(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Zurufe von der CDU: Was? - Gegenruf von Ursula Helmhold [GRÜNE]: Die, die da sind, meine ich nicht!)
Frau Kollegin, dazu möchte ich gerne den Vorsitzenden der CDU-Fraktion dieses Hauses zitieren: Wir stehen mit aller politischen Kraft an der Seite der Kommunen. - Das wird jetzt gerade wieder deutlich.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Detlef Tanke [SPD]: So ist das mit den Maß- stäben!)
Es ist leider nur noch homöopathischer Extrakt der CDU-Fraktion, der sich für diese Debatte interessiert.
Ich möchte noch einmal auf die Ausschussberatungen zurückkommen. Ich habe gesagt, dass die SPD schon deutlich machen muss, worin der ökonomische Mehrwert dieses Stabilisierungsfonds besteht. Eine Antwort habe ich aber nicht bekommen. Wenn Sie eine weitere bürokratische Struktur aufbauen wollen, dann müssen Sie schon sagen, was die Kommunen wirklich davon haben. Das haben Sie im Ausschuss nicht darlegen können. Deswegen bin ich nach wie vor kritisch, was dieses Instrument angeht.
Meine lieben Freundinnen und Freunde von der deutschen Sozialdemokratie, wenn es noch eines letzten Argumentes dafür bedurft hätte, dass dieser Stabilisierungsfonds vielleicht doch keine so tolle Idee ist, dann wäre es das, dass mittlerweile auch die FDP diese Forderung aufgenommen hat. Spätestens dann wäre ich an Ihrer Stelle skeptisch geworden.
Meine Damen und Herren, wir werden jetzt erfahren, ob die FDP das wirklich aufgenommen hat. Herr Oetjen, Sie haben das Wort.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Kollege Briese behaupten würde, dass alle Landesverbände der Grünen eine einheitliche Position verträten, dann würde ich ihn fragen, wie das mit der Kohlekraft in Hamburg oder der Weservertiefung in Bremen ist. - So viel dazu.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in RheinlandPfalz existiert ein solcher Stabilisierungsfonds. Wir haben uns am Dienstag im Rahmen der Haushaltsdebatte bereits über das Thema kommunale Finanzen unterhalten. Schon an der Stelle habe ich deutlich gemacht, dass das rheinland-pfälzische Modell keines ist, das wir auf Niedersachsen übertragen wollen.
Das Kernziel, das Sie mit dem Stabilisierungsfonds verfolgen, nämlich die Verstetigung der kommunalen Einnahmen, wird von uns durchaus mitgetragen. Aber ein Problem besteht darin, dass die Steuereinnahmen, auf die die kommunale Ebene zurückgreifen kann, sehr volatil sind. Insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hängen sehr stark vom Verlauf der Konjunktur ab.
Ein Stabilisierungsfonds würde nur dazu führen, dass die Kommunen von einem wirtschaftlichen Aufschwung nicht so stark profitieren, wie sie es eigentlich könnten. Und in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten würde sich, da sich die Einnahmen auf einem höheren Niveau verstetigen, ein neuer Verschuldungsposten für die kommunale Ebene ergeben, der in einem dritten Schuldenhaushalt dargestellt würde.
Würde man, wie der Kollege Aller gerade dargestellt hat, die Steuereinnahmen der Jahre 2006 bis 2008 zugrunde legen - in diesen Jahren lagen die kommunalen Einnahmen auf Rekordhöhe -, dann würde den Kommunen für das Jahr 2010 zwar sofort mehr Geld zur Verfügung stehen - aber eben nur auf Pump, verehrte Kolleginnen und Kollegen; denn irgendwann muss dieses Geld nun einmal zurückgezahlt werden.
Wir glauben daher, dass Ihr Sofortprogramm nur ein neues Schuldenprogramm für die Kommunen ist. Die kommunalen Spitzenverbände sehen den Vorschlag der Einrichtung eines Stabilisierungsfonds sehr kritisch. Deswegen können wir als FDPFraktion ihn auch nicht mittragen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist sicherlich bewusst, dass wir uns in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland befinden. Dies hat Auswirkungen auf alle Ebenen staatlichen Handelns und damit natürlich auch auf die Kommunen. Leider Gottes bleibt niemand verschont.
Herr Kollege Aller, Sie haben das Konjunkturpaket angesprochen. Aus meiner Sicht war es gut, dass der Bund und die Länder versucht haben, den Kommunen zu helfen, indem sie Investitionen auf der kommunalen Ebene anschieben. In Niedersachsen ist das, wie ich finde, sehr kommunalfreundlich gelungen; die Kommunen haben mehr erhalten, als der Bund uns vorgegeben hatte.
Es ist sicherlich sinnvoll, den Kommunen mehr Planungssicherheit zu verschaffen, möglicherweise auch durch eine Verstetigung ihrer Einnahmen. Die Frage ist allerdings, welches Instrument dafür das richtige ist. Ein Stabilisierungsfonds, wie die SPD ihn vorschlägt, löst die Probleme allerdings nicht, sondern schafft nur jede Menge neue Probleme. Das Verfahren ist bürokratisch und mit einem hohen Aufwand verbunden.
Das mit dem Stabilisierungsfonds ist im Übrigen keine neue Idee. Eine solche Idee hat es in früheren Jahren schon einmal gegeben. Herr Kollege Aller, Sie werden es wissen: In der Zeit, in der Sie Verantwortung getragen haben, haben Sie es ebenfalls nicht für richtig gehalten, einen solchen Fonds aufzulegen. Darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken. Für mich ist das Ganze ein Verschiebebahnhof, der keinem so richtig hilft.
Ich möchte einmal aus dem Geschäftsbericht des Landkreistages Rheinland-Pfalz zitieren. Darin wird festgestellt, dass aus heutiger Sicht alle Befürchtungen, die in Verbindung mit der Einführung des Stabilisierungsfonds geäußert worden sind, eingetreten sind.
sieht vor, den Kommunen in guten Jahren Geld vorzuenthalten, um es ihnen in schlechten Jahren als Kredit, verzinst zu Kreditmarktkonditionen, wieder zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie so etwas für richtig halten, dann sagen Sie es.
Dieses System würde allenfalls die Einführung von Kollektivschulden der niedersächsischen Kommunen am Finanzausgleich zur Folge haben.
Der Stabilisierungsfonds hätte die politische Entmündigung der kommunalen Ebene zur Folge. Er würde mit Sicherheit nicht zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung führen. Im Gegenteil, damit wäre eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung verbunden; denn dafür bräuchten Sie noch nicht einmal mehr Beschlüsse der Räte.
Das kann mitnichten der richtige Weg sein. Den Kommunen wird damit nicht geholfen, sondern sie werden bevormundet und ohne eigene Einflussmöglichkeiten in die weitere Verschuldung getrieben.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal festhalten: Die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes ist gerade nicht, wie hier suggeriert wird, das Ergebnis einer willkürlichen Festlegung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung. Diese Abwägung hat jedes Jahr stattzufinden.
Herr Kollege Aller, Sie haben vorhin beklagt, dass wir in den Finanzausgleich eingegriffen hätten. Ich will daran erinnern, dass Sie in den 90er-Jahren zweimal in den Finanzausgleich eingegriffen haben. Zweimal hat das Verfassungsgericht Ihnen gesagt, das sei nicht okay.
In den Jahren 2004 ff. hat auch diese Landesregierung einmal in den kommunalen Finanzausgleich eingegriffen. Im Jahr darauf hat sie die Hälfte davon zurückgegeben. Das war das erste Mal, dass eine Landesregierung überhaupt so etwas gemacht hat. Das Verfassungsgericht hat gesagt,
dass dieser Finanzausgleich okay ist - im Gegensatz zu dem, was Sie in den 90er-Jahren gemacht haben.
Meine Damen und Herren, es ist aller Mühe wert, sich Gedanken darüber zu machen, wie man den Kommunen in Niedersachsen helfen kann. Der Vorschlag der SPD ist allerdings nicht der richtige Weg. Es wäre geradezu falsch, ihn zu gehen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Niedersächsische Landesregierung bessere Wege aufzeigt. Dazu gehört z. B. der Zukunftsvertrag für starke Kommunen. Ich danke den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich dafür, dass sie daran mitgewirkt haben, dass dieser Vertrag zustande kommen kann. Ich glaube, dieser Vertrag hilft vielen Kommunen in dieser schwierigen Situation weiter.
Meine Damen und Herren, zu diesen besseren Wegen gehören auch die Verstetigung und Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit, die Erweiterung der kommunalen Handlungsspielräume und die Hilfe von Kommunen in besonders schwierigen Situationen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPDFraktion hat eine systematische Benachteiligung und zugleich eine Bevormundung der Kommunen zum Inhalt. Er ist in hohem Maße bürokratisch und unseriös. Er löst keine Probleme, sondern schafft allenfalls neue. Das sind viele Gründe, um ihn abzulehnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist ein sehr dunkler Tag in der Geschichte Niedersachsens, jedenfalls für die Kommunen, nachdem dieser Haushalt 2010 beschlossen worden ist;