Wie lange dauert diese Vertagung? Wie viele Unternehmen haben ihre Anträge zurückgezogen, weil sie nicht gefördert worden sind? Wie viele Investitionsmaßnahmen sind inzwischen eingestampft worden? - Das ist doch die andere Seite der Medaille bei der Art und Weise, wie Sie Wirtschaftsförderung hier in Niedersachsen betreiben!
Was sagen Sie den Unternehmen, wenn sie den Bescheid bekommen, dass nicht gefördert werden kann oder die Entscheidung vielleicht erst zehn Monate später fällt?
- Sie haben in der letzten Einplanungsrunde eine Menge Anträge gehabt, die entscheidungsreif waren und zu denen alle Unterlagen vorlagen. Sie haben sie ins neue Jahr verschoben, um sie dann
Als nächste Rednerin hat sich Frau Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist fürwahr keine gute Woche für die Niedersächsische Landesregierung.
Gestern mussten Sie, Herr Minister Bode, zur Kenntnis nehmen, dass Niedersachsen bei der Investitionstätigkeit im Vergleich der Bundesländer den letzten Platz erreicht hat.
Den Vergleich hat nicht etwa ein der Linken nahestehendes Institut vorgenommen - um Ihrer Argumentation zuvorzukommen. Den Vergleich angestellt hat vielmehr eine weltbekannte Stiftung aus Gütersloh, auf deren Einschätzungen sich die Regierungsparteien sonst immer berufen. Die besagte Studie zeigt: Niedersachsen lahmt, ist Schlusslicht bei Investitionen, ist nur Mittelmaß bei Einkommen, jedoch unrühmlich Spitze bei den Schulden. Das ist in der Tat keine Werbung für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Niedersachsen, Herr Minister Bode.
Es ist aber ein Beleg für eine verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Diese verfehlte Politik haben seit nunmehr sieben Jahre vor allem FDPMinister - von Herrn Hirche über Herrn Dr. Rösler bis zu Herrn Bode - zu verantworten. Es ist beschämend, dass Niedersachsen bundesweit den letzten Platz bei Investitionen belegt.
Das zeigt sich - um nur einige Beispiele zu nennen - in besonders bedrückender Weise in dem Investitionsstau von über 1 Milliarde Euro bei den Krankenhausinvestitionen.
Oder nehmen wir den Zustand niedersächsischer Landesstraßen! Hier werden die jahrelangen Versäumnisse des Landes bei der Sanierung offenkundig. Bevor Sie jetzt dazwischenrufen: Die im Vormonat sprichwörtlich fünf vor zwölf von der Regierungskoalition in den Landeshaushalt 2010 eingestellten zusätzlichen Investitionsmittel für Landesstraßen können hier und da die Lage etwas entspannen. Gewiss ist aber die notwendige Wende auch hier nicht in Sicht. Diese Liste ließe sich noch fortführen.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Aber die Menschen sind zufrieden! - David McAllister [CDU]: Wenn es Ih- nen nicht passt, ziehen Sie doch weg!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus all dem sehen Sie: Die Niedersächsische Landesregierung hat erhebliche Versäumnisse in der projekt- und vorhabenbezogenen Investitionsförderung zugelassen. Sie hat zugleich viele Rückstände und jahrelang ungelöste Probleme in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung verursacht.