Wir haben klare Ziele vor Augen. Ich komme in dem Zusammenhang gleich auch noch einmal zum Kollegen Jüttner. Unser Ziel ist die schwarze Null
im Jahr 2017, weswegen wir 2013 in diesem Land natürlich wiedergewählt werden müssen - gar keine Frage -,
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Jetzt noch mit dem Fuß aufstampfen, Herr Dürr! - Ralf Briese [GRÜNE]: Das ist ja pein- lich!)
Herr Jüttner, Sie haben vorhin gesagt, man müsse die Antworten auf die Fragen von morgen haben. Ich habe mir heute Morgen im Internet auf der Homepage von Herrn Wolfgang Jüttner - wolfgangjüttner.de - Ihre Biografie angesehen. Die liest sich verdammt interessant, Herr Kollege Jüttner. Ich will nur einmal die letzten Jahre vorlesen: 1998 bis 2003: Niedersächsischer Umweltminister, 2003 bis 2005: stellvertretender Vorsitzender der SPDFraktion, seit 29. Juni 2005: Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag. Und dann steht da weiter - jetzt kommt’s -: 2008 - Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Es steht zwar noch „Ziel“ davor, Herr Kollege Jüttner, aber vielleicht sollte man seine eigenen Ziele von Zeit zu Zeit der Realität anpassen und vor allen Dingen die eigene Homepage aktualisieren.
Meine Damen und Herren, es liegen zwei Wünsche auf Kurzinterventionen vor, und zwar von Herrn Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Flauger. Bitte, Herr Klein!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich mit Details befassen oder sie ansprechen, sollten Sie sie vorher erst einmal kennenlernen.
Ich wohne hinter dem Deich, werde durch diesen Deich geschützt, und Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ich einem Haushaltsantrag zustimmen würde, der die Einstellung der Bisamrattenbekämpfung beinhaltet. Es geht hier schlicht und einfach um eine ordnungsgemäße Kostenträgerschaft, weil das Land für diese Sache einfach nicht
Sehr viel wichtiger ist mir aber Punkt 2, und das ist kein Detail. Es geht um Ihre Behauptung, wir hätten die gleiche Nettoneuverschuldung wie Sie angesetzt. Das ist schlicht und einfach falsch, und deshalb verdient das, was Sie hier gesagt haben, eine Bezeichnung, die ich hier nicht sagen darf. Ich kann deshalb nur die etwas schwache Bezeichnung „Unwahrheit“ verwenden. Ich würde liebend gern etwas anderes sagen.
Wir haben Ihnen einen Antrag mit einer Nettoneuverschuldung von deutlich unter 2 Milliarden Euro vorgelegt. Ihre Ausführungen zeigen, wie Sie sich mit diesen Anträgen beschäftigt haben, wie Sie sich mit Haushaltspolitik insgesamt beschäftigen.
Ihnen scheint es sehr viel wichtiger zu sein, in Twitter und in andere Homepages zu gucken, um dann Leute wegen der Inhalte angreifen zu können.
Wenn Sie hier behaupten, Herr Dürr, Sie seien die Partei für Mittelstand und Familien, dann frage ich mich:
Wo haben Sie das gezeigt? - Bis jetzt habe ich bei Ihren Beschlüssen auf Bundesebene nur gemerkt, dass Sie den Steuernberatern, den Apothekern und der Pharmaindustrie geholfen haben und jetzt auch noch den Hoteliers helfen wollen.
Ich rufe für die nächste Kurzintervention, und zwar die von Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE, auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dürr, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir zum Thema Haushalt debattieren.
Wären wir jetzt in der Schule, was wir nicht sind, müsste Ihnen gesagt werden: Thema verfehlt! Setzen! Sechs! - Aber Sie sitzen ja schon.
Dann möchte ich Sie darüber informieren, dass der Bundeswahlleiter selbstverständlich weiß, dass die Linke ein Programm hat. Sonst hätten wir nicht zu Wahlen antreten dürfen. Im Gegensatz zu Ihnen scheint er aber zu wissen, dass es auf den Inhalt ankommt und nicht auf die Überschrift, und da können Sie sich noch einige Scheiben von dem Programm der Linken abschneiden.
Wenn Sie hier sagen, dass in unserem Programm das Wort „Mittelstand“ nicht vorkommt, dann gilt auch da: Es kommt nicht darauf an - wie Sie es tun -, nur lauter warme Worte zu verteilen, sondern es kommt auf den Inhalt an. Wir haben viele Positionen, mit denen wir ausdrücklich kleine und mittelständische Unternehmen fördern. Wenn Sie jetzt ein bestimmtes Wort nicht exakt finden und sich daran hochziehen, muss ich feststellen, dass Sie wieder nur an Überschriften arbeiten, aber nicht an Inhalten und an der Substanz.
Sie haben eben, als es um Verstaatlichung ging, so pathetisch verkündet: Niedersachsen bleibt frei. - Ich meine, Sie verstaatlichen ja erst, wenn Banken pleite sind, es eigentlich schon zu spät ist und Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Verluste aufbürden wollen.
Ich will Ihnen aber trotzdem sagen, dass das Land Nordrhein-Westfalen noch steht, obwohl in seiner Landesverfassung als Ziel die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien enthalten ist.
(Och! bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Mal entschuldigen! - Weitere Zurufe)
- Wenn sich alle Abgeordneten gesetzt haben, kann ich beginnen. Stellen Sie Ihre Gespräche jetzt bitte ein!
Meine Damen und Herren, wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 in der Drs. 16/1560 mit den beschlossenen Änderungen sowie dem § 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drs. 16/2025 nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest: Der Haushalt 2010 ist angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung in die Beratung einbezogenen Anträge.