Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung in die Beratung einbezogenen Anträge.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1985 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1986 zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Wer den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2012 annehmen will, den bitte ich nun um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diesem Antrag wurde nicht gefolgt.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Ihnen bekannt geben, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnungspunkte 22 und 24 nur zum Zweck der Ausschussüberweisung aufzurufen, sodass wir dann zeitlich etwas günstiger dran sind.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/1947 zustimmen und damit den Antrag der SPD in der Drs. 16/1514 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/1988 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1745 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier wurde der Ausschussempfehlung gefolgt.
Zweite Beratung: Kommunale Haushalte in Not! Stabilisierungsfonds gibt Kommunen Planungssicherheit zurück - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1759 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/1993
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Aller von der SPD-Fraktion. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag will die SPD-Fraktion den Kommunen in Niedersachsen in einer Notsituation helfen, wie es sie bisher noch nicht gegeben hat. Die makabere Wahrheit ist, dass es den kommunalen Haushalten auf dem Höhepunkt der Krise offensichtlich besser geht als in der Zeit der Bewältigung der Folgen der Krise. Das eigentlich Schlimme ist, dass diese Landesregierung tüchtig mithilft, die Situation zu verschlimmbessern.
Meine Damen und Herren, der Tag nach der Verabschiedung des Haushalts ist der Beginn der neuen Haushaltsberatungen. Ich sage voraus: Der erste Nachtrag 2010 wird kommen, muss kommen, insbesondere auch um den Kommunen zu helfen.
Was hier aufseiten der Mehrheit dieses Hauses bei der Beratung des Konjunkturprogramms II stattgefunden hat, war kaum nachzuvollziehen. Da werden 1 Milliarde Euro fremdes Geld ausgegeben, zu denen diese Landesregierung nichts beigetragen hat. Das ist Geld der Bundesregierung gewesen, schuldenfinanziert, Schulden, die hier insbesondere von der FDP kritisiert worden sind. Das Ganze wird dann betitelt mit der Überschrift „Initiative Niedersachsen“. Meine Damen und Herren, das ist Etikettenschwindel par excellence. Die Kommunen wissen das, die Bürger wissen das. Das Entscheidende aber ist: Die Bedingung, das Geld für die Bekämpfung der kommunalen Krise zur Verfügung zu stellen, war richtig. Das ist auch der Grund dafür, weshalb wir den Antrag gestellt haben, in der Krise über die Einrichtung eines Stabilisierungsfonds zu reden, wie er in Mecklenburg-Vorpommern und jetzt auch in Sachsen-Anhalt mit anderen Mehrheiten als in diesem Haus, in RheinlandPfalz aber auch von Sozialdemokraten erfunden, auf den Weg gebracht worden ist.
Wahr ist nämlich, dass in Niedersachsen mit 4,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten ein absoluter Rekord erreicht worden ist, wie ihn zuvor kein anderes Bundesland und auch Niedersachsen nicht erreicht hat. Diese Landesregierung hat den Kommunen seit 2005 durch die Veränderung der Verbundquote beim kommunalen Finanzausgleich 660 Millionen Euro weggenommen, um den eigenen Haushalt zu konsolidieren. Sie nennen das sparen, in Wirklichkeit aber bedeutet dies, die Kommunen zum Schuldenmachen zu zwingen.
Jetzt kommt es aber knüppeldick: Im nächsten Jahr und in den Folgejahren werden die Auswirkungen der Krise die kommunalen Haushalte wegen wegbrechender Steuereinnahmen in massive Schwierigkeiten bringen. Obendrauf setzen Sie die Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes. Wenn man die auftretenden Probleme zusammenrechnet, rechnen die Spitzenverbände mit Einbußen um 20 %. Ein Fünftel der Einnahmen wird bei den Kommunen von einem Jahr aufs andere nicht mehr vorhanden sein. Keine Kommune kann dagegen ansparen oder dagegen anarbeiten. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Ihre Art, mit den Kommunen umzugehen, unerträglich geworden ist.
Statt in dieser kritischen Situation zu helfen, meine Damen und Herren, wollen Sie einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen, das die Kommunen in den nächsten vier Jahren noch einmal eine halbe Milliarde Euro - nach Ihren eigenen Unterlagen 512 Millionen Euro - kosten wird. Es ist wirklich makaber, in einer solchen Situation einer Bundesregierung die Hand zu reichen, um die Kassen der niedersächsischen Kommunen zu plündern.
Meine Damen und Herren, die Kommunen befinden sich in der Zange. Einerseits brechen ihnen die Einnahmen weg, da die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich plündert und sich beim Konjunkturprogramm II mit fremden Federn schmückt, und andererseits steigen ihre Sozialausgaben dramatisch an. Mithin ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen extrem gefährdet. Von einer aufgabengerechten Finanzausstattung kann schon lange keine Rede mehr sein.
Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht. Wir wollen, dass in einer Art Sofortprogramm sichergestellt wird, dass den Kommunen für die Jahre 2010 und 2011 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ein Festbetrag in absoluten Werten gewährt wird, dessen Basis der Durchschnitt des Steueraufkommens der Jahre 2006 bis 2008 ist. Das ist Verstetigung, das ist Verlässlichkeit, und das schafft Planbarkeit.
Das bedeutet, dass wir die Diskussion um den Landeshaushalt, die gerade abgebrochen worden ist, allein schon wegen der kommunalen Finanzsituation sofort wiederaufnehmen müssen, um noch in 2010 das nachzuschießen, was die Kommunen
Dieses Sofortprogramm soll uns Zeit verschaffen, in der wir uns Gedanken darüber machen können, wie ein Stabilisierungsfonds auf der Basis des rheinland-pfälzischen Modells gestaltet werden kann. In Rheinland-Pfalz läuft das nämlich sehr erfolgreich. Da hilft es auch nicht, dass das Innenministerium dagegen polemisiert; denn die Argumente, die das Innenministerium zusammengestellt hat, haben zumindest in MecklenburgVorpommern und Sachsen-Anhalt die CDU und die FDP nicht davon abhalten können, einen Stabilisierungsfonds auf die Tagesordnung zu setzen.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung, Sie müssen sich auch darüber Gedanken machen, wie die Schuldenbremse wirken soll, wenn Sie zwar möglicherweise den Landeshaushalt annähernd konsolidieren, aber die Kommunen gleichzeitig in die Schulden treiben. Schließlich hat das Land gegenüber den Kommunen eine Fürsorgepflicht. Nach der Verfassung ist es Ihre Aufgabe, eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen sicherzustellen, damit sie ihre Aufgaben auf Dauer finanzieren können.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Briese das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir haben eine intensive Plenarwoche hinter uns. Wir haben in den letzten Tagen über die Landesfinanzen, über die Bundesfinanzen und auch über die kommunalen Finanzen gesprochen. Heute greifen Sie das Thema erneut auf, Herr Aller, und gleich werden wir auch noch einen weiteren Antrag beraten, der sich mit der Situation der Kommunen in Niedersachsen befasst.
Ich glaube, alle in diesem Hause wissen mittlerweile, dass es in den Kommunen ziemlich düster aussieht und dass es in den nächsten Jahren noch
Ich glaube auch, dass alle, die in diesem Hause Kommunalpolitik machen, nicht müde werden, in ihren Kommunalparlamenten zu betonen, worin die Ursachen - jedenfalls ein Teil der Ursachen - für die kommunale Verschuldungskrise liegen. Die Ursachen sind nämlich zu einem großen Teil gerade nicht hausgemacht, sondern liegen in der Landespolitik und momentan auch in der Bundespolitik begründet.
Um den Kommunen wirklich nachhaltig zu helfen, brauchen wir keinen Stabilisierungsfonds, sondern eine Gemeindefinanzreform, aber eine, die diesen Namen auch verdient. Nur damit können wir das Problem der immensen kommunalen Verschuldung wirklich lösen. Nur damit können wir den Kommunen wieder eine Perspektive geben.
Ich habe in meiner ersten Rede zu diesem Thema offen gesagt, dass mir die SPD im Ausschuss den Mehrwert eines solchen Stabilisierungsfonds nicht deutlich machen konnte.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte meinen Kollegen fragen, ob er es nicht auch seltsam findet, dass bei diesem wichtigen kommunalpolitischen Thema, bei dem es um die Finanzlage der Kommunen geht, die CDU-Fraktion praktisch nicht anwesend ist.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Zurufe von der CDU: Was? - Gegenruf von Ursula Helmhold [GRÜNE]: Die, die da sind, meine ich nicht!)